„Leistbares Wohnen beginnt bei der Errichtung“

Die Zahl der Ein-Personen-Haushalte nimmt zu, die Lebenserwartung steigt – der Bedarf an Wohnungen in Oberösterreich ist also hoch. Seit der neuen Legislaturperiode ist Manfred Haimbuchner neben dem Wohnbau auch für das Baurecht und die Bautechnik zuständig – welche Ziele hat er sich gesetzt?

Sie waren bereits bisher Wohnbaulandesrat – wie verändert sich Ihre Arbeit durch die neuen Aufgaben?

HaimbuchnerAls nunmehr für Bauwesen zuständiges Mitglied der Landesregierung kann ich – wo Änderungsbedarf gegeben ist – unmittelbar Initiativen setzen und entsprechende Gesetzes- oder Verordnungsnovellierungen auf den Weg bringen.

Wo ist Änderungsbedarf gegeben?

HaimbuchnerEinen Änderungsbedarf sehe ich insbesondere in jenen Bereichen, in denen noch Vereinfachungs- und Einsparungspotential lukriert werden kann, etwa im Bereich des Bautechnikwesens.

Mit den OIB-Richtlinien werden bautechnische Vorschriften vom Österreichischen Institut für Bautechnik erarbeitet. Die dritte Auflage wurde im März 2015 beschlossen. Das Bundesland kann diese Richtlinien übernehmen, muss aber nicht. Wie geht Oberösterreich vor?

HaimbuchnerDas Bauwesen ist – im Hinblick auf Gesetzgebung und Vollziehung – eine reine Landesangelegenheit. Die OIB-Richtlinien verfolgen den Zweck weiterer Vereinfachungen in der Bautechnik und von Kosteneinsparungen im Wohnbau. Wir haben mit der im Dezember beschlossenen und am 1. Jänner in Kraft getretenen Wohnbaunovelle in Oberösterreich bereits einige Punkte aus den OIB-Richtlinien umgesetzt, die unmittelbare Erleichterungen bringen. Die noch ausständigen Punkte werden derzeit einer genauen Prüfung unterzogen. Schließlich sollen nur jene Punkte zur Anwendung gelangen, die tatsächlich auch Vereinfachung und Kosteneinsparungen bringen.

Welche Erleichterung brachte die Novelle für Oberösterreich?

HaimbuchnerDas ist in folgenden Bereichen passiert: Bei eingeschossigen unterirdischen Garagen mit mehr als 250 Quadratmetern Nutzfläche ist jetzt eine natürliche Belüftung ausreichend, der Einbau einer oftmals teuren Luftsanierungsanlage ist daher nicht mehr erforderlich. An bestimmte Gebäude mit einer Grundfläche von maximal fünfzehn Quadratmetern werden keine brandschutztechnischen Anforderungen gestellt. Die Anforderungen an die Löschwasserversorgung wurden erleichtert. Außerdem wurde der Flächenbedarf bei Treppen verringert. Ein weiterer Punkt betrifft die Gesamtbreite von Türen, die nunmehr geringer ist, weil der Platz für die sogenannten Panikbeschläge nicht mehr berücksichtigt werden muss.

Eine Ihrer Aussagen ist, Vorschriften benötigen das richtige Augenmaß und sollen entrümpelt werden. Welche Vorschriften betrifft das, und wie behält man das richtige Augenmaß?

HaimbuchnerIn Oberösterreich sind zur Vollziehung des Bauwesens die OÖ Bauordnung, das OÖ Bautechnikgesetz und die OÖ Bautechnikverordnung maßgeblich. In einem ersten Schritt soll ein breiter Diskussionsprozess gestartet werden. Dabei werden die Normen auf ihre Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Ein Katalog mit Vereinfachungsmöglichkeiten wurde bereits an mich herangetragen, in einem weiteren Schritt gilt es, die Prioritäten zu setzen. Schließlich sollen jene Maßnahmen umgesetzt werden, die meinen Zielen nach Vereinfachung und Einsparung entsprechen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Umsetzung der baurechtlich relevanten Bestimmungen der sogenannten „Seveso III-Richtlinie“ der EU. Die Richtlinie enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Auch hier gilt es Augenmaß zu bewahren und das Erlassen strengerer Normen, als von der Richtlinie verlangt, zu vermeiden.

