Schulterschluss für eine nachhaltige Raumordnungspolitik

Dabei hat sich gezeigt: Über die Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg eint alle Beteiligten ein Ziel: Die Raumordnungs-Landesrät:innen der Bundesländer sowie der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund stehen für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die dem Grundsatz „Boden schützen und zugleich Zukunftschancen ermöglichen” folgt. Das zeigt auch die Österreich-Deklaration, die im Rahmen der Raumordnungs-Tagung beschlossen worden ist:

„Wir, die Bundesländer sowie der Gemeindebund und der Städtebund bekennen uns im Bewusstsein unserer Raumordnungskompetenz und in Wahrnehmung unserer gemeinsamen Verantwortung zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung in Österreich. Im Rahmen des Interessensausgleichs zwischen dem Schutz von Naturräumen und dem Ermöglichen wirtschaftlicher Entwicklungen sowie dem Reagieren auf ein dynamisches Bevölkerungswachstum erkennen wir den Bodenschutz als wesentliche Säule einer verantwortungsvollen Raumordnungspolitik und orientieren unser Handeln daher verstärkt an den folgenden Leitzielen:

• Wir intensivieren unsere bisherigen Anstrengungen, um Neuwidmungen für Siedlungs- und Gewerbeflächen bis 2030 substanziell zu reduzieren
• Wir schützen Frei- und Grünräume, um einen maßgeblichen Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur Biodiversität, zur Erholung sowie zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung zu leisten
• Wir unterbinden die Zersiedelung, um kompakte, ressourcensparende und leistbare Siedlungsstrukturen zu stärken
• Wir forcieren eine effiziente und kompakte Innenentwicklung, um Dörfer und Städte zukunftsfähig und lebendig zu gestalten
• Wir schaffen Bewusstsein, um die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft für eine nachhaltige und flächensparende Raumentwicklung zu sensibilisieren
• Wir ermöglichen eine nachhaltige räumliche Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherzustellen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand zu erhalten sowie die soziale Balance durch leistbaren Wohnbau zu wahren. Den nachhaltigen Umgang mit dem Naturraum verstehen wir auch als wirtschaftliche Grundlage insbesondere für Österreichs erfolgreichen Tourismus.“

Ein Meilenstein für eine nachhaltige Raumordnungspolitik

Oberösterreichs Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner: „Als Ergebnis der heutigen Diskussion haben die Bundesländer im Sinne einer nachhaltigen Raumordnungspolitik die Österreichischen Bodenstrategie in der vorliegenden Form heute beschlossen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog bildet einen praxistauglichen Instrumentenkoffer, um nach dem Grundsatz, Boden schützen & Zukunft ermöglichen‘ und je nach den Erfordernissen der jeweiligen Bundesländer einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren wertvollen Bodenressourcen sicherzustellen.“

Achleitner nennt einige Ziele, die insbesondere verfolgt werden. Zum einen sollen Bauland-Neuwidmungen begrenzt werden, indem bereits gewidmetes Bauland mobilisiert wird. Auch soll die Erbauung neuer Supermärkte an der Peripherie vermieden werden, dafür die Ortskerne neubelebt werden. Insgesamt soll die Entwicklung nach Innen statt an den Ortsrändern, verstärkt werden. Zudem wird auf eine Nutzung von Leerständen und Brachflächen vor Neuwidmungen abgezielt, den Schutz des Grünraumes durch entsprechende Flächenausweisungen sowie eine Absicherung der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden.

Der heutige Beschluss der österreichischen Bodenstrategie ist ein wichtiger Meilenstein. Es erfordere „einen Interessensausgleich – der von Verantwortungsbewusstsein, aber auch von Vernunft und Augenmaß geprägt ist. Die Länder, Städte und Gemeinden stehen für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, bei der wir alle an einem Strang ziehen – mit praxistauglichen und zukunftsorientierten Maßnahmen zum Schutz unserer zentralen Lebensgrundlage Boden”, so Achleitner.