Klimaschutz als Gefahr?

Carbeon Leakage. 150.000 Arbeitsplätze sind durch wirtschaftsschädigende Klimapolitik in Gefahr. Die Wirtschaft schreit auf. Was ist das richtige Maß an Klimaschutz für das Land Oberösterreich? Wir haben bei FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner und Grünen-Landesrat Rudi Anschober nachgefragt.

Die strenge Klimaschutzpolitik Europas scheint auf den ersten Blick Erfolg zu haben. Von 2006 bis 2013 konnten die CO2-Emissionen der EU laut der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) um vierzehn Prozent gesenkt werden, während im gleichen Zeitraum die globalen CO2-Emissionen gestiegen sind. Doch die Klimaschutzbemühungen zeigen nicht nur positive Auswirkungen. Wohnen wird durch die Umweltauflagen teurer, die Kosten für Unternehmen steigen. Die Folge ist das Abwandern von Unternehmen in Länder mit weniger Klimaschutzauflagen. Dadurch kommt es in diesen Ländern zu erhöhten Emissionswerten. Der Fach- begriff dazu nennt sich Carbon Leakage. Wenn Carbon Leakage eintritt, verlieren beide - die Wirtschaft und der Klimaschutz. Bis zu 150.000 Arbeitsplätze Oberösterreichs könnten laut einer aktuellen Studie der IV-OÖ durch Carbon Leakage verloren gehen. Das ist ein Drittel aller Arbeitsplätze der oberösterreichischen Wirtschaft.

Eine Ersatzreligion

Ist Klimaschutz also ein unerkannter Feind? „Das Klima kann nicht gerettet werden. Klimaschutz ist nicht messbar, es ist für viele eine Art Ersatzreligion geworden“, sagt FPÖ-Landesrat für Wohnbau und Naturschutz, Manfred Haimbuchner. 60 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen finden außerhalb Europas statt. In Österreich befindet sich laut Haimbuchner die sauberste Industrie der Welt. Auch wenn man in Europa die ganze Industrie still legen würde, dann würde das nur dem Emissionszuwachs von China in zweieinhalb Jahren entsprechen. Haimbuchner ist deshalb der Meinung, dass „wir unsere Industrie und Arbeitsplätze nicht am Weltklimaaltar opfern dürfen.“ Durch die Klimaschutzpolitik der Grünen werde eine Deindustrialisierung riskiert. „Was wir bald brauchen, ist keine Weltklimarettung, sondern ein Artenschutzprogramm für die Industrie“, so Haimbuchner.

„Was wir bald brauchen, ist keine Weltklimarettung, sondern ein Artenschutzprogramm für die Industrie.“

Manfred HaimbuchnerFPÖ-Landesrat für Wohnbau und Naturschutz

Dazu Rudi Anschober, Grünen-Umwelt- und Energie-Landesrat: „Man darf nicht polarisieren, Angstmache ergibt keinen Sinn. Landesrat Haimbuchner ist im Bereich Klimaschutz- und Energiepolitik in den Siebzigerjahren unterwegs, weil er die Chancen nicht sieht.“ Für Anschober seien bezüglich Klimaschutz zwei Grundprinzipien von Bedeutung. Zum Einen ist das die Planbarkeit und Berechenbarkeit der Politik und zum Anderen die Gestaltung von Klimaschutz auf eine Art und Weise, bei der man auch wirtschaftlich profitiert. Als erfolgreiches Beispiel nennt er die Voest. Diese stellte 2004 den Antrag, die Produktion in Linz massiv zu erhöhen. Nach einigen Verhandlungen fand man eine Lösung, um dies trotz strenger Umweltauflagen zu ermöglichen. Anstatt jedem Anlagenteil einzeln Emissionsobergrenzen vorzuschreiben, wurde eine Gesamtobergrenze fixiert. Durch Verbesserung der Emissionswerte alter Anlagen konnte die Voest somit Emissions-Kapazitäten für Neuanlagen schaffen. Dafür entwickelte die Voest neue Technologien, die mittlerweile weltweit verkauft werden. „Die Linzer Luft hat sich drastisch verbessert, die voestalpine ist wirtschaftlich hoch erfolgreich. Noch dazu haben wir den Stand der Technik neu definiert“, so Anschober.

