Was gibt’s Neues?
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Anpassung Dienstrecht Schulleitung
LT OÖ, 2.3.2017
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die OÖ Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Schulautonomiepaket für eine Änderung des Dienstrechts für Lehrer, insbesondere Direktoren, einsetzen. Es soll bessere Möglichkeiten geben, Leiter wieder abzuberufen. Im Gegenzug dazu sollen Direktoren künftig mehr verdienen, wenn sie mehrere Schulen leiten.
Finanzierung OÖ KGG
LT OÖ, 2.3.2017
Ausschussbericht_ Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung OÖ Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. (KGG)
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Der oberösterreichischen Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. (KGG) wird von 2016 bis 2018 ein finanzieller Rahmen von insgesamt bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es geht dabei um Bürgschaften für Unternehmen. Das Land Oberösterreich stellt für diese Garantien 50 Prozent der Finanzierung bereit. Die anderen 50 Prozent kommen von der Wirtschaftskammer beziehungsweise von den Banken.
Laufzeitverlängerung der Ökostromförderung
LT OÖ, 26.1.2017
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die OÖ Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes auch für eine Laufzeitverlängerung der Ökostromförderung für Einspeisetarife von Biogasanlagen einsetzen. Bei Nichtverlängerung der Förderung droht vielen Biogansanlagen in OÖ die Schließung. Derzeit sind in OÖ circa 70 Biogasanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von etwa 12.000 kW in Betrieb, etwa 28.000 Haushalte können mit Strom versorgt werden.
Änderung des OÖ Jagdgesetzes
LT OÖ, 15.12.2016
Gesetz_ OÖ Jagdgesetz-Novelle 2016
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Mit der Novelle wurden Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt sowie Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen, deren Erforderlichkeit sich in der Vollzugspraxis ergeben haben. Änderungen gibt es etwa bei Wildschäden und beim Entziehen von Jagdkarten: Bei schweren Verstößen kann die Jagdkarte bis zu sieben Jahre entzogen werden, ein behördliches Waffenverbot führt zum sofortigen Entzug. Ein Grundbesitzer, der bei Wildschäden mehr als das Doppelte der letztlich vom Gericht zugesprochenen Summe gefordert hat, muss sich an den Gerichtskosten beteiligen.
Lockerung des Kündigungsschutzes
NR, 2.3.2017
Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, Neos, Team Stronach
Ab Juli wird der Kündigungsschutz für Arbeitslose über 50, die in den Arbeitsmarkt eintreten, gelockert. Die für ältere Beschäftigte geltenden Sonderbestimmungen sollen künftig nicht mehr zum Tragen kommen, wenn die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihrer Einstellung bereits älter als 50 Jahre waren. Der allgemeine Kündigungsschutz wird dadurch nicht berührt und auch für ältere Arbeitnehmer, die bereits einen Job haben, ändert sich nichts.
Änderung des Sozialversicherungsgesetzes
NR, 2.3.2017
Gesetz_ Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach
Das Änderungsgesetz bringt eine vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen und klare Verjährungsregeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem werden Adaptierungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Vermeidung von Härtefällen in Folge der Neufeststellung der Einheitswerte bäuerlicher Betriebe vorgenommen und gesetzliche Grundlagen für medizinisch-berufliche Rehabilitation geschaffen.
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Was gibts Neues?
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)
DURCHGESETZT
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
DURCHGESETZT
Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
durchGESETZt
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
durchGESETZt
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Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
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Durchblick im Kryptodschungel
Da beim Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, empfiehlt es sich oftmals, Außenstehende zu konsultieren. Doch an wen wendet man sich beim Thema Kryptowährungen? Partner Oliver Völkel und Rechtsanwältin Leyla Farahmandnia von STADLER VÖLKEL Rechtsanwälte erklären, worauf bei Bitcoin und Co. zu achten ist.
durchgesetzt … & Durchzusetzen
Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
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Stabile Finanzen für Oberösterreich
Keine neuen Schulden, konsequenter Abbau alter Rückstände und gleichzeitig kräftige Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Zu diesem einfachen, aber wirkungsvollen Prinzip bekennen sich die FPÖ und ihr Arbeitspartner beim Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021. Damit soll ein stabiler Schutzschirm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung geschaffen werden.
Ab in die Zeitkapsel!
Helikopter-Geld, Zusammenbruch Lehmann Brothers, ÖVAG-Debakel, Einführung Negativzinsen – wir steigen mit den Vorständen der Volksbank Oberösterreich, Richard Ecker und Andreas Pirkelbauer, in die Zeitkapsel und reisen in die Vergangenheit, machen einen Zwischenstopp in der Gegenwart und landen schließlich im Jahr 2040. Die beiden Banker über Umbrüche in der Brache, Fehlentscheidungen der EZB und Wünsche an die neue Regierung.
Durchgesetzt
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz)
in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
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Nafta-Raum in Gefahr?
USA, Mexiko und Kanada sorgen aktuell aufgrund der Nafta-Neuverhandlungen für Schlagzeilen. Müssen sich heimische Firmen um drei sich bisher sehr gut entwickelnde Exportmärkte Sorgen machen? Eine Spurensuche bei den Wirtschaftsdelegierten und Unternehmen in den Märkten.
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183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.
Was du heute kannst besorgen …
… das digitalisiere nicht erst morgen! Denn wenn es darum geht, bestehende Mitarbeitende zu binden und auch in Zukunft neue Talente für sich zu gewinnen, ist ein modernes Recruiting schon heute unerlässlich. Mit Vortura Solutions fokussieren sich Geschäftsführer Joachim Ortner und sein Team daher auf die digitale Mitarbeitergewinnung, die weit über klassische Stellenanzeigen hinausreicht.
