Warum man Brücken baut und (nicht) abreißt

Staus, Baustellen, fehlende Parkplätze – viel Arbeit und große Herausforderungen für den Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner. Im persönlichen Interview lässt er das vergangene Jahr Revue passieren, blickt in das „Brückenbaustellen“- Jahr 2018, erklärt, warum trotz Schuldenbremse das Infrastrukturbudget steigt und man in der Politik – metaphorisch gesehen – immer nur Brücken bauen und nicht abreißen sollte.

Es sind mehr als 100.000 Pendler, die täglich nach Linz zu ihrem Arbeitsplatz fahren, und 24 Minuten, die Autofahrer in Linz pro Tag im Stau stehen (laut TomTom-Traffic Index 2016). Zudem macht die Linzer Parkplatzsituation Sorgen, etwa die ersatzlose Auflassung von 1.200 Parkplätzen auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände. „Jeder Parkplatz, der in Linz wegfällt, ist für Pendler, die mit dem Auto nach Linz fahren, eine Erschwernis“, sagt Steinkellner, „auf der anderen Seite ist es so, dass die Stadt Linz kein Interesse daran hat, dass mitten im Stadtzentrum ein großer, kostenloser Parkplatz existiert. Verkehrspolitisch wäre es vernünftig, dass Pendler so weit wie möglich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, um die Luftbelastung und die Verkehrssituation zu reduzieren. Dazu braucht es natürlich auch die entsprechenden Mittel, um den öffentlichen Verkehr zu verdichten und die Infrastruktur auszubauen.“ Mittel für den öffentlichen Verkehr, die erstmals höher sind als jene für Straßenneubau und -erhaltung. Und das trotz verordneter oberösterreichischer Schuldenbremse. Als Jahr der „Brückenbaustellen“ (Stichwort Westring und neue Eisenbahnbrücke) wurde das Jahr 2018 von Steinkellner ausgerufen. Die Verkehrssituation wird sich demnach wohl noch verschärfen, ehe tatsächlich eine Entspannung eintreten kann.

Westring

„Bei Infrastrukturprojekten wird man es nie jedermann Recht machen können.“

  • 01 Ausgangssituation / Dem Bau des Westrings geht ein jahrelanges Tauziehen voran. Auf der einen Seite die Asfinag, tausende Pendler sowie Politiker, auf der anderen Seite Tierschützer (Stichwort Falken und Biber). Befürworter sprechen von einer enormen Entlastung für die Pendler, Gegner wiederum von einer lediglich anfänglichen Entlastung, aber zukünftigen Mehrbelastung. Im Herbst 2018 sollen die Arbeiten für die vierte Linzer Donaubrücke starten, Ende 2022 soll sie fertig sein. Über Jahre wurden von Gegnern immer wieder Verfahrensverzögerungen erreicht.
  • 02 Infrastruktur-Landesrat Steinkellner / Einsprüche von betroffenen Anrainern sind verständlich. Bei Infrastrukturprojekten gibt es aber immer jemanden, der persönliche Interessen negativ beeinflusst sieht. Man kann es nicht jedermann Recht machen. Als Politiker hat man aber eine Entscheidungsverantwortung, die man wahrnehmen muss. Zudem ist klar, dass Behördenverfahren beschleunigt und verkürzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass bis zum letzten Tag immer wieder Einwendungen getätigt werden.
  • 03 Zahlen, Daten, Fakten /

Gesamtlänge _4,7 km, davon 4 km Tunnel

Gesamtkosten _rund 668 Mio. Euro (85% Asfinag, 10% Land OÖ, 5% Stadt Linz)

Baubeginn _Herbst 2018

Geplante Fertigstellung _Ende 2031 (inklusive Tunnel Freinberg und Westbrücke)

Neue Eisenbahnbrücke

„Die Mehrheit der Linzer hat entschieden, die alte Eisenbahnbrücke abzureißen. Das ist zu akzeptieren.“

  • 01 Ausgangssituation / Der Abriss der alten Eisenbahnbrücke hat in Linz hohe Wellen geschlagen. Schlussendlich waren 68 Prozent für einen Abriss und einen Neubau.
  • 02 Infrastruktur-Landesrat Steinkellner / Die Mehrheit der Linzer hat entschieden, dass die Brücke abgerissen wird. Es wäre gut gewesen, sie bis zur Genehmigung der Verfahren weiter in Betrieb zu halten, das war aber aufgrund technischer Probleme nicht möglich. Eine entsprechende Entscheidung ist zu akzeptieren.
  • 03 Zahlen, Daten, Fakten /

Gesamtlänge _396 Meter

Gesamtkosten _rund 85 Millionen Euro

Baubeginn _Herbst 2018

Geplante Fertigstellung _August 2020

Rückblick 2017

2017 war das Jahr der „Brücken-entscheidungen“: Die zweite Sanierungsphase der Steyregger Brücke wurde im September 2017 fertiggestellt, die Entscheidungen über den Bau des Westrings wurden gefällt, die Behördenverfahren für die neue Eisenbahnbrücke abgeschlossen, die Bypässe der Voest-Brücke geplant und die Sanierung beziehungsweise die Sperre der Mauthausener Donaubrücke geprüft. „Ich bin äußerst zufrieden. Die Lösungen, die wir benötigten, sind gefunden. Die Aufgabenstellungen, die wir hatten, sind erfüllt worden“, so Landesrat Günther Steinkellner.