Haimbuchner aber warnt: „Tatsache ist, dass Investitionen außerhalb von Österreich stattfinden. Voestalpine-Chef Wolfgang Eder warnt regelmäßig davor, dass Österreich als Industriestandort gefährdet ist - ich glaube der weiß es besser als Landesrat Anschober.“ Im April 2014 wurde mit dem Bau einer neuen Anlage in Texas um 550 Millionen Euro begonnen. Anschober beschwichtigt: „Es handelt sich um eine Zusatzproduktion, keine Ersatzproduktion.“ Jeder Konzern der Welt gehe dorthin, wo der Markt sei und ein Teil des Marktes sei eben in den USA. „Die voestalpine hat in unterschiedlichen Regionen der Welt nach einem geeigneten Standort gesucht, und sich für Texas entschieden. Das bedeutet aber nicht, dass es auch nur einen Kilogramm weniger Stahlproduktion in Linz gibt.“

Auch die IV OÖ führt die voestalpine als Beispiel an. Die voestalpine sei der Stahlhersteller mit dem geringsten CO2-Ausstoß weltweit, bezahle aber die höchsten CO2-Abgaben. „Es werden diejenigen zur Kassa gebeten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, wogegen andere keine vergleichbaren Auflagen haben“, sagt IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl- Grutsch. Die IV OÖ plädiert daher für eine bessere Integration von Klimaschutz und Industrie. Eine gelungene Integration würde in Oberösterreich nur wenige Industrie-Arbeitsplätze kosten und langfristig mehr als 5.200 Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen. Derzeit bewege man sich allerdings in Richtung Worst-Case-Szenario.

Wirtschaftsverträglicher Klimaschutz

Das Zwischenfazit lautet demnach: Das Land verträgt Klimaschutz, solange er im richtigen Ausmaß und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestaltet wird. Wie aber kann dies konkret umgesetzt werden? Zwischen Anschober, Haimbuchner und Haindl-Grutsch gibt es einen gemeinsamen Nenner: Der sparsame Umgang mit Ressourcen, vor allem mit Energie. „Ich unterstütze den Umstieg auf neue Technologien, die weniger Energie verbrauchen“, so Haimbuchner. „Das tun die Unternehmer aber aus rationalen, ökonomischen Überlegungen sowieso.“ Anschober weist darauf hin, dass Unternehmen, die umweltfreundlicher produzieren wollen, die kostenlosen Beratungsangebote des Energiesparverbands und des Klimabündnisses in Anspruch nehmen können.

Für eine zielführende Energieumstellung sei aber eine EU-übergreifende Energiepolitik nötig, welche die Stärken der jeweiligen Region nutzt, sind Haindl-Grutsch und Haimbuchner einer Meinung. Österreich habe vor allem Potenzial im Bereich der Wasserkraft und solle sich darauf konzentrieren. Anschober hingegen setzt auf eine Mehrpunktstrategie, da diese weniger krisenanfällig sei. Vor allem im Bereich der Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sei ein weiterer Ausbau geplant. Eine aktuelle Potenzialanalyse zeigt beispielsweise, dass durch Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke bis zu 35 Prozent mehr Output erreicht werden könne. Laut Anschober ist Österreich im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger vorbildlich unterwegs. Derzeit befinde man sich bei 80 Prozent erneuerbarer elektrischer Energie, das Erreichen von 100 Prozent sei also gut möglich.

Haimbuchner hingegen hält sowohl die Ziele der Roadmap 2050 der EU als auch die von Schwarz-Grün angestrebte Energiezukunft 2030 für unrealistisch. Oberösterreich habe einen Endenergieverbrauch von über 16.000 Gigawattstunden, davon seien 40 Gigawattstunden Strom aus Windkraft und Photovoltaik. Das Ziel, bis 2030 in Oberösterreich von fossilen Energieträgern
sei absurd. „Ich glaube, dass die viel größeren Herausforderungen unserer Zeit sauberes Wasser, saubere Luft und Böden von einer bestimmten Qualität sind, und das ist auch messbar“, sagt Haimbuchner.

Eine Maßnahme in diese Richtung sei das Eigenheim- und Sanierungspaket neu, welches sich derzeit in Ausarbeitung befinde. „Wir unterstützen damit in Zukunft bevorzugt jene, die alte Gebäude erwerben und sanieren wollen“, so Haimbuchner. Damit soll verhindert werden, dass grüne Wiesenflächen zugebaut werden, während schon verbaute Flächen mit alten Gebäuden darauf leer stehen. Zudem will Haimbuchner sich dafür engagieren, dass Österreich seine Verantwortung für wirtschaftsverträglichen Umweltschutz in der EU mehr wahrnimmt und Druck gegen weitere Verschlechterungen der aktuellen Gesetzeslage ausüben.

