SPÖ fordert mehr Personal für Polizei

„Es gibt eine steigende Arbeitsbelastung aber weniger Arbeitskräfte – die Situation ist sehr schwierig“, so Norbert Höpoltseder von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Im Vergleich zum Jahr 1999 gibt es heute 578 Exekutivkräfte weniger in Oberösterreich. In den nächsten Jahren sind außerdem viele Pensionsantritte zu erwarten: „Bis 2019 erwarten wir über 900 Abgänge. Um diese zu kompensieren, müssten wir jedes Jahr 250 neue Polizisten ausbilden. Den Platz dafür haben wir nicht“, erklärt Höpoltseder. Pro Jahr schließen durchschnittlich 80 Polizisten die Polizeiausbildung ab.

Den Personalmangel bekommen die Exekutivkräfte täglich zu spüren – nur mit Überstunden sei das fehlende Personal auszugleichen. Die notwendige Mehrarbeit führe laut Höpoltseder aber zu mehr Krankständen, Burn-outs und Frühpensionen. Nadine Engertsberger, Inspektorin der Polizei Linz, macht monatlich 80 bis 100 Überstunden. „Im Gespräch mit Passanten hören wir, dass die Präsenz der Polizei auf der Straße sehr geschätzt wird – vor allem jetzt, wo es vermehrt Einbrüche gibt – aber leider viel zu wenig Polizisten verfügbar sind“, erzählt sie.

Neben dem Personalbedarf beklagt Höpoltseder auch die veraltete Infrastruktur: Es sei zwar in Infrastruktur in Form von EDV investiert worden, diese auf dem neusten Stand zu halten, habe man aber verabsäumt. Er meint: „Die zuständige Ministerin kennt die Situation, nimmt sie bisher aber in Kauf.“

Die jüngste Vergangenheit der Polizei in Österreich war durch Reformen geprägt. 2004 wurde die Zollwache aufgelöst, 2005 die Polizei und Gendarmerie zusammengelegt und 2012 schließlich die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt.

Höpoltseder lobt das Engagement der Exekutivkräfte, die derzeit im Einsatz sind: „Von der Polizei wird sehr gute Arbeit geleistet, ansonsten hätten wir keine so hohe Aufklärungsquote“. Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer ist vom angesprochenen Engagement ebenfalls überzeugt, befürwortet aber auch die Forderung nach Personal: „Aus Gesprächen mit den Einsatzkräften der Exekutive weiß ich, dass unter den zunehmend schlechteren Rahmenbedingungen dieses Engagement immer schwerer aufrechtzuerhalten ist.“