„Wir wollen online und offline die gleichen hohen Standards“

Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act der EU soll das Internet zu einem sicheren und vertrauenswürdigen Ort werden, der den Gesetzen einer freien Marktwirtschaft folgt. Welche Rolle dabei die Vormachtstellung der US-amerikanischen Internetkonzerne spielt, wo die Grenzen zwischen Fake News und Meinungsfreiheit liegen und was das alles für ein digitales Europa bedeutet? Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, im Gespräch.

In Australien hat sich zuletzt die Diskussion um ein neues Mediengesetz zugespitzt. Während Google Druck auf die Regierung aufbauen möchte, stellt Premierminister Scott Morrison klar, dass man nicht auf Drohungen reagiere. Der Einfluss der amerikanischen Internetriesen lässt sich dennoch nicht wegdiskutieren. Wie stehen Sie zu dieser Marktmacht?

VESTAGEREine Studie der australischen Wettbewerbsbehörde vor ein paar Jahren hat gezeigt, dass von 100 Dollar, die für Onlinewerbung ausgegeben werden, 47 Dollar an Google, 21 an Facebook und nur 32 an alle übrigen Websites gingen. Eine solche Konzentration ist natürlich eine Gefahr für die Medienpluralität und den Qualitätsjournalismus. Daher halte ich es für normal, dass Australien Regeln aufstellt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Medienvielfalt zu wahren.

Was bedeutet diese Marktmacht für die Entwicklung der Digitalisierung in der EU?

VESTAGERDieses Ungleichgewicht ist nichts Neues für uns. Uns erreichen immer wieder Beschwerden, in denen gefordert wird, das Verhältnis zwischen Tech-Giganten und den Unternehmen, mit denen sie geschäftlich verkehren, ins Gleichgewicht zu bringen. Das wollen wir mit dem Digital Markets Act erreichen. Er legt gemeinsame Regeln fest, die Plattformen mit großer Marktmacht einhalten müssen. Die Regeln sollen Unternehmen, die auf solche Plattformen angewiesen sind, vor unlauteren Praktiken schützen und sicherstellen, dass europäische Konsumenten eine große Auswahl an Produkten und Dienstleistungen vorfinden.

Die EU-Kommission hat im Dezember ein Paket für die Reform des digitalen Raums vorschlagen. Was sind die wichtigsten Maßnahmen?

VESTAGERWir wollen online wie offline die gleichen hohen Standards für Konsumentenschutz und wirtschaftliche Fairness. Das reicht von der Frage, wie wir die Vertrauenswürdigkeit von Inhalten sicherstellen, bis hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Der Digital Markets Act schafft neue Regeln für große Plattformen, die als Gatekeeper fungieren. Sie dürfen ihre eigenen Dienstleistungen zum Beispiel nicht bevorzugt in Suchergebnissen und anderen Rankings listen. Zudem haben wir den Digital Services Act vorgeschlagen, um die Onlinewelt zu einem sicheren, transparenten Ort zu machen. Digitale Plattformen müssen illegale Inhalte entfernen und den betroffenen Nutzern eine Beschwerdemöglichkeit einräumen. Sie müssen auch viel transparenter über die Funktionsweise ihrer Ranking-Algorithmen informieren.

Inwiefern könnte es sich für große Internetkonzerne unter Umständen rentieren, sich über die Maßnahmen hinwegzusetzen und dafür eine Strafe in Kauf zu nehmen?

VESTAGERWenn wir sehen, dass große Plattformen die Regeln missachten , werden wir Geldbußen verhängen. In letzter Konsequenz können wir bei wiederholten Verstößen gegen den Digital Markets Act strukturelle Maßnahmen auferlegen, wie die Veräußerung von Geschäftsbereichen. Das Gesetz geht also Hand in Hand mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

Zuletzt löschten diverse Plattformen auch Inhalte von Politikern mit dem Verweis auf Falschinformation. Was entgegnen Sie Menschen, die demokratiepolitische Bedenken darüber äußern, dass diese Entscheidungshoheit bei den Unternehmen liegt?

VESTAGERPlattformen, die zu primären Informationsquellen für viele Menschen geworden sind, haben eine Verantwortung für ihre Inhalte. Deshalb verpflichtet sie der Digital Services Act , illegale Inhalte schnell zu entfernen, aber den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, solche Entscheidungen anzufechten. Damit wollen wir den Spagat schaffen, vor illegalen Inhalten zu schützen und gleichzeitig zu vermeiden, dass Plattformen über die Meinungsfreiheit im Internet bestimmen. Bei Fake News sieht es etwas anders aus, da solche Inhalte oft schädlich für die Gesellschaft, aber nicht unbedingt illegal sind. Eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung solcher Inhalte hätte eindeutige Folgen für die Meinungsfreiheit. Deshalb führen wir Transparenzverpflichtungen ein und fördern gleichzeitig die Selbstregulierung.

Sie sind für die strategische Richtung verantwortlich, um „Europe fit for the Digital Age“ zu machen. Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele für ein digitales Europa?

VESTAGERWir haben in Europa Werte, auf die wir stolz sein können, wie Freiheit, Fairness und Demokratie. Diese Werte sollten sich in allem widerspiegeln, was wir tun. Ich setze mich dafür ein, dass es bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission einen europäischen „Digitalen Deal“ gibt, welcher der Achtung unserer Werte Priorität einräumt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen online genauso geschützt sind wie offline und dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Und schließlich wollen wir sicherstellen, dass digitale Technologien so eingesetzt werden, dass sie Fortschritte zum Wohle der Menschheit bringen._

Wir wollen vor illegalen Inhalten schützen und gleichzeitig vermeiden, dass Plattformen über die Meinungsfreiheit im Internet bestimmen.

Margrethe Vestager Exekutiv-Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Digitales und Wettbewerb

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