Interview mit Sozialwissenschafter Bernd Marin

Was sehen Sie als zentrale Aufgaben eines Sozialstaates und wie gut werden diese aktuell vom österreichischen Sozialstaat Iihrer Meinung nach erfüllt? Wo sehen Sie die größten Lücken in unserem Sozialsystem?

Marin„Sozialstaat“ ist mir etwas zu zentralistisch staatsfixiert, traditionell, paternalistisch, von obrigkeitlicher Fürsorge geprägt. Ich spreche lieber von einer pluralistischenr Wohlfahrtsgesellschaft, einem Ffünf-Sektor-Wohlfahrts-Mix-Modell, in dem der Staat die Wohlfahrtsproduktion öffentlicher Hände, selbstverwalteter Sozialversicherungen und privater Akteure (Märkte, Unternehmen, Familien und Haushalte, Zivilgesellschaft, non-profits, NGOs, Selbsthilfegruppen usw.) als eine Art Gesamtkunstwerk orchestriert, ohne alles operativ an sich zu ziehen.

Im herkömmlichen Sozialstaat wurden Wohlfahrtsempfänger allzu oft als Untertanen, als bloß bedürftige, abhängige, zu bevormundende Objekte Empfänger von „Schutz“, „Sozialhilfe“, und „Hilflosenzuschuss“, als „Pfleglinge“ usw. behandelt. Moderne Wohlfahrt hingegen versteht Bürger als selbstbewusste Nutzer und Klienten öffentlicher Einrichtungen von im Hinblick auf Wohnungs- und Arbeitssuche, Krankheitsprävention, Unfallverhütung, Verbraucherschutz, Patientenrechten, Langzeitpflege sowie, Behindertenassistenz und ermächtigt Menschen zu initiativen Subjekten ihrer eigenen Geschichte. Dabei geht es immer um wirksamen Ausgleich für Folgeprobleme der marktkapitalis-tischen Dynamik rascher Innovation, tiefgreifender Umwälzungen, von Schumpeter“s „kreativer Zerstörung“ und wachsender Ungleichheit.

Insgesamt sind Sozialleistungen in ßsterreich sehr gut, im oberen Viertel (Top -10) der EU-Mitgliedsländer, wenn auch nicht an der“ Spitze“, d.h. meist nicht „Bbest Ppractices“ oder auch nur so gut wie in der häufig etwas geschönten Selbstwahrnehmung. Denn die soziale Inklusions-Bilanz variiert enorm: Ssie ist international verglichen bei weitem am besten am Arbeitsmarkt (Top -3) und am schlechtesten in der Bildung. Große Schwächen finden sich weiters bei intergenerationaler Fairness, von der Staatsverschuldung bis zum Generationenvertrag, vor allem bei den drei alternsbezogenen Sozialausgaben Pensionen, Gesundheit und Pflege. Einer wirksamen Armutsbekämpfung stehen unzureichender sozialer Zusammenhalt, Integration und Nichtdiskriminierung sowie eine chronische Selbsttäuschung und mangelnde Entgiftung in der Ab- und Zuwanderungsdebatte gegenüber. Insgesamt wird das unumstrittene Ideal einer öko-sozialen Marktwirtschaft weder ausreichend treffsicher sozial, noch ökologisch, noch marktwirtschaftlich “ und seit längerem immer weniger sozialpartnerschaftlich “ – umgesetzt.

Der österreichische Sozialstaat liegt betreffend Sozialleistungen, sozialer Absicherung und Lebensstandard im internationalen Spitzenfeld. Als Herausforderungen der Zukunft werden oft der demografische Wandel (Alter, Zuwanderung usw.), steigende Gesundheits- und Pflegekosten und (dadurch resultierende) wachsende Ungleichheiten genannt. In Ihrem Buch „Welfare in an Idle Society?“ sehen Sie jedoch die größte Bedrohung für das bestehende Sozialsystem in inaktiven Bevölkerungsgruppen. Warum?

