Haimbuchner: Sehe keine Misserfolge

Der Herbst 2015 endete in Oberösterreich mit einem politischen Erdbeben: Die fast absolute Mehrheit Josef Pühringers ist Geschichte, ÖVP und SPÖ kriegen vom Wähler einen Denkzettel verpasst und verlieren massiv. Die FPÖ ist der lachende Dritte. Eine schwarz-blaue Koalition – die jedoch nicht so heißen will – formiert sich. „Arbeitsübereinkommen“ wird die neue Zukunftsvision getauft. Ein Jahr später ist es Zeit für eine Bilanz: FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über Erfolge und Misserfolge, Zukunftsaspirationen und auffällige politische Sager.

Was sind für Sie die drei größten Erfolge und Misserfolge nach einem Jahr schwarz-blauer Zusammenarbeit in Oberösterreich?

HaimbuchnerIch bin der Meinung, dass es überhaupt keinen Misserfolg gegeben hat. Erstens ist die Reform der Mindestsicherung sicherlich einer der größten Erfolge. Zweitens würde ich sagen: der Wertewandel. Diesen erkennt man einerseits an der Änderung der Mindestsicherung und andererseits an der Einführung der Deutschpflicht in den Schulpausen – auch wenn das ein Symbol ist, das ist mir klar. Und als dritter Punkt: die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding.

Sie haben als ersten Erfolg die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte genannt. Es ist aber noch gar nicht sicher, ob diese Regelung rechtlich hält.

HaimbuchnerWer sagt denn das? Ich kenne jedenfalls kein einziges Gutachten, das besagt, dass sie nicht hält. Außerdem ist es so, dass alle vermeintlichen Experten jedes Vorhaben, das von der FPÖ initiiert wird, massiv kritisch hinterfragen – aber keine Kritik an der Nichteinhaltung von EU-Gesetzen finden.

Sie geben als zweiten Erfolg die Deutschpflicht in den Schulen an, die Sie selbst als Punkt mit Symbolcharakter beschreiben. Als dritten Erfolg die Fusion der Bezirkshauptmannschaften, wo es laute Kritik gab, weil aus der Reform ein Reförmchen geworden sei. Hätten Sie sich nicht mehr erwartet?

HaimbuchnerDas ist die erste Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich in der Zweiten Republik. Wer da von einem Reförmchen spricht, ist in Unkenntnis der Sachlage der letzten Jahrzehnte. Aber natürlich stehen uns noch viele Aufgaben bevor, etwa das Ziel des Nulldefizits für 2018.

Das man aber auch wieder verschieben hat müssen ...

HaimbuchnerWir haben gesagt, 2017/2018 soll ein Nulldefizit möglich sein. Wir hätten es auch schon früher erreicht, hätten wir nicht die Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise gehabt. Aber ich will mich nicht rausreden. Wir müssen auch bei außerplanmäßigen Ereignissen soweit sein, dass wir ein ausgeglichenes Budget erreichen können. Diese Kritik lasse ich gelten.

Massive Kritik hagelte es für FP-Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek wegen diverser Aussagen, wie etwa „Wir laufen Gefahr zur Minderheit im eigenen Land zu werden.“, „Bürgerkriege sind vorprogrammiert“. Der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat sich massiv gegen die Aussagen ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?

HaimbuchnerEs ist für mich ein statistisches Faktum, dass wir eine Minderheit im eigenen Land werden, wenn die Einwanderung so weitergeht. Ein politischer Verantwortungsträger, der diese Fakten ignoriert, hat in der Politik nichts verloren. Der Kollege hat diese Probleme entsprechend angesprochen und das sehr pointiert. Ich sehe keinen Grund, dem lieben Elmar etwas auszurichten, ganz im Gegenteil. Polizeichef Pilsl schätze ich, dessen politische Aussagen kommentiere ich aber nicht. Es würde ihm guttun, das politische Bankett zu meiden.