Benchmark-System

Anschober will einerseits die traditionelle Industrie erhalten, andererseits aber den Trend und die Notwendigkeit zum Umweltschutz für die Erschließung neuer Zukunftsmärkte nutzen. Oberösterreich soll sich als Kompetenzzentrum für Energieumstellung und andere Umweltthemen präsentieren. Zum Teil sei dies durch Messen wie die Energiesparmesse Wels oder die WearFair in Linz bereits gelungen. Im Bereich der Biomasseheizkessel sei Österreich Technologieführer und in der Solarthermie habe man einen starken Heimmarkt. Auch im Bereich der umweltverträglichen Möbelproduktion sei man mit Unternehmen wie Team 7 und Grüne Erde ganz vorne dabei. Als eine weitere Maßnahme für den Umweltschutz sieht Anschober den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um die Luftbilanz in Oberösterreich zu verbessern. In deutschen und schweizer Städten legen etwa 35 bis 45 Prozent der Pendler den Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, im Großraum Linz hingegen nur 17 Prozent.

„Das Schöne bei der thermischen Sanierung ist, dass das zur Sanierung aufgewendete Kapital fast zu 100 Prozent in der Region Oberösterreich bleibt.“

Rudi AnschoberGrünen-Landesrat für Umwelt und Energie

Als eines seiner „Lieblingsprojekte“ nennt Anschober den intelligenten Sanierungsbonus, der thermische Sanierung von Gebäuden fördern soll. „Die Idee dahinter: Ein Zeitfenster von eineinhalb Jahren aufmachen und in dieser Zeit die Umsatzsteuer fast zur Gänze streichen.“ Dadurch soll eine Investitionsdynamik ausgelöst werden. Das würde nicht nur zur Energieeffizienz von Gebäuden beitragen und helfen, die Investitionsklemme zu überwinden, sondern auch Vorteile für den Standort Oberösterreich schaffen. „Das Schöne bei der thermischen Sanierung ist, dass das zur Sanierung aufgewendete Kapital fast zu 100 Prozent in der Region bleibt. Alle großen Firmen von Josko bis Internorm haben Interesse.“ Dafür sei allerdings die Zustimmung des Bundes notwendig, Gespräche mit dem Finanzminister haben bereits stattgefunden.

Die Einführung eines Benchmark- Systems für Klimaschutzabgaben halten sowohl Anschober als auch Haindl- Grutsch für eine gute Idee. Derzeit müssen die Unternehmen am meisten zahlen, die von allen Firmen die höchsten Emissionswerte haben. Dabei wird aber die Art des Unternehmens und des Produktes nicht berücksichtigt. Beim Benchmark- System hingegen findet die Gegenüberstellung zwischen vergleichbaren Unternehmen und Sparten statt, wodurch eine faire Verteilung der Klimaschutzabgaben erreicht werden soll.

Regelungen Klimaschutz

Europa 2030/Klima- und Energiepaket_2014 von der Europäischen Kommission beschlossen, folgt auf das Europa 2020 Klima- und Energiepaket. Bis 2030 Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf mindestens 27 Prozent und Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent gegenüber 1990.

EU Roadmap 2050 Die Treibhausgase Europas sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, legte die Europäische Kommission 2009 fest. Um dieses Ziel zu realisieren, wurde eine Studie der European Climate Foundation (ECF) durchgeführt. Das Ergebnis ist die Roadmap 2050.

Energiezukunft 2030 Von der OÖ Landesregierung 2005 beschlossen. Hauptziel: 100 prozentige Abdeckung des OÖ Strombedarfs durch eigenerzeugte erneuerbare Energie bis 2030. Aufbauend auf Potenzialanalysen der erneuerbaren Energieträger OÖ wurden ein Wind- und ein Wasserkraftmasterplan festgelegt.

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 2011 in Kraft getreten, ist die nationale Umsetzung des EU Klima- und Energiepakets. Das KSG legt Emissionshöchstmengen nach Wirtschaftssektoren auf Basis des Kyoto-Protokolls fest. In der Periode von 2008 bis 2012 konnten die Ziele nur durch Zukauf von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten erreicht werden. Die nächste Periode läuft noch bis 2020.

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