Thomas Stelzer, Landeshauptmann OÖ, ÖVP

Arbeit und Wohlstand durch oberösterreichische Klimaschutztechnik

„Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Innovation sind die Brücken in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich.“ Landeshauptmann Thomas Stelzer betont die Bedeutung der Klimaschutztechnik. „Wir wollen zu einer europäischen Spitzenregion im Klimaschutz werden und dabei ein erfolgreicher Produktions- und Arbeitsstandort bleiben. Wir wollen die Umwelttechnik weiter als Zugpferd nutzen – auch mit einem besonderen Augenmerk auf Produkte und Projekte der Kreislaufwirtschaft.“ Die Wachstumsrate in der Branche liegt in Österreich bei jährlich plus sechs Prozent, für den weltweiten Absatzmarkt gehen Prognosen von einer Verdoppelung der Nachfrage bis 2030 aus.

60.000 Umwelttechnik-Jobs in Oberösterreich

Gleichzeitig spricht sich Stelzer für den Schutz von Industrie und Gewerbe vor überzogenen Umwelt- und Klimaschutzauflagen aus. „Oberösterreich ist mit mehr als 6.500 Betrieben und deren mehr als 180.000 Beschäftigten die Top-Industrieregion in Österreich. Das war in der Coronakrise ein wichtiger Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit und Abschwung. Diese Stärke wollen wir uns erhalten.“ Geplant ist, die Zahl der Arbeitsplätze in der Erzeugung von Umwelttechnik bis 2030 auf 60.000 zu erhöhen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre seien gemessen an der Wirtschaftsleistung die Treibhausgasemissionen um die Hälfte zurückgegangen. Es dürften daher jetzt, so Stelzer, keine utopischen Klimaschutzforderungen in den Raum gestellt werden. „Wir treten entschieden für pulsierende Produktionsstätten und moderne Verkehrswege ein.“

Oberösterreich Vorreiter im Klimaschutz

Allein im heurigen Landesbudget sind 449 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen reserviert – davon 225 Millionen Euro für nachhaltigen Wohnbau und 196 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „In der Energietechnologie setzen wir zum Beispiel auf eine Verzehnfachung der Sonnenstromproduktion, auf das Hochschrauben des Ökostromanteils auf 90 Prozent sowie auf den endgültigen Austausch aller Ölheizungen“, beschreibt Oberösterreichs Landeshauptmann den Weg in Oberösterreichs Energie-Zukunft. Auch die neue Technische Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich werde ein zentraler Antriebsmotor für Innovation und Nachhaltigkeit sein.

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter OÖ, FPÖ

Gebäude sanieren, Nachverdichtung und der Erhalt des Naturraums

„Mit den neuen Sanierungsverordnungen setzen wir gezielte Förderanreize in Richtung Nachverdichtung und der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum bei gleichzeitiger Schonung von Ressourcen. Bebaute Grundstücke nachzunutzen ist ein wichtiges Instrument, um die Bodenversiegelung und Zersiedelung zurückzudrängen.

Weiters fördern wir das Sanieren auf einem kosten- und energieoptimalem Niveau. Damit setzt Oberösterreich einen wichtigen Meilenstein in der Wohnbaupolitik. Gerade jetzt, wo wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen müssen, bedarf es attraktiver Modelle, um Sanierungen zu forcieren. So stärken wir den Wirtschaftsstandort, sichern Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Wohnbaureferent und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.

Über Legislaturperioden hinaus denken

In seinem Buch „Kurze Antworten auf große Fragen“ nannte der Astrophysiker und Vordenker Stephen Hawking neben dem Klimawandel, der Überbevölkerung und Abholzung der Wälder das Artensterben als eine der größten Herausforderungen der Menschheit. „Die Erhaltung einer artenreichen und ökologisch intakten Natur ist für uns mehr als ein politischer Auftrag. Sie ist eine Verantwortung, die wir alle für nachfolgende Generationen tragen.“ Gefährdete Arten werden durch entsprechende Projekte geschützt. Besonders wichtig sind hier der Schutz und der Ausbau von Lebensräumen.

Dazu setzt die Abteilung Naturschutz seit Jahrzehnten auf Dialog und Konsens. Ein zentrales Element dabei ist der Vertragsnaturschutz, also das verschriftlichte Einvernehmen mit Grundeigentümer:innen und Landwirt:innen. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe hat sich im Naturschutz als wesentlich effektiver erwiesen als starre Gesetze und Verordnungen.“

Das zweite wichtige Standbein im Naturschutz sei die Bewusstseinsbildung. Veranstaltungen wie das Fest der Natur, das erfolgreiche „Naturschauspiel“ und die Kinderbuchreihe „Forscher Felixx“ helfen gezielt dabei, die „Jungen“ und somit die Entscheidungsträger:innen von morgen zu erreichen. „Ich bin seit mehr als 10 Jahren Naturschutzreferent in Oberösterreich und habe diese Aufgabe immer als eine Herzensangelegenheit betrachtet. Die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Artenvielfalt in unserer Heimat nicht kleiner wird, ist mir als Naturmensch und Familienvater Ansporn und gleichzeitig Motivation, Politiker zu sein“, so Manfred Haimbuchner.