Leistbares Wohnen bezeichnen Sie immer wieder als Ihr wichtigstes Anliegen. Im Dezember 2011 wurde die Wohnbeihilfe aber gekürzt, im Sommer 2013 noch einmal. Damals hat es besonders Alleinerzieher und Studierende getroffen. Wie passt das zusammen?

Haimbuchner'Leistbares Wohnen' beginnt bei der Errichtung. Sind die Grundkosten erschwinglich und die Bauausführung vernünftig, ist auch die Miete erträglich. Auch bei der Wohnbeihilfe muss klar sein, dass die finanziellen Ressourcen nicht unerschöpflich sind. Trotz der Kürzungen gibt Oberösterreich im Bundesländervergleich für die Wohnbeihilfe am meisten aus.

Das ändert aber nichts für jene, deren Förderungen gekürzt wurden.

HaimbuchnerWas die angesprochenen Alleinerzieher betrifft, so haben wir uns in diesem Bereich den anderen Bundesländern angenähert. Alimente werden in Oberösterreich bis maximal 162 Euro pro Kind zum Einkommen gezählt, in anderen Bundesländern, ausgenommen Steiermark, wird die volle Höhe berücksichtigt. Studierende mit Leistungserfolg und Stipendium können die volle Wohnbeihilfe beziehen. Studierende, die keine Studienbeihilfe erhalten, und Schülern an allgemeinbildenden beziehungsweise berufsbildenden höheren Schulen kann eine um 50% verminderte Wohnbeihilfe gewährt werden. Studierenden steht übrigens auch die Möglichkeit offen, ein Zimmer in einem der Studentenheime in Anspruch zu nehmen.

Die Flüchtlingsthematik dominiert derzeit das politische Geschehen. Dazu gehört auch der Wohnbau. „Wenn die Anerkennungsquoten der Flüchtlinge in Oberösterreich so bleiben wie jetzt, wird demnächst Wohnraum für 9.500 Menschen benötigt. Die Flüchtlings-Herausforderung liegt aber nicht im Wohnbau, sondern an der Grenze. Haimbuchner will den Zugang zu Wohnungen sogar noch erschweren. Wohnungen sollen nur mehr bei Deutschkenntnissen oder Integrationswillen verteilt werden.“ Das steht auf der Webseite der FPÖ – wie wollen sie dann das Problem mit dem fehlenden Wohnraum angehen, und wie definieren Sie Integrationswille und Deutschkenntnisse?

HaimbuchnerOberösterreich hat derzeit 39.700 Wohnungssuchende, wovon rund 20.400 einen dringenden Wohnungsbedarf haben, weil sie einen Hausstand gründen wollen oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Diese Menschen zahlen nicht nur Steuern, ihnen wird vom Einkommen auch der Wohnförderungsbeitrag abgezogen, obwohl sie schon Jahre auf eine geförderte Wohnung warten. Ihnen gilt daher mein besonderes Augenmerk. Wenn „Drittstaatenangehörige“ eine geförderte Wohnung wollen, dann sollen auch sie zuerst einen Beitrag geleistet haben. Asyl ist kein Freibrief für ungehemmte Zuwanderung, die ein Land wie Österreich überfordert. Auch was den Wohnraum angeht. Die Wohnbauförderung setzt von ihrer Grundauslegung her Maßnahmen, leistbaren Wohnraum für die sozial schwächeren Teile der eignen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und ist keine Integrationsmaßnahme. Wir haben hier wie bereits dargestellt wirklich genügend Eigenbedarf. Auch im Sinne der Beendigung der unsäglichen Willkommenskultur wäre eine Öffnung des sozialen Wohnbaus das völlig falsche Signal._

#Ähnliche Artikel

Völlig durchgeGRÜNt!

Nachhaltigkeit hat viele Gesichter. Und vor allem viele kluge, überzeugte Köpfe, die das grüne Thema vorantreiben. Einer davon ist Susanne Steckerl. Für die Geschäftsführerin der [Agentur für Standort und Wirtschaft Leonding](https://www.standort-leonding.at/) ist Nachhaltigkeit auch beruflich zum Herzensthema geworden.

