„Die zweite Breitbandmilliarde muss jetzt zeitnahe kommen“

Bis 2030 soll Österreich flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgt werden. Erst Anfang März hat Bundesministerin Elisabeth Köstinger verkündet, das Tempo für den Breitbandausbau erhöhen zu wollen. Die neu gegründete Plattform „Internetinfrastruktur Austria 2030“, der auch der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) angehört, soll dabei eine wichtige Rolle übernehmen. VAT-Präsident Markus Fellhofer über die demokratiepolitische Bedeutung einer Gigabit-Society.

Seit März sind Sie neuer Präsident des VAT. Was ist Ihr größtes Ziel, das Sie mit dem Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber erreichen möchten?

FELLHOFERDas zentrale Ziel der Breitbandstrategie 2030 der Bundesregierung ist die Chancengleichheit aller Bürger, uneingeschränkt an den Möglichkeiten der Digitalisierung partizipieren zu können. Da die Breitbandinfrastruktur die Mutter der Digitalisierung ist, bedarf es in den kommenden Jahren hoher Investitionen in Österreich. Die Mitglieder des VAT werden daher in den nächsten Jahren über zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen investieren. Mein Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so mitzugestalten, dass diese Investitionen effizient eingesetzt werden und unsere Mitglieder ihre Netze rasch weiterausbauen können.

Ihr Vorgänger Jan Trionow bezeichnete die Breitbandstrategie 2030 der Bundesregierung als „guten ersten Schritt in Richtung Gigabit-Society“. Welche Schritte müssen nun folgen?

FELLHOFERDie Strategie hat einige wesentliche Feststellungen getätigt. So zum Beispiel, dass Investitionen in das alte Kupfernetz nicht nachhaltig sind und dass es vermehrt Kooperationen brauchen wird, um das Ziel der möglichst flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen zu erreichen. Die Umsetzung hat bisher auch gut funktioniert. Jedoch muss jetzt gewährleistet sein, dass die angekündigte zweite Breitbandmilliarde zeitnahe kommt. Das Momentum, das derzeit am Markt besteht, darf nicht verloren gehen. Bei Infrastrukturprojekten in solch großen Dimensionen verhält es sich wie mit einem Hochofen: Ist das Feuer erst mal aus, dauert es lange, es wieder in Gang zu setzen.

Warum braucht es überhaupt eine Gigabit-Society?

FELLHOFERGesellschaftliche, politische und kulturelle Partizipation hängt immer stärker vom Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen ab. Deshalb ist das auch eine demokratie- und sozialpolitische Frage. Gerade in der aktuellen Krisenzeit zeigt sich die Notwendigkeit einer stabilen digitalen Infrastruktur. Wer derzeit nicht reibungslos von zuhause aus arbeiten kann, weil der Internetanschluss zu schwach ist, spürt diese Bedeutung ganz besonders. Durch ein flächendeckendes Glasfasernetz wird die Stadt-Land-Kluft verkleinert. So werden beispielsweise auch Firmengründungen in ländlichen Regionen erleichtert.

Wieso ist der Ausbau der Glasfasernetze parallel zum Ausbau der 5G-Netze wichtig?

FELLHOFER5G-Netze können ohne ein dahinterliegendes, weit verzweigtes Glasfasernetz nicht ihre vollen Potentiale entfalten. Neben der Verdichtung der Senderstandorte bedarf es also auch einer Anbindung der Sender mit Glasfaserleitungen. Aus Sicht des VAT schließen sich 5G und FTTH (Fiber to the home) nicht aus, sondern ergänzen sich. Nutzer wollen in Zukunft jede Anwendung sowohl stationär als auch mobil zur Verfügung haben und jede Technologie hat ihre Use Cases. Mit Blick auf die langfristig zu erwartenden Anforderungen hinsichtlich Datenrate, Latenz und Ausfallsicherheit sind beide Ausbauschritte wichtig.

Beim Breitbandgipfel Anfang März haben Sie die Gründung der „Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030“ stark befürwortet. Welchen Mehrwert schafft diese Initiative der Bundesregierung?

FELLHOFERGerade auf regionaler und lokaler Ebene können gemeinsame Gespräche viel zur Ausbauerleichterung beisteuern, da viele Stakeholder involviert sind. Um das Ziel einer flächendeckenden Glasfaser- und 5G-Abdeckung zu erreichen, müssen Gemeinden, Länder, Bund und Betreiber zusammenarbeiten – das wird durch diese Plattform erleichtert.

Auch der VAT ist Teil dieser Plattform. Welchen Beitrag leistet der Verband?

FELLHOFERWir werden unsere Erfahrungen in der Kooperation zwischen Mobil-, Festnetz- und Infrastrukturbetreibern ebenso einbringen wie unser Know-how zur Gestaltung von Standardisierungen für Open-Access-Netze.

Mit dem Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz sind Sie nicht zufrieden. Ihre Kritik: „Mit einem investitionsfreundlicheren Telekommunikationsgesetz könnten finanzielle Mittel wesentlich effizienter eingesetzt werden.“ Wo sollte der Gesetzgeber nachbessern?

FELLHOFERDer aktuelle Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz sollte eigentlich Investitionssicherheit garantieren, schafft aber in einigen Bereichen genau das Gegenteil. Rechtsunsicherheit bei der Auswahl von Netzwerkkomponenten, längere Verfahrensdauern bei Ausbauverfahren und unverhältnismäßiges „Gold Plating“ für Telekombetreiber stellen keine Investitionsanreize dar, die die Branche jetzt dringend bräuchte._

Gesellschaftliche, politische und kulturelle Partizipation hängt vom Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen ab.

Markus Fellhofer Präsident, Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

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