„Zentralisierung ist der falsche Weg“

Bis 1.1.2020 sollen die bislang 21 Sozialversicherungen auf fünf Träger zusammengelegt werden. Die 170 Seiten starke Mega-Reform der türkis-blauen Regierung sorgt für ordentlichen Zündstoff. Ende Oktober wurde sie trotz Protesten in der Begutachtung fast unverändert Richtung Parlament geschickt. Die Eckpunkte der Reform im Überblick und Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, darüber, warum Oberösterreich als Verlierer aus der Reform rausgehen wird.

Die Kassenfusion wird seitens der Ärztekammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Krankenkassen nicht gerade begrüßt. Wo sehen Sie die Nachteile in der geplanten Zusammenlegung?

Niedermoser_Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenlegung keine Vorteile mit sich bringt. In unserem Bundesland wurde zwischen Landespolitik, Krankenkassen und Ärztekammer als Triumvirat sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben uns gemeinsam Projekte für Oberösterreich überlegt, geplant und gut umgesetzt. Die geplante Zentralisierung ist wie ein großes, schweres Schiff, das nicht mehr leicht lenkbar ist. Es lässt regionale Lösungen verschwinden. Ein Beispiel ist der hausärztliche Notdienst – kurz HÄND –, mit dem wir rund um die Uhr eine allgemeinmedizinische Versorgung garantieren können. Diese Versorgung gibt es nur in Oberösterreich. Diese eine und alle anderen Lösungen, die wir in einer guten Teamarbeit gezielt für Oberösterreich entwickelt haben, sind durch den Zentralismus gefährdet. Durch den Geldabfluss der Oberösterreicher in die Zentrale wird es nicht mehr die Möglichkeiten geben, regionale Leistungen zu planen und erfolgreich umzusetzen. Ich bin mir auch sicher, dass viele Kassenärzte in den privaten Bereich abwandern werden, wenn die medizinische Versorgung durch Leistungskürzungen in unserem Bundesland nicht mehr so gut ist.

Sie behaupten, dass die Kassenfusion keine Einsparungen mit sich bringen wird, so wie von der Regierung errechnet, sondern erhebliche Kosten nach sich ziehen wird. Warum?

Niedermoser_Ich sehe die „Patientenmilliarde“ an Einsparungen als Fake-News. Der Rechnungshof hat klar und deutlich gesagt, dass das nie umsetzbar sein wird, weil Fusionen immer Geld kosten. Die Regierung dürfte hier nicht unbedingt von Rechnungs- und Zahlenkompetenz geschlagen sein. Einsparungen von einer Milliarde ohne Leistungskürzungen sind unrealistisch. Die Leistungen werden sicher nicht nach oben angeglichen und im Durchschnitt – also wohl auch für Oberösterreich – nach unten nivelliert werden. Das bedeutet, dass unser Bundesland mit Sicherheit zu den großen Verlierern zählen wird. Die negativen wirtschaftlichen Effekte wurden auch durch ein Gutachten des Ökonomen Friedrich Schneider kalkuliert: Er rechnet in einem „noch positiven“ Szenario mit einem Rückgang der Wertschöpfung in Oberösterreich um 87 Millionen Euro.

Kritiker sehen in der Kassenfusion einen Angriff auf Arbeitnehmer: Während öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen behalten, wird der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer und deren Angehörigen das Geld entzogen. Was steckt hinter dieser kritischen Aussage?

Niedermoser_Es ist eine neue Machtstruktur, die hier eingeführt werden soll, keine Gesundheitsreform. Die Selbstverwaltung wird aufgehoben, weil die geplante Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der ÖGK nicht dem Prinzip der Repräsentanz der Versicherten entspricht. Ich selbst komme aus der Arbeitnehmervertretung. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird reduziert. Natürlich bekommt die Regierung dadurch mehr Macht, und das soll im Sinne einer sozialen Krankenversicherung nicht sein.

Angenommen, Sie wären Gesundheitsminister. Wie würden Sie das optimale Kassensystem in Österreich gestalten?

Niedermoser_Jeder soll die Leistungen erhalten, die er braucht. Um dort hinzukommen, ist Zentralisierung der falsche Weg. Wir wissen gut über die Stärken und Schwächen des Gesundheitssystems in unserem Bundesland Bescheid und können gezielter handeln. Für die Probleme, mit denen wir in Oberösterreich konfrontiert sind, wie Fach- und Hausärztemangel, überlastete Spitalsambulanzen oder die Angleichung von Leistungen und Ärztehonorare, hatten wir bereits gute Lösungsansätze, die uns jetzt abgeschnitten worden sind._

Es ist eine neue Machtstruktur, die hier eingeführt werden soll.