„Etwas aus der Norm, aber interessant“

Was macht ein Politiker dieser Tage am besten mit WhatsApp? Richtig, ein Interview – denn raus kommt’s ja sowieso. Paul Mahr, Bürgermeister von Marchtrenk, geht gerne außergewöhnliche Wege. Als Fan von innovativen Lösungen und kreativen Ideen war es nicht schwer, ihn für unser WhatsApp-Interview zu begeistern. Im Format der etwas anderen Art sprechen wir über seinen Erdrutschsieg, moderne Stadtentwicklung und das E-Mail-Postfach seines Hundes Bali.

„Nicht nur Geschäftsbeziehungen, sondern Freundschaften"

Welche Herausforderungen ergeben sich für Versicherer, wie verändert sich die Branche? Wie hoch ist der Schulungsaufwand für das nötige Know-how und wie berät man richtig? Kathrin Kühtreiber-Leitner, Vorstandsdirektorin der [Oberösterreichischen Versicherung AG](https://www.keinesorgen.at/), im Interview.

Regionen lebenswerter machen

Das [Regionalmanagement OÖ](https://www.rmooe.at/) (RMOÖ) ist als Regionalentwicklungsagentur Schnittstelle zwischen Landespolitik und Gemeindeebene. Das Fachteam Raum- und Regionsentwicklung berät und unterstützt 16 Stadtregionen und entwickelt Strategien mit.

Einfach mal fließen lassen

Ankommen. Durchatmen. Loslassen. Wie wichtig kleine Auszeiten sind, wissen wir spätestens seit der Coronapandemie. Dass es nicht immer zwingend „Vitamin Meer“ sein muss, das Element Wasser für die Erholung aber Gold wert ist, zeigt uns Eurothermen-Geschäftsführer Patrick Hochhauser bei einem kleinen Rundgang. Er gönnt sich mit uns etwas Entspannung im [Eurothermen](https://www.hoteltherme.at/)-Hotel Miraverde in Bad Hall.

Wo der Bürgermeister persönlich vorbeikommt

Standortentwicklung – dazu hat Paul Mahr einen ganz besonderen Zugang. Der [Bürgermeister von Marchtrenk](http://www.marchtrenk.gv.at/POLITIK/Buergermeister) kümmert sich nicht nur um das wirtschaftliche Vorankommen „seiner“ Stadt: Auch das Gemeinschaftsgefühl soll wachsen. Dazu fährt er an einem Wochenende schon mal 100 Kilometer mit dem Rad, um Bürgeranliegen zu erfüllen.

Wenn der Funke überspringt

Susanne Steckerl mit einem Wort zu beschreiben ist schwierig. Vielseitig trifft’s wahrscheinlich noch am ehesten, schmälert aber trotzdem das breite Spektrum, das die Geschäftsführerin der [Agentur für Standort und Wirtschaft](https://www.standort-leonding.at/) zu bieten hat. Nicht nur in dieser Rolle, sondern überhaupt. Wir trafen uns mit der gebürtigen Mühlviertlerin zum Gespräch.

Zielgruppe Senioren: Ein unterschätzter Milliardenmarkt?

Mit Blick auf das Gesundheits- und Pensionssystem wird die Generation 60+ oft als Kostentreiber für den öffentlichen Finanzhaushalt gesehen. „Diese Sicht zeigt aber ein sehr verzerrtes Bild der Senioren“, sagt Josef Pühringer, Landesobmann des [OÖ Seniorenbundes](https://ooesb.at/no_cache/startseite). „Denn die über 60-Jährigen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und der demografische Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft ist eine große Chance für innovative Unternehmen.“

Hungrig auf echt!

Wie entdeckt man eigentlich ein Land? Am besten wohl mit allen Sinnen: Man riecht die Natur, sieht sich die Landschaft, die Gebäude, die Dörfer und Städte an. Man hört den Menschen zu, die dort leben. Schmeckt, was sie gerne essen. Und spürt (im besten Fall), dass das alles echt ist. Und nicht inszeniert. Gott sei Dank (oder passend zum Herbst: Ernte sei Dank) hat sich Oberösterreich genau das zum Motto gemacht: „Hungrig auf echt.“ Hungrig auf echten Genuss, auf echte Erlebnisse, auf echte Begegnungen. Wo man das alles am besten erleben kann? Bitteschön: eine Landkarte, eine Speisekarte, eine Schatzkarte (kann man nehmen, wie man möchte) für die Zeit der Ernte in Oberösterreich.

