Durchgesetzt

Turbulente Zeiten. Auch im Nationalrat und Landtag bestimmt die Covid-19-Krise den Tagesablauf. Auf Bundesebene wurden seit 15. März 22 Covid-19-Gesetze erlassen. Ein Auszug aus den neuen Gesetzen, Beschlüssen und Lockerungsverordnungen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates:

Stadtrechtsanpassung

LT OÖ, 14.05.2020

Landesgesetz_ Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Mit diesem Gesetz werden die oberösterreichischen Stadtstatute entsprechend der Regelung im Bundesverfassungsgesetz angepasst, wonach in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels nicht ausschließlich ein Verwaltungsbeamter, sondern ein rechtskundiger Bediensteter als Magistratsdirektor bestellt werden darf.

OÖ-Covid-19-Gesetz

LT OÖ, 23.04.2020

Landesgesetz_ Covid-19-Gesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Coronakrise erfordert auch spezifische Anpassungen in verschiedenen Bereichen des Landesrechts. Dieses 21 Artikel umfassende Gesetz enthält Regeln über die Verlängerung oder Hemmung bestimmter Fristen in verschiedensten sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhängen und beinhaltet auch Teile des oberösterreichischen Unterstützungspakets für die Wirtschaft. Die Geltungsdauer der möglichen Sonderbestimmungen wird mit 31. Dezember 2020 befristet.

Verwaltungsabgabengesetz

LT OÖ, 23.04.2020

Landesgesetz _Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Mit der Anpassung dieses Gesetzes wird eine umfassende Befreiung von den Verwaltungsabgaben für sämtliche Amtshandlungen geschaffen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation erfolgen.

Weinbau

LT OÖ, 23.04.2020

Landesgesetz_ Weinbaugesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Das Landesgesetz soll die Voraussetzungen für einen ökologischen und nachhaltigen Weinbau in Oberösterreich gewährleisten. Die Produktion von hochwertigen und uneingeschränkt verwendbaren Trauben soll ermöglicht werden.

Covid-19-Gesetze und -Verordnungen des Bundes

BGBl. I Nr.12/2020 vom 15.03.2020

Mit diesem Gesetz werden Verordnungsermächtigungen für vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erteilt. Zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt werden der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt; der Landeshauptmann, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt; die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile davon erstreckt.

BGBl. II Nr. 96 und 97 vom 15.03.2020

Der Sozialminister wird zur Erlassung diesbezüglichen Verordnungen wie zum Beispiel Betretungsverbote von Betriebsstätten des Handels oder Gastronomiesperrstunden ermächtigt.

Covid-19-Lockerungsverordnungen

BGBl. II Nr. 197, 207, 231, 239, 246, 266/2020

Lockerungsverordnungen des Bundesministers für Soziales,Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 ergriffen wurden.

Bundesfinanzgesetz 2020

BGBl. I Nr. 46/2020 vom 8.6.2020

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen (BFG 2020).

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