Europawahlkampf
"EU ist eine der wichtigsten Institutionen"
Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament unterstrich Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner die Wichtigkeit der Europäischen Union für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich.
Vor allem von den Zuwendungen der Regionalentwicklungsprogramme Leader, Efre und Interreg würden sowohl die Wirtschaft, als auch Kultur und Tourismus profitieren. 161 Millionen Euro stehen Oberösterreich hier an Fördermitteln zur Verfügung. Das Meiste davon ist bereits ausgeschöpft. "2020 geht die aktuelle Förderperiode zu Ende. Wir brauchen deshalb jemanden in Brüssel und Strassburg, der bei der Neuverhandlung wieder mindestens so viel Geld, am besten natürlich mehr, nach Oberösterreich holt", sagte Achleitner und verwies damit auf Angelika Winzig, die oberösterreichische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.
Deregulierung und Fachkräfte-Starategie
Neben den finanziellen Herausforderungen gelte es auch eine Deregulierungsoffensive zu starten. "Menükarten, Staubsauger oder Duschköpfe kommen auch ohne EU-Gesetze aus", so Winzig. Außerdem möchte sie sich für eine EU-weite Fachkräfte-Strategie einsetzen. Die bisherigen Instrumente der EU würden dieser Mammutaufgabe nicht Herr werden.
Kernaussage
Die EU ist für Oberösterreich eine der wichtigsten Institutionen überhaupt. Deswegen ist die Wahl sehr wichtig. Wir brauchen jemanden, der für Oberösterreich das Maximum herausholt.
Markus Achleitner, Wirtschafts- und Europa-Landesrat
Kernaussage
"Betriebe dürfen nicht wegen überbordenden EU-Auflagen vertrieben werden. Europa muss nicht jeden Regenwurm regulieren."
Angelika Winzig, EU-Wahl-Spitzenkandidatin der OÖVP
