„Willkommenskultur? Abschiedskultur!“

Vor rund einem Jahr war der bisherige Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Knapp 13.500 Menschen leben aktuell in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich – überwiegend Personen, deren Asylverfahren läuft. Die FPÖ polarisiert in der Flüchtlingsdebatte. Zeit für eine Nachfrage beim oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach dessen Verständnis von Integration.

Sie forderten bei der Rede im Bierzelt am Welser Volksfest, dass „die Österreicher wieder ihr Land zurückbekommen“. Wem gehört das Land aktuell?

HaimbuchnerDas ist natürlich eine Metapher. Die Leute fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher und haben den Eindruck, dass der Staat nicht mehr für die Sicherheit sorgen kann. Das ist eigentlich das Fatalste was einer Gesellschaft passieren kann.

Fühlen Sie sich selbst noch sicher?

HaimbuchnerMit blöden und dummen Äußerungen hat man es immer zu tun, die muss man als Politiker gewohnt sein. Aber die Intensität gewisser Äußerungen wird stärker, erreicht jetzt wieder einmal eine strafrechtliche Relevanz und so gibt es schon Momente, wo man sich nicht mehr sicher fühlt – wobei ich kein ängstlicher Mensch bin.

Sie sprechen immer vom „Asylchaos“. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

HaimbuchnerDas Einfachste ist einmal, das Gesetz einzuhalten, damit sind alle Probleme gelöst: Die EU-Außengrenzen nach dem Schengener Abkommen so zu schützen, dass kein einziger Bürger, der nicht der EU/EWR angehört, illegal die EU betreten kann. Wenn das die EU nicht kann, muss man es selbst machen. Man kann illegale Einwanderung nie ganz ausschließen, aber man kann die Grenzen bestmöglich schützen. Wenn man von Solidarität in Europa spricht, sollte man auch die Länder, die massive Probleme mit den Außengrenzen haben, entsprechend unterstützen und dafür Geld in die Hand nehmen. Wenn man auf EU-Ebene überhaupt nichts zu Stande bringt, hat die EU keine Existenzberechtigung mehr. Nachdem wir uns alle eine europäische Gemeinschaft wünschen, werden sich die entsprechenden Repräsentanten einmal dazu durchringen müssen, etwas zu tun. Sonst brauchen wir uns auch an keine Richtlinie mehr zu halten.

Stichwort Gesetze: Ihre Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels, wo Sie im Gemeinderat sitzen, erfüllt die 1,5 Prozent Asylquartiersplätze im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl nicht und beherbergt keinen einzigen Flüchtling.

HaimbuchnerEs ist kein Gesetz, dass wir eine Quote zu erfüllen haben. Das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und der Länder gegenüber den Gemeinden ist höchst undemokratisch. Es gibt auch keine Möglichkeit in meiner Heimatgemeinde und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Österreich löst kein einziges Problem.

Waren Sie schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft?

HaimbuchnerIch war noch nie in einer Flüchtlingsunterkunft, weil ich muss Politik für die Österreicher machen. Die Welcome-Refuges-Fraktion ist eh massiv vertreten, es muss noch Leute geben, die sich in erste Linie für die heimischen Familien einsetzen und das tue ich. Ich sage das beinhart.

Was bedeutet Integration für Sie persönlich? Welche Integrationsmaßnahmen sind am dringendsten notwendig?