MarinEntwickelte Wohlfahrt braucht immer eine wirtschaftliche Hochleistungs- und „Arbeitsgesellschaft“ als Unterbau, d.h. höchstmögliche Erwerbsbeteiligung “ und ist mit Massenarbeitslosigkeit und Massenerwerbslosigkeit/Inaktivität völlig unvereinbar. Mediterrane Erwerbsquoten erlauben nicht Schweizer, Benelux- oder nordische Sozialstandards. Dagegen ist die ideologische Ausrichtung weit weniger wichtig und kann vom skandinavischen sozialdemokratischen „Folkhemmet“-Modell bis zu mehr liberalen Varianten der Wohlfahrtsgesellschaften in den Niederlanden und der Schweiz reichen.

Jedenfalls geht es nicht um Ungleichgewichte zwischen „jJung und altAlt,“ sondern primär immer zwischen Aaktiv und Iinaktiv, Arbeit und Nicht-Arbeit, produktiv berufstätigen und steuerlich beitragenden „Erwerbsklassen“ und abhängigen „Versorgungsklassen“ (Karl Renner, Lord Dahrendorf) “ sowie zwischen Aarm und Rreich.

Das Kernproblem EU-Europas waren in diesem Jahrzehnt die jährlich bis zu rund 130 Millionen out-of-work, wohlgemerkt im besten Erwerbsalter: ca.circa 100 Millionen Inaktive/ /Erwerbslose (noch nicht/nicht mehr auf Arbeitssuche) zusätzlich zu den 18 (2018) bis 27 (2014) Millionen Arbeitslosen. Es kamen also auf jeden Arbeitslosen weitere vier bis fünf Erwerbslose im Berufsalter und viel zu wenig Beschäftigte auf Kinder und Jugendliche in Ausbildung und ßltere im Ruhestand.

In ßsterreich sind wir neben über einem Jahrzehnt Ausbildung und einem Vierteljahr-hundert im Ruhestand zusätzliche dreizehn bis 18 inaktiv Jahre im Erwerbsalter (fünfzehn bis 65), inzwischen insgesamt 53 Jahre in staatlicher Abhängigkeit.

Wie könnte man diese zukünftige Herausforderung meistern?

MarinNur durch Arbeit, Arbeit, Arbeit “ – durchaus bei sehr viel flexiblerer und verkürzter Wochen- und Jahresarbeitszeit. Eine echte Vvier-Tage-Woche (mit längerer Tagesarbeit) etwa wäre längst möglich und mit der Produktivitätspeitsche und Goldader der Flexibilisierung nachhaltig finanzierbar. Bei allen derzeit im internationalen Vergleich „unterbeschäftigten “ Gruppen “ von Berufseinsteigern über qualifizierten Frauen in Teilzeitjobs über und sogenannte „ältere“ Arbeitnehmer mittleren Alters (ab 45!) bis zu den vielen erwerbswilligen oder freiwillig engagierten Personen im dDritten Lebensalter des Ruhestands liegen wertvolle, unausgeschöpfte Arbeits- und Erwerbspotentziale.

Was glauben Sie, wie sehr wird unser Sozialsystem von der österreichischen Bevölkerung geschätzt?

MarinAlle empirischen Umfragen zeigen ein hohes Maß an allgemeiner Zustimmung “ – wenngleich durchaus auch weit verbreitete “ und häufig berechtigte “ Kritik an Fehlentwicklungen, überdehnten Leistungen, ungerechten Verteilungswirkungen, unfairen Praktiken , und Verletzungen von Gleichheitsgeboten, etwa bei „Beamtenprivilegien“ oder „Luxus-„“ bzw. „Sonderpensionen“ usw. Dazu wird seit vielen Jahren viel versprochen und fast nichts gehalten.

Wie gerecht finden Sie unser Steuersystem? Wenn Sie könnten, wie würden Sie es ändern?