„Oberösterreich muss sich international positionieren“

Oberösterreich ist das Wirtschaftsbundesland Nummer eins in Österreich. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist das noch lange kein Grund, sich auf Lorbeeren auszuruhen – stattdessen denkt er über die Landesgrenzen hinaus. Wir fragen ihn, wie es uns gelingen kann, auf dem internationalen Parkett mitzuhalten, welche Trends auf dem Weg dorthin entscheidend sein werden und wo wir schon heute vielversprechende Chancen ergreifen.

Innovation aus Oberösterreich: Die digitale Gemeindezeitung

Bürgermeister. Fußballverein. Trachtenmusikkapelle. Pfarre. Täglich gibt es von örtlichen Institutionen und Vereinen Updates für die Leute in der Gemeinde. Als gedruckte Gemeindezeitung, auf verschiedenen Webseiten, auf amerikanischen Social-Media-Plattformen – verstreut und schwierig zu überblicken. Die Digitalisierung in den Regionen ist eine der aktuell größten und wichtigsten Herausforderungen. Newsadoo prescht mit einer digitalen Lösung für die Kommunikation und Information innerhalb der 438 oberösterreichischen Gemeinden vor – Restösterreich soll bald folgen.

Die Zukunft der Gemeinden …

… sehen Österreichs Bürgermeister sehr positiv. Es gibt große Zuversicht, zeigt eine von CommunalAudit | Ramsauer & Stürmer in Auftrag gegebene Studie der IMAS. Nach wie vor eine zentrale Herausforderung: die Digitalisierung.

9 Bundesländer, 9 Inspirationsquellen

Ideen liegen selten am Schreibtisch rum. Meistens finden wir sie dann, wenn wir uns inspiriert fühlen. Von Menschen, von Gesprächen, von Momenten, die uns berühren und von Plätzen, die so etwas wie eine Inspirationsquelle sind. Wir haben sie gefunden: neun dieser Quellen, in jedem Bundesland eine.

„Das Virus ist der Schiedsrichter“

Mitten im zweiten Lockdown gibt sich [Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner](https://www.markus-achleitner.at/) trotz aller Umstände optimistisch. Mit Zuversicht will er das Land Oberösterreich durch die Krise manövrieren. Was es außerdem noch braucht, um gestärkt aus der Krise zu kommen, wie er dem Tourismus Mut macht und was er sich von der Technischen Universität in Oberösterreich erwartet, erfahren wir im Interview.

Oberösterreichisches Know-How im Kampf gegen Wasserknappheit

Ein kleines Unternehmen im oberösterreichischen Bachmanning produziert und plant Wasserrecycling-Lösungen, mit denen die UNO, NGOs und globale Konzerne wie Exxon Mobil die Versorgung ihrer Projekte in wasserarmen Gebieten sicherstellen. Neuestes Projekt der [Wastewater Solutions Group](https://www.wastewater.at/home/): Die Umsetzung einer vollbiologischen Abwasserreinigung für ein Krankenhaus im karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago.

Im Angesicht des digitalen Zwillings

Die digitale Transformation wurde in der oberösterreichischen Wirtschafts- und Forschungsstrategie als zentrales Handlungsfeld verankert, um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts langfristig zu sichern. Die Erwartungen an die Forschung könnten dabei kaum größer sein: In der Rolle des Innovationsmotors soll sie sich wiederfinden. Wilfried Enzenhofer, Geschäftsführer der [Upper Austrian Research](https://www.uar.at/de/home), spricht im Interview darüber, wie die Leitgesellschaft für Forschung des Landes Oberösterreich dieser Herausforderung begegnet.

Mur-Valley statt Silicon Valley

Jedes Jahr machen sich 4.000 Menschen in der Steiermark selbstständig – unterstützt werden sie dabei unter anderem von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG). Das Bundesland verfügt über ein dicht ausgebautes Netz an Technologie-, Gründer- und Wirtschaftsparks und gilt als einer der Start-up-Hotspots des Landes.

Industrieland Steiermark

Innovativ, kooperativ und menschlich: Die steirische Industrie ist relativ gesehen der größte Arbeitgeber der Steiermark. Im europäischen Vergleich liegt sie in Sachen Nachhaltigkeit, Forschung und Entwicklung im Spitzenfeld.