„Willkommenskultur? Abschiedskultur!“

Vor rund einem Jahr war der bisherige Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Knapp 13.500 Menschen leben aktuell in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich – überwiegend Personen, deren Asylverfahren läuft. Die FPÖ polarisiert in der Flüchtlingsdebatte. Zeit für eine Nachfrage beim oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach dessen Verständnis von Integration.

Sie forderten bei der Rede im Bierzelt am Welser Volksfest, dass „die Österreicher wieder ihr Land zurückbekommen“. Wem gehört das Land aktuell?

HaimbuchnerDas ist natürlich eine Metapher. Die Leute fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher und haben den Eindruck, dass der Staat nicht mehr für die Sicherheit sorgen kann. Das ist eigentlich das Fatalste was einer Gesellschaft passieren kann.

Fühlen Sie sich selbst noch sicher?

HaimbuchnerMit blöden und dummen Äußerungen hat man es immer zu tun, die muss man als Politiker gewohnt sein. Aber die Intensität gewisser Äußerungen wird stärker, erreicht jetzt wieder einmal eine strafrechtliche Relevanz und so gibt es schon Momente, wo man sich nicht mehr sicher fühlt – wobei ich kein ängstlicher Mensch bin.

Sie sprechen immer vom „Asylchaos“. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

HaimbuchnerDas Einfachste ist einmal, das Gesetz einzuhalten, damit sind alle Probleme gelöst: Die EU-Außengrenzen nach dem Schengener Abkommen so zu schützen, dass kein einziger Bürger, der nicht der EU/EWR angehört, illegal die EU betreten kann. Wenn das die EU nicht kann, muss man es selbst machen. Man kann illegale Einwanderung nie ganz ausschließen, aber man kann die Grenzen bestmöglich schützen. Wenn man von Solidarität in Europa spricht, sollte man auch die Länder, die massive Probleme mit den Außengrenzen haben, entsprechend unterstützen und dafür Geld in die Hand nehmen. Wenn man auf EU-Ebene überhaupt nichts zu Stande bringt, hat die EU keine Existenzberechtigung mehr. Nachdem wir uns alle eine europäische Gemeinschaft wünschen, werden sich die entsprechenden Repräsentanten einmal dazu durchringen müssen, etwas zu tun. Sonst brauchen wir uns auch an keine Richtlinie mehr zu halten.

Stichwort Gesetze: Ihre Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels, wo Sie im Gemeinderat sitzen, erfüllt die 1,5 Prozent Asylquartiersplätze im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl nicht und beherbergt keinen einzigen Flüchtling.

HaimbuchnerEs ist kein Gesetz, dass wir eine Quote zu erfüllen haben. Das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und der Länder gegenüber den Gemeinden ist höchst undemokratisch. Es gibt auch keine Möglichkeit in meiner Heimatgemeinde und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Österreich löst kein einziges Problem.

Waren Sie schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft?

HaimbuchnerIch war noch nie in einer Flüchtlingsunterkunft, weil ich muss Politik für die Österreicher machen. Die Welcome-Refuges-Fraktion ist eh massiv vertreten, es muss noch Leute geben, die sich in erste Linie für die heimischen Familien einsetzen und das tue ich. Ich sage das beinhart.

Was bedeutet Integration für Sie persönlich? Welche Integrationsmaßnahmen sind am dringendsten notwendig?

HaimbuchnerFür mich ist der wichtigste Punkt, dass diese illegale Einwanderung gestoppt wird. Die Leute kommen aus sicheren Drittstaaten. Der zweite Punkt ist, dass Asyl nur etwas auf Zeit ist. Sobald in den Krisenregionen wieder Ruhe und Sicherheit herrscht, müssen die geflüchteten Leute zurückgeführt werden. Davon muss man die Leute unterscheiden, die politisch verfolgt werden. Drittens müssen sich diejenigen, die einen Daueraufenthalt und rechtskräftig Asyl zugesprochen bekommen haben, bewusst sein, dass sie ihre Kultur und ihre Lebensart nicht in einer Parallelgesellschaft weiterführen können. Sie müssen sich anpassen und mit unserem Staat und unseren Werten identifizieren. Leute, die sich tatsächlich bemühen, sollen dableiben dürfen – unabhängig von Asyl auf Zeit. Aber wir wissen, dass dies 80 Prozent von denjenigen, die auf Grund des aktuellen Flüchtlingsstromes zu uns kommen, nicht tun. Integrationsprobleme gibt es insbesondere mit Personen aus islamischen Ländern. Die jungen Leute müssen selbst wissen, dass man sich bei uns an Gesetze zu halten hat. Wir sollen uns nicht vormachen, dass die Leute unbeschriebene Blätter sind und sie nur genug Kurse machen müssen und dann gelingt die Integration. Alle Menschen haben die gleiche Würde, aber alle sind auch unterschiedlich. Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen kommen sind anders geprägt. Man kann Menschen sehr schwer beibringen, sich in einem anderen Staat, in dessen Kultur und Wertegesellschaft einzubringen. Bildung ist nur ein gewisser Erfolgsfaktor, weil die Leute geprägt sind von Herkunft, Familie, Religion und Kultur und anders denken. Deswegen werden Lehrer oder Psychologen das Problem nicht lösen können. Es braucht einen starken Staat, der alle Rechtsverstöße beinhart sanktioniert und zeigt, wenn du dich in diesem Land nicht rechtskonform verhältst, bekommst du keine Sozialleistung. Und dann geht es wieder zurück in die Heimat oder in ein Land, das diese Leute aufnimmt. Es ist die absolute rechtsstaatliche Härte des Staates gefragt.

Experten befürchten aber, dass Asyl auf Zeit die Integration erschweren würde.

HaimbuchnerDas sind jene Experten, die davon leben, dass möglichst viele Leute zu uns kommen und dass man ihre Vereine und Organisationen unterstützt.

Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen hat als Ziel genannt, dass 75 Prozent der Asylberechtigten in Oberösterreich nach zehn Jahren eine Arbeit haben – ist das realistisch?

HaimbuchnerMein Ziel ist, dass 75 Prozent der Asylberechtigten möglichst bald wieder in die Heimat zurückgeführt werden, wenn es dort wieder sicherer geworden ist. Das ist der Unterschied zu Landesrat Anschober, dass die Grünen und die Sozialisten hier neue Wählergruppen erschließen wollen und ich mich für die Sicherheit in diesem Land einsetze. Ich bin sogar bereit, Geldmittel für den Wiederaufbau vor Ort für Schulen und die Infrastruktur einzusetzen. Ich halte es für fatal, dass man die finanziellen Mittel für Flüchtlingslager im Libanon massiv gekürzt hat – dieser Punkt ist wohl der einzige, der mich mit dem Kollegen Anschober verbindet. Aber es ist ein völliger Irrglaube, dass man diese Leute auf dem Arbeitsmarkt integrieren kann. Klar spricht Herr Anschober von den nächsten zehn Jahren, denn da gibt es ihn politisch nicht mehr. Leute in der Politik setzen sich oft Ziele, die dann nicht mehr überprüfbar sind. Bei mir ist es überprüfbar, denn ich bin noch ein paar Jahre in der Politik.

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