Turbulente Zeiten. Auch im Nationalrat und Landtag bestimmt die Covid-19-Krise den Tagesablauf. Auf Bundesebene wurden seit 15. März 22 Covid-19-Gesetze erlassen. Ein Auszug aus den neuen Gesetzen, Beschlüssen und Lockerungsverordnungen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates:
LT OÖ, 14.05.2020
Landesgesetz_ Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Mit diesem Gesetz werden die oberösterreichischen Stadtstatute entsprechend der Regelung im Bundesverfassungsgesetz angepasst, wonach in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels nicht ausschließlich ein Verwaltungsbeamter, sondern ein rechtskundiger Bediensteter als Magistratsdirektor bestellt werden darf.
LT OÖ, 23.04.2020
Landesgesetz_ Covid-19-Gesetz
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Coronakrise erfordert auch spezifische Anpassungen in verschiedenen Bereichen des Landesrechts. Dieses 21 Artikel umfassende Gesetz enthält Regeln über die Verlängerung oder Hemmung bestimmter Fristen in verschiedensten sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhängen und beinhaltet auch Teile des oberösterreichischen Unterstützungspakets für die Wirtschaft. Die Geltungsdauer der möglichen Sonderbestimmungen wird mit 31. Dezember 2020 befristet.
LT OÖ, 23.04.2020
Landesgesetz _Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Mit der Anpassung dieses Gesetzes wird eine umfassende Befreiung von den Verwaltungsabgaben für sämtliche Amtshandlungen geschaffen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation erfolgen.
LT OÖ, 23.04.2020
Landesgesetz_ Weinbaugesetz
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Das Landesgesetz soll die Voraussetzungen für einen ökologischen und nachhaltigen Weinbau in Oberösterreich gewährleisten. Die Produktion von hochwertigen und uneingeschränkt verwendbaren Trauben soll ermöglicht werden.
BGBl. I Nr.12/2020 vom 15.03.2020
Mit diesem Gesetz werden Verordnungsermächtigungen für vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erteilt. Zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt werden der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt; der Landeshauptmann, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt; die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile davon erstreckt.
BGBl. II Nr. 96 und 97 vom 15.03.2020
Der Sozialminister wird zur Erlassung diesbezüglichen Verordnungen wie zum Beispiel Betretungsverbote von Betriebsstätten des Handels oder Gastronomiesperrstunden ermächtigt.
BGBl. II Nr. 197, 207, 231, 239, 246, 266/2020
Lockerungsverordnungen des Bundesministers für Soziales,Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 ergriffen wurden.
BGBl. I Nr. 46/2020 vom 8.6.2020
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen (BFG 2020).
Kreative Ideen sind das eine, die Entwicklung neuartiger Produkte und Dienstleistungen das andere: Innovation braucht verspielte Freiräume und disziplinierte Struktur – und die gewisse Portion Mut, die unternehmerische Komfortzone zu verlassen.
"Kanzlergattin geht gar nicht“, stellte Eveline Steinberger-Kern fest, als ihr Mann Christian Kern im Mai 2016 Bundeskanzler wurde. Sie wolle sich nicht über den Beruf ihres Mannes definieren. Zwar wurde sie damals der breiten Öffentlichkeit erst so richtig bekannt, aber die beeindruckende Karriere hatte sie auch davor schon gemacht. Was anders gewesen wäre, wenn sie den Karriereweg als Mann gegangen wäre und wie sie auf ein Ibiza-Video mit ihrem Mann reagiert hätte, verrät die 47-jährige Unternehmerin und Mutter bei einer Reihe von „Was wäre, wenn“-Fragen.
Mit dem Lufttaxi zum Flughafen oder eine Expresslieferung per Drohne: Mit Jahreswechsel startet in der Steiermark das Projekt AIRlabs, das mehrere Teststrecken für autonome Fluggeräte bereitstellt. Vernetzt durch den Mobilitätscluster ACstyria, tüfteln 300 Unternehmen, wie wir in Zukunft unterwegs sein werden – auf der Straße, auf Schienen und in der Luft.
Fake-News-Geschrei, Hasspostings und Alternative Facts. Mancherorts wird bereits vom postfaktischen Zeitalter gesprochen. Doch wie es nun wirklich um Glaubwürdigkeit, Deutungshoheit und Aussagekraft von Informationen steht, darüber diskutieren drei Kommunikationsprofis in der Tabakfabrik.
Der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, Axel Greiner, sowie der Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch, über falsche, traditionelle Rollenbilder, der „Kostenlos-und-Umsonst-Mentalität“ und dem Fortschritt beim Lösen des Fachkräftemangels in Österreich.