Welche Punkte werden im zweiten Regierungsjahr als erstes angegangen?

HaimbuchnerDer wichtigste Punkt wird die Überprüfung des Sozialressorts sein. Wir müssen die Ausgabensteigerung in den Griff bekommen, weil ansonsten das gesamte Sozialgefüge darunter leidet. Wir wollen damit einen Fahrplan für ein ausgeglichenes Budget 2018 festlegen. Der nächste Punkt ist, Junges Wohnen weiter zu forcieren. Zwischen 50 und 100 Wohneinheiten pro Jahr sollten wir zustande bringen.

Der größte Brocken – das Sozialressort – liegt ja bei der SPÖ ...

HaimbuchnerDie SPÖ hat immer darauf bestanden, dass sie das Sozialressort führen darf. Aber ich sehe keine inhaltliche Kompetenz der SPÖ in diesem Bereich. Es ist schockierend, den Untergang dieser Partei mitansehen zu müssen. Ich kenne die neue Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer noch nicht so gut, aber ich gehe dennoch davon aus, dass man mit ihr zusammenarbeiten kann.

Der Rechte Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz hat für Schlagzeilen gesorgt. Wovor genau muss Europa verteidigt werden?

HaimbuchnerDa müssen Sie die Verteidiger Europas selbst fragen, die diesen Kongress veranstaltet haben.

Aber die FPÖ war mit Generalsekretär Herbert Kickl als Festredner prominent beteiligt ...

HaimbuchnerGeneralsekretär Kickl war ein Gast. Was mich gestört hat, war das intolerante Umfeld, das diese Veranstaltung verhindern wollte. Ich habe mich auch massiv dagegen ausgesprochen, den Mietvertrag für die Redoutensäle zu kündigen.

Es wirft dennoch ein fahles Licht darauf, dass mit Herbert Kickl der Wahlkampfmanager von Norbert Hofer, der als möglicher Bundespräsident, Österreich nicht nur in Europa, sondern auch nach außen repräsentieren will, an einem Kongress gegen ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker teilnimmt.

HaimbuchnerWie das jemand nennt, da bin ich nicht der politische Korrektheitszeremonienmeister. Ich sehe eher die Politik Alexander Van der Bellens für gefährlich an, er ist außenpolitisch eine Katastrophe. Er hat den arabischen Frühling begrüßt, war auch für den Sturz Gadaffis. Dieser war sicherlich ein Diktator und in vielen Bereichen ein Despot, aber was man in diesem Land hinterlassen hat, ist eine Katastrophe. Das ist die Politik Van der Bellens.

Es werden diverse Zeitpunkte genannt, wann Pühringer geht. Wissen Sie etwas?

HaimbuchnerIch weiß den Zeitpunkt selbst nicht. Ich würde es aber schade finden, wenn er in einem absehbaren Zeitraum sein Amt zurücklegen würde, weil ich die Zusammenarbeit sehr schätze.

Was macht für Sie einen Populisten aus und würden Sie sich selbst als einen bezeichnen?

HaimbuchnerIch definiere Populist nicht. Das ist ein Möchtegern-Kampfbegriff der Linken. Wenn man mich von der linken Reichshälfte als Populist bezeichnet, ist mir das wurscht._

#Ähnliche Artikel

Interview in Zahlen mit Manfred Haimbuchner

Wann klingelt in der Früh im Hause Haimbuchner der Wecker? Wie viele Tiere hat der passionierte Jäger bisher schon erlegt und wie oft hat der frischgebackene Familienvater bereits die Windeln von seinen kleinen Sohn gewechselt? Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einem Interview der anderen Art.

Challenge accepted: green lifestyle

Die Menschen hinter nachhaltigen Startups sind oft risikobereit und gewohnt, sich gegen Widerstände durchzusetzen. Sagt Chefredakteur Martin Pacher und bringt diese mit seiner Onlineplattform „brutkasten earth“ vor den Vorhang. Über seine persönlichen Learnings, Unternehmen, die man kennen sollte, und darüber, wie die tägliche Beschäftigung mit Nachhaltigkeit, Innovation und den Menschen dahinter auf seinen eigenen Lebensstil abgefärbt hat.