Peter Niedermoser Präsident Ärztekammer Oberösterreich

Was ändert sich?

# Zusammenlegungen_ Die neun Gebietskrankenkassen sowie weitere Betriebskassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Landwirte und Unternehmer sind künftig über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) versichert. Der dritte Träger ist die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Pensionsversicherungsanstalt (PV) und Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleiben bestehen.

# Leistungen_ Für alle Versicherte bei der ÖGK soll künftig gelten: Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bundesweit. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebungen mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab.

# Dachverband_ Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem neu geschaffenen, schlanken Dachverband über alle fünf Kassen. Der Vorsitz wird rotierend zwischen den Chefs der fünf verbleibenden Sozialversicherungsträger gewechselt.

# Weniger Funktionäre_ Statt bisher mehr als 2.000 sollen nach der Reform nur mehr 480 Kassenfunktionäre ihrem Dienst nachgehen. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 50 schrumpfen und die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.

# Geplante Einsparungen_ Bis 2023 soll eine Milliarde Euro etwa durch Kürzungen im Verwaltungsbereich gespart werden, die zur Gänze den Patienten zugutekommen soll.

#Ähnliche Artikel

Patientenpflege: „Es geht ums Spüren“

Emotional. Belastend. Fordernd. Keine Frage - ein Krankenhausaufenthalt ist immer eine besondere Lebenssituation für Patient und Angehörige. Susanne Gringinger, neue Pflegedienstleiterin der Klinik Diakonissen, über die Herausforderungen an das Pflegepersonal für eine ganzheitliche Patientenbetreuung.

Einmal das Beste, und bitte sofort!

Selbstbestimmt, aufgeklärt und bestens informiert. Der Patient von heute möchte am besten alles medizinisch Mögliche, was Dr. Google so ausspukt. Und das natürlich sofort. Oder? Robert Schütz, Leiter der Kliniken Diakonissen, Andrea Voraberger, Pflegedirektorin am Klinikum Wels, und Maria Schweighofer, Studiengangsleiterin für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege an der Fachhochschule Wiener Neustadt, über die Ansprüche der Patienten von heute. Und was ein guter Arzt oder eine gute Pflegekraft im digitalen Zeitalter im Gepäck haben sollte.

Die bessere Hälfte - Tina Hawel

Gleich mal vorweg: Nein, Frauen sind nicht die bessere Hälfte. Sie sind aber auch nicht die schlechtere. Darin sind sich all unsere sieben Interviewpartnerinnen einig. Sieben deshalb, weil ihre unterschiedlichen Geschichten zeigen: Weiblichkeit hat nicht die eine Rolle. Und auch nicht das eine Gesicht. Ob geschminkt oder ungeschminkt, im Rock oder in der Hose, Mutter oder Nichtmutter, stark oder schwach (oder beides), im Chefsessel oder hinterm Herd (oder beides) – Frauen sind auch nur Menschen. Ja, eben. Menschen. Wie Männer. Also warum reden wir eigentlich noch darüber? Reden wir darüber.

Zehn Schritte zum garantierten Burnout!

Wer für seinen Job brennt, der darf nicht davor zurückscheuen, sich die Finger zu verbrennen – oder die Seele. Wir verraten Ihnen zehn Tipps, die Sie mit Vollgas ins Burnout führen.

„Gemeinsam den Gipfel erreichen“

Begeisterter Bergsteiger, erfahrener Chirurg und profunder Kenner des heimischen Gesundheitswesens: Franz Harnoncourt hat im Juni die Führung der neu gegründeten Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) übernommen. Was diese Aufgabe mit einer Bergtour verbindet, was er aus seiner Vergangenheit als Arzt mitnimmt und wo die Zukunft des heimischen Gesundheitswesens liegt.

Wer geht schon gern ins Krankenhaus? Naja, also …

Josef F. Macher ist leidenschaftlich gerne Gastgeber. Privat wie beruflich. Vielleicht ist das der Grund, warum es ihm gelingt, eine Klinik zu führen, die mehr an ein Hotel als an ein Krankenhaus erinnert. „Private Expertenklinik mit Wohlfühlcharakter“, beschreibt er selbst die Klinik Diakonissen in Linz. Wir werfen einen Blick hinein.