HaimbuchnerFür mich ist der wichtigste Punkt, dass diese illegale Einwanderung gestoppt wird. Die Leute kommen aus sicheren Drittstaaten. Der zweite Punkt ist, dass Asyl nur etwas auf Zeit ist. Sobald in den Krisenregionen wieder Ruhe und Sicherheit herrscht, müssen die geflüchteten Leute zurückgeführt werden. Davon muss man die Leute unterscheiden, die politisch verfolgt werden. Drittens müssen sich diejenigen, die einen Daueraufenthalt und rechtskräftig Asyl zugesprochen bekommen haben, bewusst sein, dass sie ihre Kultur und ihre Lebensart nicht in einer Parallelgesellschaft weiterführen können. Sie müssen sich anpassen und mit unserem Staat und unseren Werten identifizieren. Leute, die sich tatsächlich bemühen, sollen dableiben dürfen – unabhängig von Asyl auf Zeit. Aber wir wissen, dass dies 80 Prozent von denjenigen, die auf Grund des aktuellen Flüchtlingsstromes zu uns kommen, nicht tun. Integrationsprobleme gibt es insbesondere mit Personen aus islamischen Ländern. Die jungen Leute müssen selbst wissen, dass man sich bei uns an Gesetze zu halten hat. Wir sollen uns nicht vormachen, dass die Leute unbeschriebene Blätter sind und sie nur genug Kurse machen müssen und dann gelingt die Integration. Alle Menschen haben die gleiche Würde, aber alle sind auch unterschiedlich. Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen kommen sind anders geprägt. Man kann Menschen sehr schwer beibringen, sich in einem anderen Staat, in dessen Kultur und Wertegesellschaft einzubringen. Bildung ist nur ein gewisser Erfolgsfaktor, weil die Leute geprägt sind von Herkunft, Familie, Religion und Kultur und anders denken. Deswegen werden Lehrer oder Psychologen das Problem nicht lösen können. Es braucht einen starken Staat, der alle Rechtsverstöße beinhart sanktioniert und zeigt, wenn du dich in diesem Land nicht rechtskonform verhältst, bekommst du keine Sozialleistung. Und dann geht es wieder zurück in die Heimat oder in ein Land, das diese Leute aufnimmt. Es ist die absolute rechtsstaatliche Härte des Staates gefragt.

Experten befürchten aber, dass Asyl auf Zeit die Integration erschweren würde.

HaimbuchnerDas sind jene Experten, die davon leben, dass möglichst viele Leute zu uns kommen und dass man ihre Vereine und Organisationen unterstützt.

Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen hat als Ziel genannt, dass 75 Prozent der Asylberechtigten in Oberösterreich nach zehn Jahren eine Arbeit haben – ist das realistisch?

HaimbuchnerMein Ziel ist, dass 75 Prozent der Asylberechtigten möglichst bald wieder in die Heimat zurückgeführt werden, wenn es dort wieder sicherer geworden ist. Das ist der Unterschied zu Landesrat Anschober, dass die Grünen und die Sozialisten hier neue Wählergruppen erschließen wollen und ich mich für die Sicherheit in diesem Land einsetze. Ich bin sogar bereit, Geldmittel für den Wiederaufbau vor Ort für Schulen und die Infrastruktur einzusetzen. Ich halte es für fatal, dass man die finanziellen Mittel für Flüchtlingslager im Libanon massiv gekürzt hat – dieser Punkt ist wohl der einzige, der mich mit dem Kollegen Anschober verbindet. Aber es ist ein völliger Irrglaube, dass man diese Leute auf dem Arbeitsmarkt integrieren kann. Klar spricht Herr Anschober von den nächsten zehn Jahren, denn da gibt es ihn politisch nicht mehr. Leute in der Politik setzen sich oft Ziele, die dann nicht mehr überprüfbar sind. Bei mir ist es überprüfbar, denn ich bin noch ein paar Jahre in der Politik.

#Ähnliche Artikel

Die DSGVO-Rockstars

Ein Unternehmen kann es sich heutzutage nicht mehr leisten, das Recht auf Datenschutz zu negieren. Das haben auch Robert Reitmann und Michael Traunau erkannt und mit ihrer gemeinsamen Expertise DataReporter gegründet. Das Unternehmen trifft mit seinen Angeboten den Puls der Zeit und befindet sich trotz der aktuellen Krisen im Wachstum. Die beiden Gründer geben Einblicke in ihr Erfolgsrezept.

Starkicker tanken in Oberösterreich Kraft für die neue Saison

Fußballfans aufgepasst! Im Sommer tummeln sich wieder viele bekannte Profis in Oberösterreich. Vom aktuellen Europa-League-Sieger bis zum griechischen Serienmeister – sie alle holen sich die nötige Frische für das neue Spieljahr bei Trainingscamps in Oberösterreich. Warum eigentlich ausgerechnet hier? Und welche wirtschaftliche Bedeutung haben Buchungen von Spitzenvereinen für das Tourismusland?