MarinEs ist sehr unintelligent, als Steuerungsinstrument unwirksam “ – und extrem unfair. Steuerpolitik ist eine Frage kollektiver Intelligenz. Und Intelligenz ist nach Adorno heute eine moralische Kategorie. Hohe Steuern auf das größte, einzig wertschöpfende Vermögen “ nämlich unser Arbeitsvermögen “ – sind schlicht dumm. Einer der höchsten „tax wedges“ weltweit “ unzumutbar: Fast das halbe Erwerbseinkommen wird weggesteuert. Wir haben 50 Prozent höhere Abgaben auf Arbeit als im OECD Mittel; widersinnig hohe Freigrenzen und Millionen Steuerbefreite als Bagatell-„Zuverdiener“ ohne Karriereanreize in Prekariats- und Armutsfallen; immer noch prohibitive, demoralisierend hohe Eingangssteuersätze; fast konfiskatorische Grenzsteuersätze von bis zu 80 Prozent bei Arbeitswiederaufnahme im mittleren Einkommensdrittel; absurd niedrige Schwellwerte für Spitzensteuersätze, denen zufolge schon gut verdienende Facharbeiter in der zweithöchsten Einkommenssteuerklasse der „Reichen“ sind usf. “ einfach verkehrt.

Kurz: Unser Steuersystem ist neo-feudal und leistungsfeindlich, innovations- und wachstumshemmend, beschäftigungsmindernd, unökologisch. Es prämiert ererbten Reichtum, Rentiers, Stifter, Großförderungsempfang, Spekulantenschlauheit, betuchten Müßiggang, aber auch kleinbürgerliche Trägheit, „Gemütlichkeit“, bezuschussten Teilausstieg und Teilzeitarbeit, Versorgungsklassen, Rentner und Beamte “ und besteuert Anstrengung, Tüchtigkeit, Konkurrenzfähigkeit, unternehmerische Risikobereitschaft auf eigene Kosten sowie „ungemütlich“ harte Arbeit.

Im Gegensatz zum Sozialsystem verteilt das Steuersystem nur wenig zugunsten sozial Schwacher um. Es besteuert Arbeit statt Energieverbrauch und Umwelt-/Klimabelas-tung, etwa durch uniforme und zu billige Autobahnjahresvignetten statt fahrabhängiger Mautgebühren. ßsterreich besteuert verkehrt rum: Wwir besteuern hoch, wovon wir leben (Fleiß, Arbeit, Erwerbseinkommen), wir verschwenden, was wir nicht (genug) haben (Rohstoffe, Energie) oder nicht genug schätzen (Umwelt, Natur, Wasser, Talente, Erfindungsreichtum). Und wir hofieren ererbten Reichtum, der bei uns gar nicht erst “ wie Goethe empfiehlt “ von den Vorfahren erworben werden muss, um ihn legitim zu besitzen.

Steuerpolitik scheint im Gegenteilhingegen der plebejischen Lotteriewerbung „Rreich werden mit Klasse“ zu folgen: Sie belohnt die aristokratische Eleganz anstrengungslosen Gewinns durch Geburt, Glück und Fügung, wie Manna vom Himmel, das nach pfiffiger Veranlagung smarter Rentiers und arbeitsfreier Vermögensmehrung duftet. Hingegen wird, was nach bieder bürgerlichem Fleiß oder proletarischem Schweiß und erbrachter Leistung riecht, strenger besteuert als fast überall anderswo. Daher gibt es hierzulande kaum Selfmade-Milliardäre. Und wenn einer wie Frank Stronach (mit „Sso viel Geld kann ich nicht verlieren, dass ich“s merk“) so fein raus und finanziell entspannt ist, den dürften auch „Reichensteuern“ nicht schrecken.

Wie stehen Sie zur aktuell geführten Debatte über die Mindestsicherung?

MarinViel Lärm “ und Streit “ um fast nichts, außer Symbolpolitik: Hier findet ein Randproblem von weniger als ein Prozent aller Sozialausgaben und keinerlei prognostizierten keinerlei Einsparungen (!) ganz unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit. Oder erwartet man durch die Ablösung der Mindestsicherung durch eine wieder eingeführte Sozialhilfe, dass die in den letzten Jahren von 53 auf 30 Prozent gesunkenen Nichtinanspruchnahmen („non-take-up- rates“) “ ein nicht sehr kostspieliger Erfolgsindikator “ durch Beschämung der Armen erneut ansteigt?