PR

Sportliche „Weltreise“

Oberösterreichs Betriebe sind topfit: Das zeigt „Die große Weltreise“ – ein onlinegestütztes Sportturnier der OÖ Gebietskrankenkasse (OÖGKK).

PR

Der erste Eindruck ist kein Zufall

Der erste Eindruck ist vielmehr die Spur, die man im Gedächtnis des Gegenübers hinterlässt. Wie gut, wie einprägsam, wie außergewöhnlich diese Spur ist, das haben wir selbst in der Hand. Oder geben es in die Hände eines Profis. Wie Style-Coach Julia Maria Moser. Die Inhaberin des Kosmetikinstituts „Prachtwerk“ weiß, wie man beim Vorstellungsgespräch und bei Business-Terminen andere beeindruckt – und auch sich selbst.

Wie kann der Sozialstaat in Zukunft finanziert werden?

Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, wachsende Ungleichheiten – wie kann man zukünftige Herausforderungen meistern, um soziale Absicherung zu garantieren? Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, oberösterreichische Soziallandesrätin, Erhard Prugger, Abteilungsleiter Sozialpolitik Wirtschaftskammer Oberösterreich, und Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, geben Antworten auf aktuelle Fragen über das Sozialsystem der Zukunft.

„Es gibt zu viele falsch qualifizierte Leute“

Der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, Axel Greiner, sowie der Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch, über falsche, traditionelle Rollenbilder, der „Kostenlos-und-Umsonst-Mentalität“ und dem Fortschritt beim Lösen des Fachkräftemangels in Österreich.

Musterschüler Oberösterreich?

In welchen Bereichen ist der oberösterreichische Wirtschaftsstandort Klassenprimus, wo braucht er noch Förderunterricht? Das haben wir Produktionsunternehmen in ganz Oberösterreich gefragt. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl nehmen zu den Kritikpunkten von Unternehmen und Interessensvertretungen Stellung, zeigen Stärken und Schwächen des Standortes auf und argumentieren die Notwendigkeit des potentiellen Standortentwicklungsgesetzes.

Hau(p)tsache nicht oberflächlich!

In einer gesunden Haut fühlt man sich wohl. In einem gesunden Unternehmen auch. Tamara Möstl, Geschäftsführerin von Fachinstitut für Hautgesundheit, kümmert sich um beides. Und setzt dabei auf Tiefgang und Ganzheitlichkeit. Und liebt Wandel.

Oberösterreich aufgetischt

Linzer Torte, Selchfleisch und Knödel – die Dreifaltigkeit der oberösterreichischen Küche. Richtig interessant wird es aber erst abseits dieser Klassiker. Denn im Land ob der Enns ist man äußerst emsig, wenn es um ungewöhnliche Lebensmittel geht.

Ab in die Zeitkapsel!

Helikopter-Geld, Zusammenbruch Lehmann Brothers, ÖVAG-Debakel, Einführung Negativzinsen – wir steigen mit den Vorständen der Volksbank Oberösterreich, Richard Ecker und Andreas Pirkelbauer, in die Zeitkapsel und reisen in die Vergangenheit, machen einen Zwischenstopp in der Gegenwart und landen schließlich im Jahr 2040. Die beiden Banker über Umbrüche in der Brache, Fehlentscheidungen der EZB und Wünsche an die neue Regierung.

Es beginnt im Kleinen

Auch wenn es ein allgemeines Umdenken braucht: Kleine Maßnahmen sind der erste Schritt, um die Nachhaltigkeit zu erhöhen. Welche Schritte setzen Unternehmen und Persönlichkeiten? Wir haben nachgefragt.

„Gesundheit im Unternehmen ist Chefsache“

Seit über 25 Jahren begleitet die OÖ Gebietskrankenkasse Unternehmen mit Projekten zur betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF). Heute nutzen über 400 Betriebe des Landes das Angebot, 288 davon sind Träger des BGF-Gütesiegels. Albert Maringer, Obmann der OÖGKK, über Gesundheitsförderung in Unternehmen im digitalen Zeitalter.

PR

Sprache als Schlüssel zur Integration

Wer aus einem Land außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums kommt, muss in Oberösterreich Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oft ist dieser Nachweis selbst für Menschen, die jahrelang in Österreich gearbeitet und Steuern gezahlt haben, eine zu hohe Hürde. Das soll sich ändern.