Frankfurt: Das Tor zur Welt für Linz

Zweimal täglich geht es vom Linzer Flughafen ins rund 600 Kilometer entfernte Frankfurt/Main. Vor allem für die Wirtschaft ist die Verbindung von großer Bedeutung. Flughafendirektor Norbert Draskovits sprach mit uns über die Wichtigkeit dieser Strecke und darüber, wo die Reise künftig hingehen wird.

Wenn das Büro zum Wohnzimmer wird

Der „Workspace Wels“ gehört zu den größten Coworkingspaces Österreichs. Für viele Eingemietete hat sich der Arbeitsplatz zu einem zweiten Wohnzimmer entwickelt, in dem gemeinsam mit Freund:innen gearbeitet, genetzwerkt und Freizeit verbracht wird. Die Coronakrise hat diese Entwicklung verstärkt – der Aufholbedarf an zwischenmenschlichem Kontakt ist groß.

„Wir haben alle Hummeln im Hintern“

Kamera läuft, der Schmäh rennt, der Eifer brennt. So in etwa könnte man die Stimmung bei LT1, einem der bekanntesten Privat-Fernsehsender in Oberösterreich, beschreiben. Es ist ein Mittwochvormittag, wir treffen uns mit dem Führungsteam im Meetingraum, werfen mit den Moderator:innen einen Blick ins Studio und plaudern mit den Redakteur:innen in der Lounge. Dabei erfahren wir nicht nur, wie es im Team so läuft, sondern auch, wo(hin) der Sender in Zukunft laufen möchte.

Die Gesichter hinter der Industrie

Fronius steht für Hightech und Innovation in Form von Schweißsystemen, Solar-Wechselrichtern und Batterieladegeräten. Umso unkonventioneller ist der neue Auftritt, mit dem das Unternehmen um Arbeitskräfte wirbt. Auffallend prägnante Porträtbilder setzen die eigenen Mitarbeiter:innen in Szene und vermitteln eine klare Botschaft: „We are Fronius.“

„Gxunde“ Geschmacksreisen

Seit März ist der Bezirk Freistadt um eine interessante kulinarische Adresse reicher. Ein neues Restaurant für Genießer:innen, die natürliche, regionale Küche mit internationalem Twist in einem zeitgenössisch-urbanen Ambiente lieben.

Einfach mal fließen lassen

Ankommen. Durchatmen. Loslassen. Wie wichtig kleine Auszeiten sind, wissen wir spätestens seit der Coronapandemie. Dass es nicht immer zwingend „Vitamin Meer“ sein muss, das Element Wasser für die Erholung aber Gold wert ist, zeigt uns Eurothermen-Geschäftsführer Patrick Hochhauser bei einem kleinen Rundgang. Er gönnt sich mit uns etwas Entspannung im [Eurothermen](https://www.hoteltherme.at/)-Hotel Miraverde in Bad Hall.

„Nicht nur Geschäftsbeziehungen, sondern Freundschaften"

Welche Herausforderungen ergeben sich für Versicherer, wie verändert sich die Branche? Wie hoch ist der Schulungsaufwand für das nötige Know-how und wie berät man richtig? Kathrin Kühtreiber-Leitner, Vorstandsdirektorin der [Oberösterreichischen Versicherung AG](https://www.keinesorgen.at/), im Interview.

Regionen lebenswerter machen

Das [Regionalmanagement OÖ](https://www.rmooe.at/) (RMOÖ) ist als Regionalentwicklungsagentur Schnittstelle zwischen Landespolitik und Gemeindeebene. Das Fachteam Raum- und Regionsentwicklung berät und unterstützt 16 Stadtregionen und entwickelt Strategien mit.

„Etwas aus der Norm, aber interessant“

Was macht ein Politiker dieser Tage am besten mit WhatsApp? Richtig, ein Interview – denn raus kommt’s ja sowieso. Paul Mahr, Bürgermeister von Marchtrenk, geht gerne außergewöhnliche Wege. Als Fan von innovativen Lösungen und kreativen Ideen war es nicht schwer, ihn für unser WhatsApp-Interview zu begeistern. Im Format der etwas anderen Art sprechen wir über seinen Erdrutschsieg, moderne Stadtentwicklung und das E-Mail-Postfach seines Hundes Bali.

