„Willkommenskultur? Abschiedskultur!“

Vor rund einem Jahr war der bisherige Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Knapp 13.500 Menschen leben aktuell in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich – überwiegend Personen, deren Asylverfahren läuft. Die FPÖ polarisiert in der Flüchtlingsdebatte. Zeit für eine Nachfrage beim oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach dessen Verständnis von Integration.

Sie forderten bei der Rede im Bierzelt am Welser Volksfest, dass „die Österreicher wieder ihr Land zurückbekommen“. Wem gehört das Land aktuell?

HaimbuchnerDas ist natürlich eine Metapher. Die Leute fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher und haben den Eindruck, dass der Staat nicht mehr für die Sicherheit sorgen kann. Das ist eigentlich das Fatalste was einer Gesellschaft passieren kann.

Fühlen Sie sich selbst noch sicher?

HaimbuchnerMit blöden und dummen Äußerungen hat man es immer zu tun, die muss man als Politiker gewohnt sein. Aber die Intensität gewisser Äußerungen wird stärker, erreicht jetzt wieder einmal eine strafrechtliche Relevanz und so gibt es schon Momente, wo man sich nicht mehr sicher fühlt – wobei ich kein ängstlicher Mensch bin.

Sie sprechen immer vom „Asylchaos“. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

HaimbuchnerDas Einfachste ist einmal, das Gesetz einzuhalten, damit sind alle Probleme gelöst: Die EU-Außengrenzen nach dem Schengener Abkommen so zu schützen, dass kein einziger Bürger, der nicht der EU/EWR angehört, illegal die EU betreten kann. Wenn das die EU nicht kann, muss man es selbst machen. Man kann illegale Einwanderung nie ganz ausschließen, aber man kann die Grenzen bestmöglich schützen. Wenn man von Solidarität in Europa spricht, sollte man auch die Länder, die massive Probleme mit den Außengrenzen haben, entsprechend unterstützen und dafür Geld in die Hand nehmen. Wenn man auf EU-Ebene überhaupt nichts zu Stande bringt, hat die EU keine Existenzberechtigung mehr. Nachdem wir uns alle eine europäische Gemeinschaft wünschen, werden sich die entsprechenden Repräsentanten einmal dazu durchringen müssen, etwas zu tun. Sonst brauchen wir uns auch an keine Richtlinie mehr zu halten.

Stichwort Gesetze: Ihre Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels, wo Sie im Gemeinderat sitzen, erfüllt die 1,5 Prozent Asylquartiersplätze im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl nicht und beherbergt keinen einzigen Flüchtling.

HaimbuchnerEs ist kein Gesetz, dass wir eine Quote zu erfüllen haben. Das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und der Länder gegenüber den Gemeinden ist höchst undemokratisch. Es gibt auch keine Möglichkeit in meiner Heimatgemeinde und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Österreich löst kein einziges Problem.

Waren Sie schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft?

HaimbuchnerIch war noch nie in einer Flüchtlingsunterkunft, weil ich muss Politik für die Österreicher machen. Die Welcome-Refuges-Fraktion ist eh massiv vertreten, es muss noch Leute geben, die sich in erste Linie für die heimischen Familien einsetzen und das tue ich. Ich sage das beinhart.

Was bedeutet Integration für Sie persönlich? Welche Integrationsmaßnahmen sind am dringendsten notwendig?

