Neues Jahr, neue Beschlüsse . Welche Themen wurden unter den 56 Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages und unter den 186 Nationalratsabgeordneten diskutiert, welche Beschlüsse gefasst? Ein Auszug.
LT OÖ, 30.01.2020
Ausschussbericht _Oö. Parteienfinanzierungsgesetznovelle 2020
Zustimmung _ÖVP, FPÖ
Es wird eine Beschränkung der Wahlwerbeausgaben für Landtagswahlen sowie eine Spendenhöchstgrenze für in Oberösterreich tätige politische Parteien, die an einer Wahl nach der Oö. Landtagswahlordnung oder Oö. Kommunalwahlordnung teilnehmen, eingeführt. Jede politische Partei darf zwischen dem Stichtag der Wahl und dem jeweiligen Wahltag maximal sechs Millionen Euro an Wahlwerbungskosten, die gesetzlich genau definiert sind, aufwenden. Pro Kalenderjahr dürfen Spenden im Gesamtwert von 200.000 Euro eingenommen werden, wobei Spenden an die jeweiligen Teile einer politischen Partei zusammenzurechnen sind.
LT OÖ, 30.01.2020
Eil-Initiativantrag _Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung _ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung ein, dass diese auf europäischer Ebene für die Anhebung der Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien wirkt, um beim öffentlichen Einkauf von Lebensmitteln mehr im Sinne der regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft zu handeln. Regionalität soll bei Lebensmittelbeschaffung für alle Einrichtungen und Küchen der öffentlichen Hand ein stärker gewichtetes Entscheidungskriterium sein. Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und insbesondere auf europäischer Ebene sollen entsprechend angepasst werden.
LT OÖ, 30.01.2020
Beschaffungsgenehmigung
Zustimmung _ÖVP, SPÖ, Grüne
Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur Sicherstellung des Betriebes Lokalbahn Lambach – Vorchdorf sowie der Linzer Lokalbahn durch vertragliche Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ genehmigt.
NR 11.12.2019
Bundesgesetz _Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Zustimmung _ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos
Die mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Frist für die freiwillige Ausreise (grundsätzlich 14 Tage, zum Teil länger) beginnt erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses oder mit dem festgesetzten ersten Prüfungstermin zur Lehrabschlussprüfung zu laufen. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Mitteilung über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen durch den Asylwerber oder den Lehrberechtigten.
NR 10.01.2020
Bundesgesetz _Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
Zustimmung _ÖVP, Grüne
Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Bundesministerien und ihre Wirkungsbereiche fest. Um diverse Kompetenzverschiebungen innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien der neuen Regierung zu fixieren, kam es zu einer Novellierung des Bundesministeriengesetzes. Am 29. Jänner 2020 trat die Novelle des Bundesministeriengesetzes und damit die neue Ressortaufteilung in Kraft.
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Wer aus einem Land außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums kommt, muss in Oberösterreich Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oft ist dieser Nachweis selbst für Menschen, die jahrelang in Österreich gearbeitet und Steuern gezahlt haben, eine zu hohe Hürde. Das soll sich ändern.
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
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Jeder zweite Oberösterreicher ist ehrenamtlich für andere im Einsatz.
Emotional. Belastend. Fordernd. Keine Frage - ein Krankenhausaufenthalt ist immer eine besondere Lebenssituation für Patient und Angehörige. Susanne Gringinger, neue Pflegedienstleiterin der Klinik Diakonissen, über die Herausforderungen an das Pflegepersonal für eine ganzheitliche Patientenbetreuung.
Brennst du noch für deine Arbeit oder „quiet quittest“ du schon? Was haben eine überlastete Sekretärin, der bei der Beförderung übergangene Assistent oder die unterforderte Spitzenlogistikerin gemeinsam? Sie haben in ihrer Arbeit auf den ersten Gang zurückgeschaltet – statt auf der Überholspur zu bleiben. Rechtsexpertin Florina Thenmayer über die vielfältigen Gründe von Quiet Quitting sowie sieben Zutaten, die das Feuer der Begeisterung in den Job zurückbringen.
Fronius steht für Hightech und Innovation in Form von Schweißsystemen, Solar-Wechselrichtern und Batterieladegeräten. Umso unkonventioneller ist der neue Auftritt, mit dem das Unternehmen um Arbeitskräfte wirbt. Auffallend prägnante Porträtbilder setzen die eigenen Mitarbeiter:innen in Szene und vermitteln eine klare Botschaft: „We are Fronius.“
Kamera läuft, der Schmäh rennt, der Eifer brennt. So in etwa könnte man die Stimmung bei LT1, einem der bekanntesten Privat-Fernsehsender in Oberösterreich, beschreiben. Es ist ein Mittwochvormittag, wir treffen uns mit dem Führungsteam im Meetingraum, werfen mit den Moderator:innen einen Blick ins Studio und plaudern mit den Redakteur:innen in der Lounge. Dabei erfahren wir nicht nur, wie es im Team so läuft, sondern auch, wo(hin) der Sender in Zukunft laufen möchte.