Völlig durchgeGRÜNt!

Nachhaltigkeit hat viele Gesichter. Und vor allem viele kluge, überzeugte Köpfe, die das grüne Thema vorantreiben. Einer davon ist Susanne Steckerl. Für die Geschäftsführerin der [Agentur für Standort und Wirtschaft Leonding](https://www.standort-leonding.at/) ist Nachhaltigkeit auch beruflich zum Herzensthema geworden.

„Oberösterreich muss sich international positionieren“

Oberösterreich ist das Wirtschaftsbundesland Nummer eins in Österreich. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist das noch lange kein Grund, sich auf Lorbeeren auszuruhen – stattdessen denkt er über die Landesgrenzen hinaus. Wir fragen ihn, wie es uns gelingen kann, auf dem internationalen Parkett mitzuhalten, welche Trends auf dem Weg dorthin entscheidend sein werden und wo wir schon heute vielversprechende Chancen ergreifen.

Wo der Bürgermeister persönlich vorbeikommt

Standortentwicklung – dazu hat Paul Mahr einen ganz besonderen Zugang. Der [Bürgermeister von Marchtrenk](http://www.marchtrenk.gv.at/POLITIK/Buergermeister) kümmert sich nicht nur um das wirtschaftliche Vorankommen „seiner“ Stadt: Auch das Gemeinschaftsgefühl soll wachsen. Dazu fährt er an einem Wochenende schon mal 100 Kilometer mit dem Rad, um Bürgeranliegen zu erfüllen.

Wenn der Funke überspringt

Susanne Steckerl mit einem Wort zu beschreiben ist schwierig. Vielseitig trifft’s wahrscheinlich noch am ehesten, schmälert aber trotzdem das breite Spektrum, das die Geschäftsführerin der [Agentur für Standort und Wirtschaft](https://www.standort-leonding.at/) zu bieten hat. Nicht nur in dieser Rolle, sondern überhaupt. Wir trafen uns mit der gebürtigen Mühlviertlerin zum Gespräch.

Zielgruppe Senioren: Ein unterschätzter Milliardenmarkt?

Mit Blick auf das Gesundheits- und Pensionssystem wird die Generation 60+ oft als Kostentreiber für den öffentlichen Finanzhaushalt gesehen. „Diese Sicht zeigt aber ein sehr verzerrtes Bild der Senioren“, sagt Josef Pühringer, Landesobmann des [OÖ Seniorenbundes](https://ooesb.at/no_cache/startseite). „Denn die über 60-Jährigen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und der demografische Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft ist eine große Chance für innovative Unternehmen.“

Hungrig auf echt!

Wie entdeckt man eigentlich ein Land? Am besten wohl mit allen Sinnen: Man riecht die Natur, sieht sich die Landschaft, die Gebäude, die Dörfer und Städte an. Man hört den Menschen zu, die dort leben. Schmeckt, was sie gerne essen. Und spürt (im besten Fall), dass das alles echt ist. Und nicht inszeniert. Gott sei Dank (oder passend zum Herbst: Ernte sei Dank) hat sich Oberösterreich genau das zum Motto gemacht: „Hungrig auf echt.“ Hungrig auf echten Genuss, auf echte Erlebnisse, auf echte Begegnungen. Wo man das alles am besten erleben kann? Bitteschön: eine Landkarte, eine Speisekarte, eine Schatzkarte (kann man nehmen, wie man möchte) für die Zeit der Ernte in Oberösterreich.

Innovation aus Oberösterreich: Die digitale Gemeindezeitung

Bürgermeister. Fußballverein. Trachtenmusikkapelle. Pfarre. Täglich gibt es von örtlichen Institutionen und Vereinen Updates für die Leute in der Gemeinde. Als gedruckte Gemeindezeitung, auf verschiedenen Webseiten, auf amerikanischen Social-Media-Plattformen – verstreut und schwierig zu überblicken. Die Digitalisierung in den Regionen ist eine der aktuell größten und wichtigsten Herausforderungen. Newsadoo prescht mit einer digitalen Lösung für die Kommunikation und Information innerhalb der 438 oberösterreichischen Gemeinden vor – Restösterreich soll bald folgen.