HaimbuchnerFür mich ist der wichtigste Punkt, dass diese illegale Einwanderung gestoppt wird. Die Leute kommen aus sicheren Drittstaaten. Der zweite Punkt ist, dass Asyl nur etwas auf Zeit ist. Sobald in den Krisenregionen wieder Ruhe und Sicherheit herrscht, müssen die geflüchteten Leute zurückgeführt werden. Davon muss man die Leute unterscheiden, die politisch verfolgt werden. Drittens müssen sich diejenigen, die einen Daueraufenthalt und rechtskräftig Asyl zugesprochen bekommen haben, bewusst sein, dass sie ihre Kultur und ihre Lebensart nicht in einer Parallelgesellschaft weiterführen können. Sie müssen sich anpassen und mit unserem Staat und unseren Werten identifizieren. Leute, die sich tatsächlich bemühen, sollen dableiben dürfen – unabhängig von Asyl auf Zeit. Aber wir wissen, dass dies 80 Prozent von denjenigen, die auf Grund des aktuellen Flüchtlingsstromes zu uns kommen, nicht tun. Integrationsprobleme gibt es insbesondere mit Personen aus islamischen Ländern. Die jungen Leute müssen selbst wissen, dass man sich bei uns an Gesetze zu halten hat. Wir sollen uns nicht vormachen, dass die Leute unbeschriebene Blätter sind und sie nur genug Kurse machen müssen und dann gelingt die Integration. Alle Menschen haben die gleiche Würde, aber alle sind auch unterschiedlich. Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen kommen sind anders geprägt. Man kann Menschen sehr schwer beibringen, sich in einem anderen Staat, in dessen Kultur und Wertegesellschaft einzubringen. Bildung ist nur ein gewisser Erfolgsfaktor, weil die Leute geprägt sind von Herkunft, Familie, Religion und Kultur und anders denken. Deswegen werden Lehrer oder Psychologen das Problem nicht lösen können. Es braucht einen starken Staat, der alle Rechtsverstöße beinhart sanktioniert und zeigt, wenn du dich in diesem Land nicht rechtskonform verhältst, bekommst du keine Sozialleistung. Und dann geht es wieder zurück in die Heimat oder in ein Land, das diese Leute aufnimmt. Es ist die absolute rechtsstaatliche Härte des Staates gefragt.

Experten befürchten aber, dass Asyl auf Zeit die Integration erschweren würde.

HaimbuchnerDas sind jene Experten, die davon leben, dass möglichst viele Leute zu uns kommen und dass man ihre Vereine und Organisationen unterstützt.

Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen hat als Ziel genannt, dass 75 Prozent der Asylberechtigten in Oberösterreich nach zehn Jahren eine Arbeit haben – ist das realistisch?

HaimbuchnerMein Ziel ist, dass 75 Prozent der Asylberechtigten möglichst bald wieder in die Heimat zurückgeführt werden, wenn es dort wieder sicherer geworden ist. Das ist der Unterschied zu Landesrat Anschober, dass die Grünen und die Sozialisten hier neue Wählergruppen erschließen wollen und ich mich für die Sicherheit in diesem Land einsetze. Ich bin sogar bereit, Geldmittel für den Wiederaufbau vor Ort für Schulen und die Infrastruktur einzusetzen. Ich halte es für fatal, dass man die finanziellen Mittel für Flüchtlingslager im Libanon massiv gekürzt hat – dieser Punkt ist wohl der einzige, der mich mit dem Kollegen Anschober verbindet. Aber es ist ein völliger Irrglaube, dass man diese Leute auf dem Arbeitsmarkt integrieren kann. Klar spricht Herr Anschober von den nächsten zehn Jahren, denn da gibt es ihn politisch nicht mehr. Leute in der Politik setzen sich oft Ziele, die dann nicht mehr überprüfbar sind. Bei mir ist es überprüfbar, denn ich bin noch ein paar Jahre in der Politik.

#Ähnliche Artikel

Oberösterreichisches Know-How im Kampf gegen Wasserknappheit

Ein kleines Unternehmen im oberösterreichischen Bachmanning produziert und plant Wasserrecycling-Lösungen, mit denen die UNO, NGOs und globale Konzerne wie Exxon Mobil die Versorgung ihrer Projekte in wasserarmen Gebieten sicherstellen. Neuestes Projekt der [Wastewater Solutions Group](https://www.wastewater.at/home/): Die Umsetzung einer vollbiologischen Abwasserreinigung für ein Krankenhaus im karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago.