Wohin werden sich AI-Tools in den kommenden Jahren entwickeln? Mit welchen rechtlichen und gesellschaftspolitischen Fragen müssen wir uns auf Basis dessen auseinandersetzen? Und warum stehen wir eigentlich erst ganz am Anfang der Entwicklungen? Wir haben bei zwei Experten des Software Competence Center Hagenberg, Michael Moser und Bernhard Nessler, nachgefragt.
Was würde passieren, wenn wir bei Kindern die Freude am Lernen erhalten, statt sie ihnen im Laufe des Lebens zu nehmen? Wie können wir als Zivilgesellschaft das Thema Bildung neu denken und Erwachsene formen, die ihre Ideen aktiv einbringen? Mit diesen großen Fragen beschäftigt sich das junge Unternehmen chabaDoo. Die beiden Gründer erzählen uns, warum sie im Bildungsbereich etwas bewegen wollen und wie ihre Lernplattform dazu beiträgt.
Umso wichtiger ist es daher, das geeignete Werkzeug dafür mitzubringen. Dazu gehört für Angelika Winzig, Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Dinge anzupacken und unbürokratische Lösungen zu finden. Wie sie selbst als Unternehmerin mit dieser Denkweise einst zur Politik gekommen ist und was sie in Brüssel bewegt? Wir schreiben ihr auf WhatsApp …
… und wie das mit erfolgreichem Networking zusammenhängt? Gerhard Pichler, Geschäftsführer von Business Circle, verrät es uns. Über den Dächern von Wien arbeiten er und sein Team als Content Provider und Enabler eng mit der österreichischen Wirtschaft zusammen. Im persönlichen Gespräch teilt er seine fünf wichtigsten Learnings, um Wissensvermittlung und Netzwerken in Einklang zu bringen.
Oberösterreich ist laut aktuellem Ranking unter die Top 20 der EU-Industrieregionen aufgerückt. Für Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner ist diese Entwicklung sehr erfreulich, aber kein Ruhekissen. Sondern vielmehr ein Ansporn, noch besser zu werden.
Oberösterreich soll bis 2030 zu einer Modellregion für Human-Centered Artificial Intelligence werden. Welche Zutat für Landeshauptmann Thomas Stelzer im Erfolgsrezept dieser KI-Hochburg auf keinen Fall fehlen darf? Ethische Standards, die die nötige Sicherheit und einen vertrauenswürdigen Umgang mit dieser Zukunftstechnologie gewährleisten.
„Wir werden nur so erfolgreich und auch so sozial ausgewogen bleiben, wenn viele Leute bereit sind, ihre Talente, ihre Kompetenzen einzubringen und Leistung zu zeigen.“ Der Kurs für ein erfolgreiches Oberösterreich ist für Thomas Stelzer daher klar: Als Landeshauptmann setzt er die Segel in Richtung Arbeit und Leistung, die sich spürbar lohnen (müssen).
Wohnen ist ein hochemotionales Thema. Für viele geht es um Sicherheit und Familien- sowie Lebensplanungen, zum Teil über Generationen hinweg. Und um Rückzugs- und seit der Pandemie auch Arbeitsorte, an denen wir uns wohlfühlen müssen. Die aktuelle Teuerung? Kein gern gesehener Gast.
Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen des oberösterreichischen Landtages und des österreichischen Nationalrates.
Neue Maßstäbe setzen. Der Anspruch von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ist gewiss kein geringer. Gemeinsam mit der Lebenshilfe OÖ und pro mente OÖ ist ihm genau das für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft gelungen: Linz-Wegscheid erwacht als erster inklusiver Stadtteil Oberösterreichs zum Leben.
Im Sommer wurde die neue Landes-Tourismusstrategie 2030 präsentiert. Im Interview erzählt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner über die touristische Entwicklung des Bundeslandes, warum Oberösterreich im Ranking der gastfreundlichsten Destinationen weltweit den dritten Platz erreichte – und welche Maßnahmen er vom Bund fordert, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen.
Schule: die Bildungsinstitution schlechthin. Ein Ort, an dem Bildung und Erziehung zusammenkommen, Werte vermittelt und ganze Generationen geprägt werden. Mit dem großen Ziel, unsere Gesellschaft voranzubringen und Persönlichkeiten in ihr zu entwickeln. So zumindest die Idealvorstellung.
Die Technische Hochschule Rosenheim mit dem Campus Burghausen gilt als wichtigste Bildungseinrichtung Südostoberbayerns. Arno Bücken, Studiendekan des Bachelorstudiengangs Prozessautomatisierungstechnik, erklärt, wie Studierende auf eine digitale Welt vorbereitet werden und vor welche Herausforderungen die digitale Transformation Hochschulen stellt.
