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Sagen Sie Mal, Herr Landesrat …
Ein Interview der etwas anderen Art. Die Fragen an Wolfgang Klinger, Landesrat für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Staatsbürgerschaftswesen und Verwaltungspolizei, stellen Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen zu seinen Aufgabengebieten.
Johann Gasperlmair
Bezirksfeuerwehrkommandant von Wels-Land
Die Finanzierung des Feuerwehrwesens stellt aufgrund der steigenden Anforderungen an die Feuerwehren eine große Herausforderung dar, die Feuerwehren müssen vielfach sowohl für Investitionen als auch für den laufenden Betrieb enorme finanzielle Eigenmittel beisteuern. Die Mittelbeschaffung bedeutet für die Mitglieder einen immer größer werdenden, zusätzlichen Zeitaufwand. Welche Maßnahmen braucht es, um die Freiwilligen und Ehrenamtlichen nicht zu überfordern?
KlingerEs muss auch in der Bevölkerung noch mehr Bewusstseinsbildung stattfinden, dass ein ehrenamtliches System der Feuerwehren keine Selbstverständlichkeit ist und dass in gewissen Situationen auch ein gesunder Hausverstand reichen würde, anstatt mitten in der Nacht den Notruf zu wählen. Ohne dieses Ehrenamt könnten wir die Sicherheit für unsere Landsleute nicht in diesem Ausmaß gewährleisten. Dies wäre dann nur mit enormem finanziellen Aufwand möglich. Ich sehe auch die Gemeinden beziehungsweise die öffentliche Hand etwas in der Pflicht, damit sie die notwendige Ausrüstung beziehungsweise die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Dass Feuerwehren oft einen großen Eigenanteil bei Beschaffungen mittragen müssen, halte ich für diskussionswürdig.
Josef Kaiser
Bezirksfeuerwehrkommandant von Braunau
Die Feuerwehren leisten schnelle und unbürokratische Hilfe. Viele Unternehmen in Oberösterreich stellen Feuerwehrmitglieder für den Einsatz- und Ausbildungsdienst frei. Wie können das Land und die Gemeinden als Arbeitgeber die Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft unterstützen?
Klinger_Es sind gewisse berufliche Rahmenbedingungen notwendig, angefangen bei einer Unterstützung der Beschäftigung und der Verfügbarkeit. Ich spreche von Anreizen (eventuell Steuervorteilen) für Firmen, die ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit freistellen, bis hin zum „Jobbonus“ im öffentlichen Dienst, also die Einstellung eines Feuerwehrmitgliedes bei gleicher Qualifikation wie die Mitbewerber. Gerade im Hinblick auf die Tagesverfügbarkeit der Mitglieder sind das zukünftige wichtige Faktoren. Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollten in diesem Punkt mit gutem Beispiel vorangehen, wie etwa das Land Oberösterreich mit dem Ehrenamtsbonus beziehungsweise den Regeln zur Freistellung für Einsatz und Ausbildung.
Johannes Hödlmayr
Hödlmayr-CEO und WKOß-Spartenobmann für Transport und Verkehr
Lieber Wolfgang, wie ist das Gefühl, als Landesrat plötzlich so viel Verantwortung in Oberösterreich übernommen zu haben?
KlingerDurch meine bisherigen Tätigkeiten bin ich es gewohnt, Verantwortung übernehmen zu müssen. Persönlich sehe ich das Amt als Ehre und freue mich, für meine Heimat Verantwortung übernehmen zu dürfen.
Was wirst du künftig besser machen als deine Vorgänger?
KlingerMeine Vorgänger haben eine gute und solide Arbeit geleistet. Ich werde natürlich versuchen, meine Erfahrungen aus der Praxis einfließen zu lassen.
Martin Donat
Umweltanwalt
Die Mühlviertler Fernwasserleitung war in der Vergangenheit eine gute Initiative des Landes Oberösterreich, die Wasserversorgung auch in weniger mit Grundwasser gesegneten Gemeinden sicherzustellen. Durch die wirtschaftliche Entwicklung an der S10-Achse, aber auch durch neue Entwicklungen im Raum Bad Leonfelden und im Raum Rohrbach, wird auch angesichts trockenerer Sommer die Frage einer zukunftsfähigen, zusätzlichen Absicherung und einer neuen Wasserversorgungsschiene drängender. Welche Maßnahmen werden bis 2030 hier getätigt?
KlingerDas Land Oberösterreich bietet für vorausschauende Planung und Entwicklung der Wasserversorgungsinfrastruktur “ als Teil der Umsetzungsmaßnahmen aus der Landesstrategie „Zukunft Trinkwasser“ “ das Instrument der sogenannten „Trinkwasserversorgungskonzepte“ an. Deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinden hat schon die Initiative ergriffen und die Erstellung eines Konzeptes, das zu 100 Prozent gefördert wird, in die Wege geleitet beziehungsweise schon fertiggestellt. Darüber hinaus wird in kooperativer Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden in Oberösterreich und insbesondere mit dem Fernwasserverband Mühlviertel die Versorgungsstruktur bestmöglich weiterentwickelt. Der Fernwasserverband entwickelt Maßnahmen, um für zukünftige Anforderungen gerüstet zu sein.
Welche konkreten Festlegungen in den Flächenwidmungsplänen zur Retention und schadlosen Abfuhr von Oberflächen-Ablaufwasser bei Starkregenereignissen sind zukünftig verpflichtend vorgesehen, damit Schäden möglichst hintangehalten werden?
KlingerRaumordnungsfragen liegen nicht in meinem Kompetenzbereich. Die fachlichen Beurteilungen zu Hochwasser- und Hangwasserabflüssen werden aber im Rahmen der Flächenwidmungsplanprüfung für die Aufsichtsbehörde von meinen Experten durchgeführt. Durch die örtliche Nähe der vier Gewässerbezirke und den damit verbundenen guten Kontakten zu den Gemeinden erfolgt eine optimale Beratung in den angesprochenen Fragen. Vor allem das Thema Hangwasser wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Wir widmen uns diesem Thema bereits seit Jahren intensiv, um die Bürger vor den schädlichen Auswirkungen des Hangwassers zu bewahren.
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Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ßVP, SPß, FPß, Neos, Pilz)
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