Gelebte Regio-genial-ität

Sei es dank der traditionellen Brettl-jausen auf der Alm, der modernen Gastrokonzepte mit internationalen Einflüssen oder der klassischen Haubenküche – durch sie wird Öster-reich zu einem echten Genussland. Was dabei nicht fehlen darf, sind hochwertige Zutaten und Lebensmittel, am besten aus heimischer Herstellung. Und wo sind diese zu finden? Wir haben uns umgesehen und festgestellt: Geniale und regionale Konzepte lebt man …

Selbstbewusst durch den Stresstest

In der kalten Jahreszeit erfreuen sich glänzende Eislaufplätze großer Beliebtheit. Einige müssen dabei aufpassen, die Balance zu bewahren und nicht zu stolpern. Ähnlich – spiegelglatt – verhält sich die momentane Marktlage für Betriebe. Schuld sind vielschichtige makroökonomische Einflüsse. Die stellen auch die exportstarke oberösterreichische Wirtschaft vor Herausforderungen. Wie man mit solchen Situationen bestmöglich umgeht, zeigen Branchenvertreter sowie ein Experte aus der Forschung.

PR

Endlich wieder Braustadt

Nach mehr als 40 Jahren wird in Linz wieder Bier gebraut. Die Brau Union Österreich lässt im ehemaligen Kraftwerk der Tabakfabrik die Marke Linzer Bier neu aufleben. Damit bedient das Unternehmen den Wunsch der Konsument:innen nach regionalen Sorten. Zu Besuch im neuen Herzen der Braustadt.

Eine Prise Lombardei

Eine 404 Kilometer lange Landesgrenze verbindet Österreich und Italien miteinander. Was die beiden Alpenrepubliken wirklich vereint, ist dabei mehr als die Liebe zur Kulinarik, gutem Kaffee und den umliegenden Berglandschaften. Zwei Nationen, eine Erfolgsgeschichte und wie sie diese weiterschreiben möchten.

Im 4/4-Takt durch Niederösterreich

Dass Österreich ein Land der Vielseitigkeit ist, ist bekannt. Doch wie schafft es das größte Bundesland, hervorzustechen? Eines ist klar: Jedes seiner vier Viertel überzeugt durch andere Qualitäten. Wir haben bei Macher:innen aus Most-, Wald-, Wein- und Industrieviertel nachgefragt und stellen ein paar wirtschaftliche, naturbelassene und nachhaltige Besonderheiten aus Niederösterreich vor.

Wenn sich Tradition mit Innovation verbindet

In Niederösterreich schaffen 109.000 Betriebe rund 820.000 Arbeitsplätze. Beinah ein Viertel aller Erwerbstätigen ist im industriellen Sektor beschäftigt. Was den Industrie- und Wirtschaftsstandort heute zur Schatzkammer für Talente und Wertschöpfung macht, erzählen uns Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, und Stefan Graf, Geschäftsführer des Bauunternehmens Leyrer + Graf.

Ein Tor in eine andere Welt

Die Schallaburg in Niederösterreich macht Geschichte lebendig und lädt ihre Besucher:innen schon seit fast 50 Jahren ein, sich auf Reisen zu begeben. Reisen durch eine Vergangenheit, die bis heute in die Gegenwart wirkt und einen prägenden Einfluss auf das individuelle Leben der Gäste hat. Wir begeben uns mit Geschäftsführer Peter Fritz auf eine ganz persönliche Führung durch das Gesamterlebnis, das die Schallaburg heute ausmacht.