„Das Virus ist der Schiedsrichter“

Mitten im zweiten Lockdown gibt sich [Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner](https://www.markus-achleitner.at/) trotz aller Umstände optimistisch. Mit Zuversicht will er das Land Oberösterreich durch die Krise manövrieren. Was es außerdem noch braucht, um gestärkt aus der Krise zu kommen, wie er dem Tourismus Mut macht und was er sich von der Technischen Universität in Oberösterreich erwartet, erfahren wir im Interview.

Im Angesicht des digitalen Zwillings

Die digitale Transformation wurde in der oberösterreichischen Wirtschafts- und Forschungsstrategie als zentrales Handlungsfeld verankert, um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts langfristig zu sichern. Die Erwartungen an die Forschung könnten dabei kaum größer sein: In der Rolle des Innovationsmotors soll sie sich wiederfinden. Wilfried Enzenhofer, Geschäftsführer der [Upper Austrian Research](https://www.uar.at/de/home), spricht im Interview darüber, wie die Leitgesellschaft für Forschung des Landes Oberösterreich dieser Herausforderung begegnet.

Mur-Valley statt Silicon Valley

Jedes Jahr machen sich 4.000 Menschen in der Steiermark selbstständig – unterstützt werden sie dabei unter anderem von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG). Das Bundesland verfügt über ein dicht ausgebautes Netz an Technologie-, Gründer- und Wirtschaftsparks und gilt als einer der Start-up-Hotspots des Landes.

Industrieland Steiermark

Innovativ, kooperativ und menschlich: Die steirische Industrie ist relativ gesehen der größte Arbeitgeber der Steiermark. Im europäischen Vergleich liegt sie in Sachen Nachhaltigkeit, Forschung und Entwicklung im Spitzenfeld.

Wie wird man eigentlich zum Innovationsland?

Die Steiermark gilt als Österreichs innovativstes Bundesland: Nirgendwo gibt es mehr für die Forschung wichtige Kompetenzzentren, mit etwa fünf Prozent hat man zudem die höchste F&E-Quote Österreichs und einen Spitzenplatz in Europa. Warum ist das so – und was sind die wichtigsten Faktoren für diese Entwicklung?

PR

Durch Regionalität zum Genuss

Bier kann nur so gut sein wie die Rohstoffe, aus denen es gebraut wurde. Die Brau Union Österreich setzt bei der Produktion deswegen auf heimische Gerste und arbeitet eng mit österreichischen Landwirten zusammen. Zwar erschwert der Klimawandel den Anbau von Sommergerste – für Ersatz ist aber schon gesorgt.

Freundschaft geht durch den Magen

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr arbeiten in Oberösterreich nicht nur parteipolitisch eng zusammen, sie verbindet auch eine langjährige Freundschaft – und eine Vorliebe für Mehlspeisen. Am Esstisch sitzen die beiden daher oft zusammen, gemeinsam gekocht haben sie bisher noch nie. Zwei Macher am Herd feiern Premiere als Koch-Duo.

Wohlfühlen im Saustall

Vierzehn Millionen Euro ließ sich der Schwanenstädter Fleischverarbeiter Hütthaler seinen gläsernen Schlachthof nach Tierwohlkriterien kosten. „Seither ist das Puzzle komplett. Wir haben nun ein Tierwohl-Konzept, das wirklich über die gesamte Wertschöpfungskette reicht“, erklärt Florian Hütthaler. Weshalb er damit trotzdem nur ein Nischenprodukt erzeugt und wie er persönlich über Fleischersatzprodukte denkt, verrät der Eigentümer im MACHER-Interview.

