Wenig Licht und viel Schatten
„Es ist eine wichtige Phase für Oberösterreich, denn vom Integrationspaket der Bundesregierung sind wir direkt betroffen“, so Anschober. Eineinhalb Jahre sind seit dem Höhepunkt der Flüchtlingsströme vergangen. Ein einheitliches, bundesweites Integrationskonzept mit klaren Zuständigkeiten und Maßnahmen fehlt jedoch weiterhin. „Bisher hat die Bundesregierung die notwendige Integrationsoffensive verschlafen“, so der Integrations-Landesrat. Der Entwurf für ein neues Integrationsgesetz sei laut Anschober ein Debakel, das neue Arbeitsprogramm sei der letzte Hoffnungsschimmer gewesen. Ein erster Detailcheck des Programms zeige nur in einzelnen, wenigen Punkten wirklichen Fortschritt.
Nachsitzen beim Integrationsgipfel
Positiv sei das geplante, verpflichtende Integrationsjahr für Asylwerber zu sehen, das sogenannte Arbeitsmarktintegrationsgesetz, das einen Kompetenzcheck, einen Integrationspass, Deutschkurse, Qualifizierungsmaßnahmen und Integrationsbeihilfen für Unternehmen, die Asylberechtigte nach dem Integrationsjahr anstellen, vorsieht. Anschober bezeichnete diesen Punkt als geöffnete Tür, dessen Sinnhaftigkeit aber stark von der Umsetzung abhänge. Negativ zu bewerten seien vor allem jene Punkte, die fehlen würden, wie etwa eine gesetzliche Lösung der Probleme für Flüchtlingskinder beim freiwilligen zehnten Schuljahr, der Einführung von flächendeckenden Qualifikationsprogrammen oder auch der kontrollierten Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ab dem sechsten Anwesenheitsmonat. Zudem würden Strategien zur Bekämpfung der Fluchtursachen und für legale Flucht völlig unerwähnt bleiben. Oder wie es Anschober formuliert: „Der ‚Kern’-Bereich der Integrationsoffensive geht an der Wurzel des Problems vorbei.“ Daher fordert er einen Integrationsgipfel von Bundesregierung und Bundesländern, um die fehlenden Teile des Programms gemeinsam nachzujustieren: „Das ist mein Appell an den Willen der Bundesregierung.“
