So sozial ist Österreich

Die höchste Arbeitslosenzahl seit 1945, Kurzarbeit und ein beanspruchtes Gesundheitssystem: Die Coronakrise ist auch ein Belastungstest für unser Sozialsystem. Wie gut ist es, wo gibt es Schwächen? Und wie können auch in Zukunft die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aufgefangen werden?

Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Österreich waren im Mai zur Kurzarbeit angemeldet, mehr als 517.000 ohne Job. „Ohne Kurzarbeit hätte sich die Arbeitslosigkeit vermutlich nicht verdoppelt. sonder verdrei- oder vervierfacht“, sagt die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ). Mit Arbeitslosigkeit kennt sie sich aus: Sie arbeitete insgesamt 26 Jahre beim AMS. „In dieser Zeit habe ich verschiedenste Facetten und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit gesehen“, sagt sie, „als Soziallandesrätin hat sich mein Horizont dann um Gruppen erweitert, die nicht im erwerbsfähigen Alter sind und staatliche Hilfe brauchen, etwa Kinder und Jugendliche, die in ihren Elternhäusern keine Geborgenheit finden.“ Das österreichische Sozialsystem schätzt sie im internationalen Vergleich als sehr gut ein. Ohne Kurzarbeit hätte sich die Arbeitslosigkeit vermutlich nicht verdoppelt, sondern verdrei- oder vervierfacht. Auch das Gesundheitssystem habe sich als Sicherheitsanker während Corona bestätigt, sagt Gerstorfer. „Ich bin mir sicher, dass wir durch unser öffentlich finanziertes Gesundheitssystem mit einer hohen Anzahl an Betten deutlich geringere Probleme in der Krise hatten als Länder, in denen privatisiert oder krankgespart wurde“, sagt sie.

Ein „sehr gutes“ Gesundheitssystem hat Österreich auch, wenn es nach Bernhard Wurzer, dem Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), geht. Die Gesundheitskasse stellt für 7,2 Millionen Versicherte und ihre Angehörigen unabhängig von sozialem Status und finanziellem Hintergrund eine hochwertige Gesundheitsversorgung sicher. „Wir liegen im OECD-Vergleich im Spitzenfeld und erhalten regelmäßig Bestnoten, hervorgehoben werden etwa die niedrigen Verwaltungskosten oder die flächendeckende niedrigschwellige Versorgung“, sagt Wurzer. Während der Krise habe sich das österreichische System gut bewährt. „Wir konnten etwa rasch telemedizinische Behandlungen anbieten – und haben unseren Vertragspartnern auch ermöglicht, diese genauso wie persönlich erbrachte Leistungen abzurechnen“, schildert er. Wie sich die Coronakrise wirtschaftlich auf die ÖGK auswirken wird, ist derzeit noch nicht genau absehbar. „Die hohe Arbeitslosigkeit hat natürlich auch Auswirkungen auf uns, geringere Beiträge der Dienstnehmer und gestundete Beiträge der Dienstgeber schlagen im Budget auf, derzeit kann man aber noch nicht sagen, wie hoch der Finanzbedarf schlussendlich sein wird.“

„Erbschafts- und Vermögenssteuern sollten wieder diskutiert werden.“

Birgit Gerstorfer Soziallandesrätin Oberösterreich

Das österreichische Sozialsystem ist regelmäßig Thema politischer Diskussionen. „Es wird immer darüber gesprochen, ob wir uns einen so teuren Sozialstaat leisten wollen“, sagt Gerstorfer, „ich hoffe, dass der Spardruck auf das Sozialsystem sich in Zukunft durch ein besseres Bewusstsein aufgrund der Krise reduziert.“ Die richtige Frage sei nicht das „Ob“, sondern das „Wie“. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern lukriert Österreich nur wenige Einnahmen aus Vermögen. Während der OECD-Schnitt bei 5,6 Prozent liegt, sind es in Österreich nur 1,3 Prozent – im europäischen Vergleich ist das der drittletzte Platz. „Deswegen sollten Erbschafts- und Vermögenssteuern wieder diskutiert werden“, sagt sie.

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