durchgesetzt … & Durchzusetzen

Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.

Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz

LT OÖ, 09.07.2020

Landesgesetz_Oö. Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz 2020

ZustimmungÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 zur Liquiditätssicherung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden geändert werden. Mit diesem Gesetz soll ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Liquiditätssituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise geleistet werden.

Verordnung der Oö. Landesregierung / Änderung der Oö. Vorbehaltsgebiete

LGBl Nr. 72/2020, 14.08.2020

Die Gemeinde „Bad Goisern am Hallstättersee“ wurde im Sinne der Raumordnung zum Vorbehaltsgebiet nach dem oö. Grundverkehrsgesetz erklärt.

Änderung der Sozialversicherungsgesetze

NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020

Bundesgesetz_Änderung Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)

ZustimmungÖVP, FPÖ, Grüne

Es wurde unter anderem die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht von 13 Prozent auf 10 Prozent und die Streichung des ausschließlich BSVG-Pensionsbezieher treffenden Solidaritätsbeitrages von 0,5 Prozent beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen Änderungen erfolgt jeweils rückwirkend mit 01.01.2020.

Änderung der Gewerbeordnung

NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020

Bundesgesetz_Änderung der Gewerbeordnung Zustimmung_einstimmig

Zur besseren Sichtbarmachung und Aufwertung der Qualifikation des handwerklichen Meisters in der Gesellschaft darf der Titel „Mst.in“ bzw. „Mst“ angeführt werden. Der Titel ist in öffentlichen Urkunden eintragungsfähig und vor dem Namen zu führen. Weiters wurde eine umfangreiche Geldwäschenovelle durch Verbesserungen der bisherigen (4.) EU-Geldwäscherichtline beschlossen.

Begutachtungsentwurf

NR

Beginn der Begutachtung_03.09.2020 / Ende der Begutachtung_15.10.2020 / Geplantes Inkrafttreten_Voraussichtlich am 1. Jänner 2021

Das Straf- und Medienrecht soll zur Bekämpfung von Hass im Netz angepasst werden. Interesse und Stellungnahme unter oesterreich.gv.at.

Verfassungsgerichtshofaussprüche

BGBl. II Nr. 340/2020, 29.07.2020 und Nr. 351/2020, 31.07.2020

Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffen Gesetzwidrigkeiten diverser Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß dem Covid-19-Maßnahmengesetz.

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