10 Fragen an Manfred Haimbuchner

Digitalisierung, Abwanderung inländischer Unternehmen, Umwelt- und Naturschutz im Kontext der Wirtschaft – es sind nur einige der Themen, die den Wirtschaftsstandort Österreich beschäftigen. Um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, soll die Wettbewerbsfähigkeit in die Bundesverfassung eingeschrieben werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in zehn Fragen über mögliche Inhalte und Auswirkungen des geplanten Bekenntnisses.

01 Wie soll das geplante verfassungsmäßige Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort aussehen?

Ein konkretes Beispiel ist etwa die Aufwertung der Lehre. Der Lehrling muss ein hochqualifizierter Facharbeiter werden und darf nicht als schlecht bezahlte Hilfskraft gesehen werden. Er muss eine Perspektive in jenem Unternehmen bekommen, in dem er seine Lehre absolviert hat.

02 Wann soll das Bekenntnis kommen?

Sowohl das Festschreiben in der oberösterreichischen Landesverfassung als auch in der Bundesverfassung ist für mich noch in dieser Legislaturperiode denkbar.

03 Wird das von allen Parteien mitgetragen?

Ich würde mich wundern, wenn die ÖVP als unser Koalitionspartner in Land und Bund hier nicht auch die positive Wirkung eines solchen Signals sehen würde.

04 Österreich soll dadurch mehr Wirtschaftswachstum erreichen. Wie soll das gelingen?

Durch verbesserte Rahmenbedingungen in Form einer verlässlichen und planbaren Steuerpolitik, einer Beschleunigung und Komplexitätsreduktion der behördlichen Verfahren sowie flexiblen Arbeitszeitmodellen ohne Lohneinbußen.

05 Lässt sich Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll in der Verfassung festschreiben?

Mit Sicherheit. Wir haben in der Vergangenheit verschiedene Bekenntnisse in unsere Verfassung aufgenommen, beispielsweise jenes zum Umwelt- und Naturschutz. Ein Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit ist ein starkes Signal für ein modernes Österreich in der globalen Ökonomie.

06 Welche Chancen bieten sich für Österreich/Oberösterreich mit einem solchen Bekenntnis?

Ein Bekenntnis im Verfassungsrang ist immer auch ein Leitfaden für alle drei verfassungsmäßigen Gewalten. Wir möchten dadurch erreichen, dass jene Belange der Wirtschaft, welche allen Bürgern zugutekommen, ein stärkeres Gewicht in der politischen Entscheidungsfindung haben.

07 Ändert sich dadurch etwas für die heimischen Unternehmen?

Ich erhoffe mir eine deutliche Signalwirkung.

08 Sie sagen, eine intakte Umwelt schafft Standortvorteile für österreichische Unternehmen. Warum und welche?

Die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften, von der Montagehalle bis zu den Büros der Chefetagen, ist sehr groß und wird in absehbarer Zeit noch weiter ansteigen. Diesen Spitzenkräften und ihren Familien muss man ein attraktives Umfeld aus Infrastruktur und Natur bereitstellen, um sie langfristig an Österreich zu binden.

09 Wie kann profitorientiertes Wirtschaften mit einem Bekenntnis zur Umwelt vereinbart werden?

Langfristiges, umweltschonendes Wirtschaften ist die einzig beständige Form des Wirtschaftens. Das wird in Oberösterreich längst gelebt.

10 Es heißt, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen werden direkt und indirekt aus der Wirtschaft mitgetragen. Wie sieht das aus?

Zum einen stellen Unternehmer einen beträchtlichen Teil des Steueraufkommens, das auch dem Umweltschutz zugeleitet wird. Zum anderen haben die Unternehmer von heute das langfristige und generationsübergreifende Denken und Wirtschaften längst als Gebot der Stunde erkannt._

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