Neues System für klimafreundliche Industrie?
Weil Emissionen vor der Grenze nicht halt machen, müsse die Vermeidung, und nicht die Verdrängung von Emissionen an erster Stelle stehen. Eine Verlagerung von Produktionsstandorten von Oberösterreich in Länder mit geringeren Umwelt- und Klimastandards hätte nicht nur für die arbeitende Bevölkerung große Nachteile, auch das Klima würde durch zusätzliche Emissionen an anderen Standorten noch stärker belastet werden. „Es braucht daher ein neues System, das umwelt- und klimafreundliche Produktion begünstigt“ sagt Klubvorsitzender Christian Makor. Das neue Benchmark-System der EU-Kommission sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, habe aber ein zentrales Problem: Es sieht eine kontinuierlich steigende Belastung für alle in Europa produzierenden Unternehmen vor.
„Der Wettbewerb findet längst auf globaler Ebene statt, die Rahmenbedingungen werden aber immer noch auf nationaler und europäischer Ebene festgelegt“, sagt SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller. Das würde Ungleichgewichte schaffen. „Uns geht es darum, die arbeitenden Menschen in Oberösterreich genau davor zu schützen“, sagt Schaller. Wer möglichst klimafreundlich in Europa produziert, solle dafür nicht auch noch mit wettbewerbsverzerrenden Abgaben belegt werden. Wer den hohen Anforderungen hingegen nicht gerecht wird, der soll entsprechende Zahlungen leisten. Damit auf globaler Ebene vergleichbare Öko-Anforderungen an die Produktion eingeführt werden können, müssten diese im Rahmen der WTO sowie möglichst vieler zwischenstaatlicher Abkommen verankert werden.
