Durchgesetzt

Neues Jahr, neue Beschlüsse . Welche Themen wurden unter den 56 Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages und unter den 186 Nationalratsabgeordneten diskutiert, welche Beschlüsse gefasst? Ein Auszug.

Parteifinanzierung

LT OÖ, 30.01.2020

Ausschussbericht _Oö. Parteienfinanzierungsgesetznovelle 2020

Zustimmung _ÖVP, FPÖ

Es wird eine Beschränkung der Wahlwerbeausgaben für Landtagswahlen sowie eine Spendenhöchstgrenze für in Oberösterreich tätige politische Parteien, die an einer Wahl nach der Oö. Landtagswahlordnung oder Oö. Kommunalwahlordnung teilnehmen, eingeführt. Jede politische Partei darf zwischen dem Stichtag der Wahl und dem jeweiligen Wahltag maximal sechs Millionen Euro an Wahlwerbungskosten, die gesetzlich genau definiert sind, aufwenden. Pro Kalenderjahr dürfen Spenden im Gesamtwert von 200.000 Euro eingenommen werden, wobei Spenden an die jeweiligen Teile einer politischen Partei zusammenzurechnen sind.

Lebensmitteleinkauf für öffentliche Einrichtungen

LT OÖ, 30.01.2020

Eil-Initiativantrag _Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung _ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung ein, dass diese auf europäischer Ebene für die Anhebung der Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien wirkt, um beim öffentlichen Einkauf von Lebensmitteln mehr im Sinne der regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft zu handeln. Regionalität soll bei Lebensmittelbeschaffung für alle Einrichtungen und Küchen der öffentlichen Hand ein stärker gewichtetes Entscheidungskriterium sein. Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und insbesondere auf europäischer Ebene sollen entsprechend angepasst werden.

Lokalbahnbetriebe sichergestellt

LT OÖ, 30.01.2020

Beschaffungsgenehmigung

Zustimmung _ÖVP, SPÖ, Grüne

Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur Sicherstellung des Betriebes Lokalbahn Lambach – Vorchdorf sowie der Linzer Lokalbahn durch vertragliche Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ genehmigt.

Asylwerber als Lehrling – Hemmung der Ausreisefrist

NR 11.12.2019

Bundesgesetz _Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005

Zustimmung _ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos

Die mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Frist für die freiwillige Ausreise (grundsätzlich 14 Tage, zum Teil länger) beginnt erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses oder mit dem festgesetzten ersten Prüfungstermin zur Lehrabschlussprüfung zu laufen. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Mitteilung über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen durch den Asylwerber oder den Lehrberechtigten.

Bundesministeriengesetzesänderung

NR 10.01.2020

Bundesgesetz _Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

Zustimmung _ÖVP, Grüne

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Bundesministerien und ihre Wirkungsbereiche fest. Um diverse Kompetenzverschiebungen innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien der neuen Regierung zu fixieren, kam es zu einer Novellierung des Bundesministeriengesetzes. Am 29. Jänner 2020 trat die Novelle des Bundesministeriengesetzes und damit die neue Ressortaufteilung in Kraft.

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Durchgesetzt

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