„Ich hab‘ in den Spiegel geschaut und beschlossen: jetzt oder nie!“

Die Schwarze Soldatenfliegenlarve als Abfallentsorger und Rohstofflieferant, eine europaweite Lösung für digitale Signaturen, eine Wärmebatterie, die das Heizen emissionsfrei machen soll, und ein neues Verfahren zur Erkennung von Bauteil-Fehlern: Mit diesen Ansätzen wollen heimische Startups den Markt revolutionieren.

Vernunft und die Gefühlsebene verbinden

So trifft Felix Schober seine Entscheidungen am liebsten. Von seinem Großvater gegründet und über seinen Vater an ihn weitergegeben, leitet er seit mehr als 20 Jahren erfolgreich die Geschäfte der Schober Dienstleistungen. Was dabei trotz Generationenwechsel und Wachstum gleich geblieben ist: das Qualitätsversprechen des Traditionsbetriebs.

Marchtrenk brummt. Als Wirtschaftsmotor.

Mehr als 500 Unternehmen haben sich inzwischen in Marchtrenk angesiedelt. Um den Wirtschaftsmotor weiterhin kräftig anzukurbeln, versucht das Standortmarketing die Unternehmer:innen gut miteinander zu vernetzen. Deshalb ging auch heuer wieder im Kulturraum Trenks der Wirtschaftsempfang über die Bühne.

Steiermark – das Land der Erfindungen

Mit Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung ist die Steiermark unangefochten auf Platz eins in Österreich. Da ist es wenig verwunderlich, dass die steirischen Unternehmen auch bei den Erfindungen im Spitzenfeld liegen.

Die DSGVO-Rockstars

Ein Unternehmen kann es sich heutzutage nicht mehr leisten, das Recht auf Datenschutz zu negieren. Das haben auch Robert Reitmann und Michael Traunau erkannt und mit ihrer gemeinsamen Expertise DataReporter gegründet. Das Unternehmen trifft mit seinen Angeboten den Puls der Zeit und befindet sich trotz der aktuellen Krisen im Wachstum. Die beiden Gründer geben Einblicke in ihr Erfolgsrezept.

Starkicker tanken in Oberösterreich Kraft für die neue Saison

Fußballfans aufgepasst! Im Sommer tummeln sich wieder viele bekannte Profis in Oberösterreich. Vom aktuellen Europa-League-Sieger bis zum griechischen Serienmeister – sie alle holen sich die nötige Frische für das neue Spieljahr bei Trainingscamps in Oberösterreich. Warum eigentlich ausgerechnet hier? Und welche wirtschaftliche Bedeutung haben Buchungen von Spitzenvereinen für das Tourismusland?

Frankfurt: Das Tor zur Welt für Linz

Zweimal täglich geht es vom Linzer Flughafen ins rund 600 Kilometer entfernte Frankfurt/Main. Vor allem für die Wirtschaft ist die Verbindung von großer Bedeutung. Flughafendirektor Norbert Draskovits sprach mit uns über die Wichtigkeit dieser Strecke und darüber, wo die Reise künftig hingehen wird.

Die Gesichter hinter der Industrie

Fronius steht für Hightech und Innovation in Form von Schweißsystemen, Solar-Wechselrichtern und Batterieladegeräten. Umso unkonventioneller ist der neue Auftritt, mit dem das Unternehmen um Arbeitskräfte wirbt. Auffallend prägnante Porträtbilder setzen die eigenen Mitarbeiter:innen in Szene und vermitteln eine klare Botschaft: „We are Fronius.“

Wenn das Büro zum Wohnzimmer wird

Der „Workspace Wels“ gehört zu den größten Coworkingspaces Österreichs. Für viele Eingemietete hat sich der Arbeitsplatz zu einem zweiten Wohnzimmer entwickelt, in dem gemeinsam mit Freund:innen gearbeitet, genetzwerkt und Freizeit verbracht wird. Die Coronakrise hat diese Entwicklung verstärkt – der Aufholbedarf an zwischenmenschlichem Kontakt ist groß.