Was gibt’s Neues?
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Lehrberuf für den Pflegebereich
LT OÖ, 17.5.2018
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll die Einführung eines eigenen Lehrberufs für den Pflegebereich prüfen. In den kommenden Jahren werden in Oberösterreich mehr als 700 zusätzliche Pflegekräfte alleine im stationären Altenpflegebereich benötigt. Um den steigenden Fachkräftemangel bewältigen zu können, gelte es, auch über neue Wege und Alternativen nachzudenken. Viele junge Menschen würden sich für eine Ausbildung im Pflegebereich interessieren. Im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, wo die allermeisten Jugendlichen ihre Berufsentscheidung treffen, ist aktuell aber keine Pflegeausbildung möglich. Vorbild könne die Schweiz sein, dort ist die Fachfrau/der Fachmann Gesundheit die dritt-beliebteste Lehre, 400 junge Menschen werden jährlich ausgebildet.
Aufgrund der hohen psychischen Belastung im Pflegebereich müsse auf den Entwicklungsgrad der Jugendlichen Rücksicht genommen und ein dauerhafter Kontakt mit Sterbenden vermieden werden. Eine Möglichkeit dafür wäre die Gestaltung der Ausbildung über Module.
Mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes Kepler Universität
LT OÖ, 12.4.2018
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die JKU dürfe im Rahmen der Verhandlungen zur Neuaufteilung des österreichischen Universitätsbudgets bei der Budgetzuteilung nicht benachteiligt werden und soll einen gerechten Anteil am Zuwachs des Gesamtbudgets erhalten. Man wolle eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der JKU und konkret vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich den Ausbau des Angebotes an Lehrstühlen und Studienplätzen sicherstellen. Das öffentliche Unibudget für 2019 bis 2021 wurde um 1,35 Milliarden Euro auf 11,07 Milliarden Euro aufgestockt, die JKU drohe aber davon nicht zu profitieren und bei der Neuverteilung der Mittel benachteiligt zu werden.
Es sei eine Steigerung von 40 bis 60 Millionen Euro vom Bund notwendig, um die Forscher in Oberösterreich zu halten, bis zu 40 weitere Lehrstühle zu schaffen und die angestrebte Forschungsquote von 4 % zu erreichen.
Steuerentlastung
NR, 21.3.2018
Bundesgesetz_ Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos
Tourismusbetriebe werden steuerlich entlastet: Die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wird von 13 % auf 10 % gesenkt. Das soll den Tourismusbetrieben jährlich 120 Millionen Euro sparen und 30.000 Betrieben zugutekommen.
Stärkung des Bestbieterprinzips
NR, 20.4.2018
Bundesgesetz_ Vergaberechtsreformgesetz 2018
Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos
Die Reform soll Vergabeverfahren modernisieren sowie vereinfachen und das Bestbieterprinzip stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Es sollen zukünftig mehr Aufträge der öffentlichen Hand nach dem Bestbieterprinzip und nicht allein nach dem günstigsten Preis vergeben werden.
Qualitätskriterien müssen jedenfalls bei der Ausschreibung personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, von Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln sowie bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr berücksichtigt werden. Ausgenommen sind Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn.
Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die Bundesländer zustimmen.
Geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge
NR, 22.3.2018
Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Ab Juli zahlen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Gehalt zwischen 1.381 und 1.948 Euro geringere beziehungsweise gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr: 0% bei einem Monatseinkommen bis 1.648 Euro (derzeit 1.381 Euro), 1% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.648 und 1.798 Euro (derzeit 1.381 bis 1.506 Euro), 2% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.798 und 1.948 Euro (derzeit 1.506 und 1.696 Euro). Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3% fällig. Laut Sozialministerium werden von dieser Maßnahme im Jahresschnitt 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet – macht insgesamt 140 Millionen Euro weniger an Beiträgen.
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Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
Durchgesetzt
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz)
in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
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183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.
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