Ausblick 2018

2018 wird das Jahr der „Brückenbaustellen“: Die vierte Linzer Donaubrücke (Westring) wird gebaut, ebenso wie die neue Eisenbahnbrücke und die Bypässe der Voest-Brücke. Zudem wird die Mauthausener Donaubrücke saniert. Neben den Baustellen sind 2018 vor allem die Entscheidungen im öffentlichen Verkehr wichtig, so Steinkellner: „Wir haben Geldmittel für die Vorstudie der Regio-Tram Pregarten-Gallneukirchen vorgesehen und verhandeln zudem die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof und weitere Regionalbahnen.“

Gedanken

In die Politik gekommen bin ich, weil _mir die Position des Klubsekretärs der FPÖ angeboten wurde. Somit bin ich als Quereinsteiger in den Parlamentsklub gekommen. Ich habe einmal als 17-Jähriger zu meiner heutigen Frau gesagt, ich studiere Jus und werde Politiker. Ich war zunächst im Management bei der Intertrading und dann bei Mobil Oil tätig. Daraufhin kam das besagte Angebot als FP-Klubsekretär. Nach drei Jahren in Wien wurde ich 1991 Gemeinderat in Leonding sowie Abgeordneter im oberösterreichischen Landtag. Es folgte die Berufung zum FPÖ-Klubobmann 1996. Während dieser Zeit war ich zusätzlich noch Konzipient und als Berufsanwärter in einer Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 1998 bin ich hauptberuflich in der Politik.

Sie haben Rechtswissenschaften an der JKU studiert. Viele studierte Juristen werden später Politiker, weil _wir das Grundwerkzeug im Rechtsbereich von der Legislative zur Exekutive lernen. Genau diese Ausbildung ist eine optimale Voraussetzung. Wenn jemand das juristische Denken und die Interpretation einer Gesetzesmaterie kennt, tut man sich leichter.

Ich bin lieber in der Landes- als in der Bundespolitik _weil ich den direkteren Kontakt zu den Menschen habe.

Ideen wie 3D-Fußgängerübergänge sowie Planeten- und Stadtseilbahnen finde ich _grundsätzlich gut, denn man sollte sich neuen Ideen der Verkehrsverbesserung gegenüber nicht verschließen. Wobei man hier trennen muss: Die Planetenseilbahn hat eine touristische Funktion, die privat finanziert wird. Die Seilbahn vom Süden in das Industriegebiet als Alternative und rasches Transportmittel im Alltagsverkehr ist eine Idee, die interessant erscheint und weiterverfolgt werden sollte.

Das läuft in der Landespolitik gut _das Verständnis für Problemlösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg und der gemeinsame Wille, die Zukunft für unsere Bürger positiv gestalten zu wollen.

Das müsste man in der Landespolitik verbessern _Die Ressourcen (Personal und Finanzen) eines großen Ressorts in der Landesregierung sind eher bescheiden.

„Brücken bauen“ ist in der Politik besonders wichtig, weil _sie nicht nur Menschen zum Arbeitsplatz, zur Ausbildungsstätte oder zu Freizeitaktivitäten bringen, sondern auch eine menschliche Begegnung sichern. Man überwindet Hindernisse und die können durch Flüsse und Täler, aber auch durch Missverständnisse in der Kommunikation der Menschen entstehen.

„Brücken abreißen“ muss man in der Politik _nur dann, wenn eine Brücke im technischen Sinn so gefährlich wird, dass man sie nicht mehr sicher überschreiten kann. Menschliche Brücken sollte man nie abreißen.

Budget in Zeiten der Schuldenbremse

2017 waren es 306,35 Millionen Euro Budget, 2018 werden es 307 Millionen (+700.000 Euro) sein. Sämtliche Ressorts müssen sparen, das Verkehrs- und Infrastruktur-Ressort hat mehr Budget als voriges Jahr zur Verfügung. Wie passt das mit der Schuldenbremse zusammen?

Steinkellner_Erstens sind verschiedene Ressorts nicht betroffen, zweitens war es immer ein politischer Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass wir zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs mehr Geld benötigen werden. Dort habe ich jetzt 25 Millionen mehr zur Verfügung. Und die 10-prozentige Sparvorgabe wurde beispielsweise im Ressort Straßenbau eingehalten.

Heuer gibt es zum ersten Mal mehr Geld für den öffentlichen Verkehr als für den Straßenneubau.

Steinkellner_Ja, das ist ein Paradigmenwechsel. Erstmals wird mit 154 Millionen (+20 Prozent) mehr Geld in den öffentlichen Verkehr investiert als in den Straßenneubau mit 105 Millionen. Möglich ist das nicht nur durch eine Umschichtung des Budgets, sondern auch durch die Tatsache, dass in den vorangegangenen Jahren bereits sehr viel Geld in den Straßenneubau geflossen ist.

Das Budget für den öffentlichen Verkehr wurde ausgebaut, im Bereich Straßenneubau und -erhaltung wird eingespart. Jetzt sind genau 2017 und 2018 sowie die nächsten Jahre „Brückenbau- und Brückenentscheidungsjahre“ in Oberösterreich. Warum wird daher ausgerechnet beim Straßenneubau und der Erhaltung gespart?

Steinkellner_Es wird ja nicht nur gespart, die Eisenbahnbrücke beispielsweise fällt unter den Bereich Öffentlicher Verkehr, weil die Mühlkreisbahn darüberfahren wird. Zweitens ist etwa bei der Linzer Donaubrücke mit der Asfinag vereinbart, dass die Zahlungen für uns erst 2019 anfallen. Bei den Bypässen der Voest-Brücke waren wir im Wesentlichen nur durch die Verfahren beteiligt, aber nicht durch Kosten. Die Sanierung der Mauthausener Donaubrücke ist budgetmäßig natürlich kalkuliert.

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