Schulterschluss für den Bodenschutz
Wenn sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf eine gemeinsame Linie einigen, ist das selten ein leichtes Unterfangen. Beim Thema Bodenschutz ist es nun gelungen. Bei der 2. Österreichischen Raumordnungs-Konferenz haben die zuständigen Verantwortlichen aus ganz Österreich eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet, die zeigt: Flächensparen und wirtschaftliche Entwicklung müssen sich nicht ausschließen.
Es ist bereits das zweite Treffen dieser Art, nachdem Oberösterreich 2024 den Auftakt für den bundesweiten Austausch gesetzt hatte. Diesmal war auch der zuständige Bundesminister mit dabei, gemeinsam mit den Raumordnungs-Verantwortlichen der Bundesländer sowie Vertretern des Österreichischen Städtebunds und des Österreichischen Gemeindebunds. Im Zentrum stand die Frage, wie man mit der knappen Ressource Boden verantwortungsvoll umgehen kann, ohne Zukunftschancen zu verbauen. Das Ergebnis: die Österreich-Deklaration „Boden schützen & Zukunft ermöglichen“, in der sich alle Beteiligten zu gemeinsamen Leitzielen bekennen – von einer faktenbasierten Datengrundlage über die Stärkung von Orts- und Stadtzentren bis hin zur Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
Erste Erfolge
Dass diese Anstrengungen bereits Wirkung zeigen, unterstreicht Bundesminister Norbert Totschnig: „Es ist erfreulich, dass die Flächeninanspruchnahme zuletzt deutlich auf 6,5 Hektar pro Tag gesunken ist. Dieser Erfolg zeigt, dass das gemeinsame Engagement von Bund, Ländern und Gemeinden wirkt.“ Mit der Deklaration werde nun ein klares Bekenntnis abgelegt: Bodenschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität seien keine Gegensätze, sondern müssten gemeinsam gedacht werden, so Totschnig.
Auch in Oberösterreich, das die Tagung zum zweiten Mal ausrichtete, lassen sich die Fortschritte in Zahlen fassen. Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner verweist auf einen klaren Rückgang: „Die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ist in Oberösterreich von 2022 bis 2025 um 5,1 m² pro Einwohner zurückgegangen. Das zeigen die ÖROK-Zahlen, die endlich eine verlässliche Datengrundlage liefern, und damit auch eine Messbarkeit der gesetzten Maßnahmen schaffen.“ Das Land setze dabei auf zwei Schienen gleichzeitig: einerseits auf den Schutz von Grünland – im Rahmen von fünf regionalen Grünzonen würden 100.000 Hektar vor einer Umwidmung in Bauland bewahrt –, andererseits auf die Aktivierung von bereits bestehendem Bauland, um den Zugriff auf neue Flächen zu vermeiden. Über ein eigenes Brachflächenmonitoring würden zudem gezielt Leerstände erhoben und über die Standortagentur Business Upper Austria vermittelt, so Achleitner.
Unterschiedliche Wege, gemeinsames Ziel
Wie verschieden die Strategien der Bundesländer trotz des gemeinsamen Grundsatzes ausfallen können, zeigt der Blick nach Tirol. LH-Stv. Josef Geisler verweist auf eine seit Jahren strikte Bodenpolitik: „Mit rund 60 Hektar Neuwidmungen pro Jahr widmen wir aktuell weniger als je zuvor. Rund 2 Prozent der Gesamtfläche Tirols sind versiegelt.“ Tirol sei zudem bislang das einzige Bundesland, das in der überörtlichen Raumordnung hochwertige landwirtschaftliche Produktionsflächen gezielt vor Verbauung schütze.
Auch das Burgenland kann auf spürbare Erfolge verweisen. LR Heinrich Dorner berichtet von einem deutlichen Rückgang der Baulandreserven: „In absoluten Zahlen bedeutet das eine Reduktion von Baulandreserven um 4,3 km². Im Vergleich dazu wurden im gesamten Bundesgebiet die Baulandreserven um nur 23 km² verringert.“ Möglich gemacht hätten das unter anderem eine landesweit einheitliche Baulandmobilisierungsabgabe sowie verpflichtende örtliche Entwicklungskonzepte.
Daten als Basis
Verbindendes Element all dieser Maßnahmen ist das neue ÖROK-Monitoring, das seit 2023 erstmals eine bundesweit einheitliche und vergleichbare Datengrundlage zur Flächeninanspruchnahme liefert. Es ist damit weit mehr als eine einmalige Bestandsaufnahme: Als langfristiges Beobachtungssystem soll es in den kommenden Jahren zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich greifen und wo nachgeschärft werden muss. Gerade bei einem Thema, dessen Zuständigkeiten auf so viele Ebenen verteilt sind, gilt diese gemeinsame Datenbasis als entscheidender Schritt hin zu einer evidenzbasierten Raumordnungspolitik.
Mit der Deklaration ist nun ein gemeinsamer Rahmen geschaffen, der den einzelnen Bundesländern weiterhin Raum für eigene, an die jeweilige Ausgangslage angepasste Lösungen lässt. Klar ist aber auch: Der eingeschlagene Weg soll konsequent weiterverfolgt werden, mit dem Ziel, Boden zu schützen und gleichzeitig Zukunft zu ermöglichen.
Redaktion
- Melanie Kashofer
Fotos
Land OÖ / Lina Spenlingwimmer