Wie die Indexierung der Familienbeihilfe dient die neue Sozialhilfe heimischer Stimmungsmache gegen „die da unten“, Ausländer und vermeintliche „Durchschummler“. Hier ist nicht einmal ein peinlicher „Untergang in Ehren“ einer programmierten Niederlage beim EUGh erwartbar, man könnte allenfalls gegen Schiedssprüche heimischer Höchstgerichte mobilisieren. Dass allein bei der Mindestsicherung auf jeden einzelnen mutmaßlichen Missbrauch zehn bis 18 Mal (!) so viele Bezugsberechtigte kamen, die ihre Rechte gar nicht in Anspruch nahmen, interessiert weder die Beifallsklatscher, noch die Wortführer der angestrebten „neuen Gerechtigkeit“, die viel „Volksempfinden“ und durchaus auch manches gute Argument für sich hat.

ßsterreich im europäischen und internationalen Vergleich: Welcher Staat ist Vorbild für ein ideales Sozialsystem (in Europa), welcher Staat kann als absolutes Negativbeispiel angeführt werden? Warum?

MarinWie gesagt: Es gibt praktisch keine durchgehend „besten“ oder „schlechtesten“ Einzelstaaten, weil allzu viele sehr unterschiedliche Dimensionen an Leistungsfähigkeit gemessen werden. Es gibt allerdings Cluster „bester“ Ländergruppen, zum Beispiel der nordischen oder etwa skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, die insgesamt in den meisten Bereichen die besten Ergebnisse erzielen.

gefragt.

Josef F. Macher, Primar und Geschäftsführer Klinik Diakonissen Linz

Rund drei Millionen ßsterreicher haben aktuell eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Tendenz steigend. Josef F. Macher, Primar und langjähriger Geschäftsführer der Klinik Diakonissen Linz und Präsident des Verbandes der Privatkrankenanstalten ßsterreichs, über die Rolle von privaten Gesundheitseinrichtungen im österreichischen Sozialsystem.

ßsterreich gilt als stabiles, wohlhabendes Land mit einem guten Gesundheitssystem und ich finde es sehr gut, dass sich alle Parteien gegen eine Zweiklassenmedizin aussprechen: Jeder, der sich in ßsterreich in einer akuten Notlage befindet, wird bestmöglich versorgt und behandelt. Es fragt niemand, wie oder ob man versichert ist “ das ist in anderen Ländern wie etwa in den USA nicht so. Da kann es sein, dass man mit einem Herzinfarkt liegen gelassen wird, weil man nicht versichert ist. Der Grund, warum sich immer mehr ßsterreicher privat zusatzversichern, liegt nicht an der Qualität der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Wir haben heute andere Wohlstandsstrukturen als in der Nachkriegszeit, ein anderes Wunschverhalten und einen anderen Zugang zur Gesundheit. Durch Veränderungen der Krankheitswelt von Akutmedizin zu vielen chronischen Erkrankungen sind Vorsorge und Prävention wichtiger geworden . Viele Patienten möchten auch bei nichtakuten Operationen sofort einen Termin und sich den Arzt und den Physiotherapeuten dazu selber auswählen. In den privaten Gesundheitseinrichtungen geht es viel um die planbare Welt. In ßsterreich brauchen die privaten Gesundheitseinrichtungen die öffentlichen und umgekehrt. Wir sind ein Miteinander, wo jeder seine Spezialisierungen und seine Aufgabenbereiche hat. Die privaten Krankenanstalten entlasten das öffentliche System, weil die Leistungen von der Sozialversicherung niedriger als im öffentlichen System bewertet werden und bei den Privatkrankenanstalten keine Abgangsdeckung erfolgt. Zusätzlich schaffen wir etwa 20.000 Arbeitsplätze und generieren durch Zulieferbetriebe, Produkte, Lebensmittel, Medikamente eine entsprechende Wirtschaftsleistung.