durchGESETZt

Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

Schalldämpfer für Jäger erlaubt

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Oö. Jagdgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Mit der Novelle des Jagdgesetzes sind Inhaber einer gültigen Jagdkarte vom Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des Führens von Schalldämpfern ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. Schalldämpfer reduzieren den Knall beim Schuss aus der Waffe und schützen so die Jäger vor Verletzungen am Gehör.

Abschied vom Heizöl

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ

In Neubauten dürfen keine Feuerstätten für fossile Brennstoffe mehr errichtet werden, sofern der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird.

Bienen im Wohngebiet

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Landesgesetz zur Änderung der Bauordnung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Errichtung eines Heimbienenstandes wird mit bis zu drei Bienenstöcken in Wohngebieten zugelassen.

Raus aus Euratom

LT OÖ, 21.5.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Atomkraftwerke an den Landesgrenzen sind ein potentielles Sicherheitsrisiko. Deshalb tritt Oberösterreich für Atomkraftfreiheit ein. Eine wirksame Maßnahme zur Durchsetzung der Atomkraftfreiheit wäre der Ausstieg aus dem EU-Euratom-Vertrag. Damit dies im Rahmen des Unionsrechts machbar ist, soll der Euratom-Vertrag mit einer Ausstiegsmöglichkeit versehen werden.

Umweltfreundlich dämmen

LT OÖ, 16.5.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Eine Wärmedämmung hat nicht nur durch ihre Dämmleistung Einfluss auf die Umwelt, sondern auch durch ihren Rohstoff- und Primärenergieverbrauch bei der Herstellung, ihre Lebensdauer und ihre Wiederverwertbarkeit. Um Materialkreisläufe schließen zu können, fordert der Umweltausschuss die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Rückbau- und Recyclingfähigkeit von Dämmstoffen verbessert werden.

Biomasse wird weiter gefördert

NR, 25.4.2019

Bundesgesetz_ Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Viele Förderverträge für mit Biomasse gespeiste Ökostromanlagen laufen 2019 aus. Ohne Förderzahlungen wäre der Betrieb der Anlagen schwer aufrechtzuerhalten. Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz verpflichtet die Bundesländer, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenem Anteil weiter zu fördern.

Alles einfacher

NR, 24.4.2019

Bundesgesetz_ Anti-Gold-Plating-Gesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Das Anti-Gold-Plating-Gesetz fährt die Übererfüllung von EU-Vorgaben zurück, die mehr kosten als sie bringen. Rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen wurden vorgenommen. Beschlossen wurde zum Beispiel eine Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz, die Ausnahmen für Sachverständige und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden bringt. Änderungen im Anerbenrecht zielen darauf ab, die Zerschlagung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Zuge der Erbfolge zu verhindern.

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DURCHGESETZT

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Durchgesetzt

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