Michael Lindner, Landesparteivorsitzender, SPÖ

Green New Deal für regionale Gerechtigkeit

„Die Frage, wie wir die Klima- und Energiewende in Oberösterreich schaffen, ist eine der wesentlichsten unserer Zeit. Hier gibt es viel zu tun, denn aktuell ist Oberösterreich österreichweit das Bundesland mit dem größten CO2-Ausstoß“, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ OÖ, Michael Lindner.

Deshalb setze man auf einen „Green New Deal“. Dafür braucht es regional differenzierte Strategien, um auch die ländlichen Regionen zu attraktivieren – etwa mit wohnortnahen Arbeitsplätzen, Freizeiteinrichtungen sowie einer durchdachten Raumplanung.

Vorhandenes Potential nutzen

Oberösterreich als Industrieland müsse alle vorhandenen Potentiale nutzen, wie etwa mit dem Aufbau einer CO2-reduzierten Stahlerzeugung in Linz. Und auch in den Regionen besteht noch viel Entwicklungsmöglichkeit. Ein wichtiger Hebel ist der öffentliche Verkehr. Gemeinsam könne es gelingen, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2025 auf 60 Prozent zu senken. Erste mögliche Schritte: die Einbindung der Mühlkreisbahn in das S-Bahn-Netz, eine S-Bahn nach Gallneukirchen und Pregarten sowie das Verlängern der Straßenbahnen aus Linz nach Ansfelden/Kremsdorf.

Last, but not least: die Jugend. „Als zuständiger Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe ist es mir ein besonderes Anliegen, die Zukunft so zu gestalten, dass wir unserer Jugend eine Welt überlassen, in der sie sorgenfrei und gesund leben kann. Hier können wir durch Investitionen in ihre direkte Lernumgebung viel erreichen: Schulen, Kindergärten und Sportanlagen müssen in den nächsten Jahren unter Einhaltung höchster ökologischer Standards saniert werden.“

Stefan Kaineder, Klimaschutz- und Umweltlandesrat OÖ, Die Grünen

Das enkelfitte Klima braucht starke Unterstützer:innen

„Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation. Wir haben ein sehr enges Zeitkorsett, in dem wir klimaneutral werden müssen und damit die Effekte des Klimawandels noch abschwächen können“, so Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder. Umso wichtiger sei der breitgefächerte Einsatz für ein besseres Klima.

Projekte aus dem Umwelt- und Klimaressort – eine Auswahl

_„Klimachecker:innen at Work“: Lehrlinge werden zu Klimabotschafter:innen und leben den Klimaschutz in ihrem Betrieb. Durch enge Begleitung und Beratung durch das Klimabündnis OÖ entwickeln die jungen Mitarbeiter:innen eigene Klimaprojekte, die sie in ihren Unternehmen umsetzen.

_GeKAP-Förderung (Gemeinde-Klimawandelanpassungs-Programm): Förderungen von Gemeindemaßnahmen, die die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzen

_Pilotprojekt „Klimafreundliche und krisensichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung“ (nähere Infos unter: land-oberoesterreich.gv.at/283580.htm)

_Fast Lane für Energiewendeprojekte in UVP-Verfahren

Es sei ganz wichtig, hier das Tempo zu erhöhen – sei es beim Ausbau der erneuerbaren Energie oder der Vervielfachung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind. „Schwarz-Blau muss die Energiewende aktiv gestalten!“, fordert Kaineder. Auch der Verkehr in Oberösterreich müsse klimafreundlicher werden, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver, das OÖ Klimaticket günstiger und es brauche mehr Budget für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Nicht zuletzt sei ein Klima-Check bei allen finanziellen Investitionen des Landes dringend notwendig. „Die Entscheidungen müssen auf Klima- und damit Generationengerechtigkeit geprüft werden.“

Felix Eypeltauer, Klubobmann, NEOS

Die Krise als Chance für grundlegende Reformen

„Eine wirklich enkelfitte Zukunft schaffen wir nur dann, wenn wir in nahezu allen Politikbereichen grundlegende Reformen umsetzen. Wir müssen die aktuelle Situation als Chance sehen, um den Grundstein dafür zu legen“, so der Landessprecher der NEOS, Felix Eypeltauer. „Die oberösterreichische Landesregierung ist super im Reagieren – damit wir Klimaziele, Wohlstandserhalt und Fortschritt schaffen, muss die Landespolitik aber endlich agieren!“ Es brauche einen „Windkraft-Ermöglichungsplan“ sowie langfristige Pläne gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche. Enkelfit Politik zu machen heiße, bei jeder politischen Entscheidung zu bedenken, was die Menschen in 40 Jahren dazu sagen werden.

Mehr Bewusstsein für die Zukunft schaffen

Das erfordert kräftige Schritte auf allen Ebenen – die NEOS haben die Landeshauptstadt Linz etwa in das „United Cities“-Programm der „Smart Sustainable Cities“ gebracht. Damit wird man bald an konkreten Nachhaltigkeitskennzahlen ablesen können, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Es gehe aber auch um das Bewusstsein für die Zukunft – an der 34 Gemeinderät:innen in 19 Gemeinden mitarbeiten. So hätten die NEOS in Gmunden etwa die Mülltrennung rund um den Traunsee neu aufgestellt.

2022 gilt für die Partei im Landtag als das „Jahr der Jugend“. Auch, weil jede politische Entscheidung an der Jugend orientiert sein müsse und es dafür dringend mehr Bewusstsein in der Landespolitik benötige. Wie etwa beim Thema Kinderbetreuung und ihren Effekt auf unseren Standort und die Wirtschaft._