„Wien mal anders“

„Wien ist anders“, so heißt es. Aber wie anders ist es? Unter diesem Motto begeben wir uns in die Bundeshauptstadt, um das Getümmel abseits der klassischen Touristenhotspots zu entdecken. Schnee im Sommer, wie Mozart übernachtet oder die Skyline der Stadt ganz alleine genießen: Das alles haben wir dort erlebt.

Was wäre, wenn ...

Als Landeshauptmann hat man tagtäglich viele und auch viele tragende Entscheidungen zu treffen. Beim Treffen dieser Entscheidungen steht nicht selten auch eine „Was wäre, wenn“-Frage im Raum. Aber ob sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer jene „Was wäre, wenn“-Fragen, die wir ihm an diesem sommerlich warmen Herbsttag in seinem Büro im Linzer Landhaus stellen, zuvor schon mal gestellt hat?

Alles Stadtklar?

Stadt- oder Landflucht? Beides! Denn auf den Megatrend Urbanisierung folgt laut Zukunftsforschern ein neuer Trend: Glokalisierung. Also lokales Handeln in einer globalisierten Welt. Doch welche Wohntrends zeichnen sich dadurch ab? Und wie wird die Coronakrise unsere Wohnbedürfnisse nachhaltig verändern? Oona Horx-Strathern, Zukunftsforscherin am Zukunftsinstitut, Michael Gesswein und Siegfried Spiessberger, Immobilien-Projektentwickler am Maximilianhof, und Regina Freimüller-Söllinger, Architektin aus Wien, über zukunftsreifes Wohnen.

Volle Kraft zurück!

Die Stabilität der österreichischen Wirtschaft steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der starken Exportleistung des Landes. Grenzschließungen und Sonderregelungen hatten den Sektor aber zuletzt fest im Griff. Florian Zeppetzauer, Leiter des Export Centers OÖ, über die aktuellen Herausforderungen der Exportwirtschaft und die Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit Österreichs wichtigsten Märkten.

„Regionalisierungsträumereien sind der falsche Weg“

Jeder zweite Arbeitsplatz in Oberösterreich ist vom Export abhängig. Über ein Viertel aller österreichischen Ausfuhren stammen aus Oberösterreich, dem führenden Exportbundesland. Doch wie hat sich die Coronakrise auf die Exportwirtschaft ausgewirkt? Und wie gelingt ein erfolgreiches Comeback? Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich, über einen erfolgreichen Restart, Zuversicht und Vertrauen und darüber, warum der Bauernmarkt am Südbahnhof nicht die Weltbevölkerung ernähren kann.

Noch mehr Raum für strategische Kreation

Die Linzer Full-Service-Werbeagentur Upart hat sich am neuen Standort in Urfahr eine außergewöhnliche Basis geschaffen. Dabei entstanden die Bereiche Konzentration, Regeneration und Kommunikation als Dreigestirn in der neuen Arbeitswelt.

Scheitern als Teil der Strategie

Für die meisten Menschen sind Misserfolge unangenehm. Was aber, wenn sich langfristige Erfolge erst nach vielen kleinen Rückschlägen einstellen? Darüber könnten Forscher und Regionalmanager Bücher schreiben, mit denen sie ganze Bibliotheken füllen. Welche Talente man mitbringen muss und wie man ticken sollte, um in solchen Berufen erfolgreich zu sein? Forscher des Software Competence Centers Hagenberg und Regionalmanager der oberösterreichischen Regionalentwicklungsagentur RMOÖ berichten.

Eine Fahrt ins Bunte

Kleiner Psychotest: Wenn Sie mindestens zwei der folgenden Fragen mit „Ja“ beantworten, sollten Sie über einen Urlaub in Oberösterreich nachdenken: Sind Sie bereit für eine Überraschung? Haben Sie eine besondere Vorliebe für gutes Essen? Mögen Sie’s gern bunt und vielfältig – also jedenfalls, was die Landschaft betrifft? Haben Sie’s gern, wenn Gastgeber authentisch sind? Und wollen Sie etwas Neues entdecken?