Die diesjährige PlusCity Charity Gala in der LentiaCity war in mehrerlei Hinsicht einzigartig: Beim zehnjährigen Jubiläum der Veranstaltung erzielte man mit 171.550 Euro einen neuen Spendenrekord, der „Licht ins Dunkel“ und „Wings for Life“ zugutekommt. Bestpreise erzielten vor allem heimische Politiker, die als „Exponate“ für einen Tag von den Gästen ersteigert werden konnten.
Als FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, Vizebürgermeister der viertgrößten Stadt Oberösterreichs (Traun) und FPÖ-Bezirksparteiobmann von Linz-Land trifft [Herwig Mahr](https://www.fpoe-ltklub-ooe.at/landtagsabgeordnete/herwig-mahr/) täglich zahlreiche Entscheidungen und hat dabei wenig Zeit zum Spekulieren. Aber was wäre, wenn man sich auf eine Gedankenreise einlässt und sich genau diesem „Was wäre, wenn“-Experiment hingibt? Der Politiker hat sich dieser etwas anderen Herausforderung bei unserem Besuch in seinem Büro bereitwillig gestellt.
Oder ist beides möglich? „Ja!“, sagen Kati Bellowitsch, Mama zweier Jungs und Peter Huebauer, Papa von zwei Mädchen. Beide erzählen, wie sie alle(s) unter einen Hut bekommen. Wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden kann, zeigen die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Maschinenbau Fill.
Wir haben uns viele Fragen zum Erfolgsfaktor Beratung gestellt: Was bedeutet es, gut beraten zu sein? Wann wollen Kunden wie beraten werden? Das Marktforschungsinstitut whitebox ist für uns diesen und noch mehr Fragen in einer Umfrage nachgegangen. Außerdem klären wir mit Vertretern beratungsintensiver Branchen, was es überhaupt heißt, die richtige Beratung anbieten zu können.
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„Wer die beste Lösung sucht, entwickelt gemeinsam mit Fill seine Zukunft.“ Das ist die Mission des international tätigen Maschinen- und Anlagenbauunternehmens in Gurten im Innviertel. Zur Umsetzung der innovativen Projekte sind unterschiedlichste Kompetenzen gefragt. Die Mitarbeiter genießen sehr viel Freiraum, bekommen aber auch die notwendige Unterstützung, um sich in der jeweiligen Disziplin fachlich und persönlich weiterzuentwickeln.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr arbeiten in Oberösterreich nicht nur parteipolitisch eng zusammen, sie verbindet auch eine langjährige Freundschaft – und eine Vorliebe für Mehlspeisen. Am Esstisch sitzen die beiden daher oft zusammen, gemeinsam gekocht haben sie bisher noch nie. Zwei Macher am Herd feiern Premiere als Koch-Duo.
Die höchste Arbeitslosenzahl seit 1945, Kurzarbeit und ein beanspruchtes Gesundheitssystem: Die Coronakrise ist auch ein Belastungstest für unser Sozialsystem. Wie gut ist es, wo gibt es Schwächen? Und wie können auch in Zukunft die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aufgefangen werden?
Auch wenn die Erwerbsquoten der Frauen in Österreich seit den 1970er-Jahren konstant angestiegen sind, stehen immer noch vor allem Mütter vor der Herausforderung, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wie muss ein Sozialsystem aussehen, damit Menschen möglichst ohne finanzielle Nachteile und Diskriminierung frei wählen können? Und wie hat sich das Bewusstsein für das Thema bei den Unternehmen selbst verändert?
… dann wollen wir die am besten gleich wieder zurückgeben. Und alles wie vorher haben. Keine Existenzängste, keine Umsatzeinbußen. Einfach wieder die Welt, wie sie vorher war, die alte Normalität. Weil das aber nicht möglich ist, fragen wir Michael Stingeder, wie man aus diesen verdammten Zitronen Limonade machen kann.
Wie kleine Löcher im Gehirn. So in etwa fühlt sich das wohl an, wenn man dement wird. Etwa 130.000 Menschen leiden in Österreich an einer demenziellen Erkrankung. Die gute Nachricht: „Das Risiko, an einer Demenz zu erkranken, lässt sich durch eine gesunde Lebensweise positiv beeinflussen und reduzieren“, sagt Neurologin Bettina Metschitzer, Leiterin der Demenzstation am Klinikum Wels-Grieskirchen.
Wie im falschen Film. So fühlte es sich am Anfang der Coronakrise an. Und der Film läuft weiter; eine Mischung aus Science-Fiction, Horror und Drama. Wer führt hier eigentlich Regie? Ist es das unsichtbare Virus? Ist es die Politik? Oder sind es die Medien? Mediziner Günther Beck plädiert auf Eigenregie: „Es ist völliger Irrsinn, jetzt auf einen Impfstoff zu warten. Wir müssen das Steuer selbst in die Hand nehmen und eigenverantwortlich für unsere Gesundheit sorgen.“
