Petition für Deutsch am Schulhof
Die Kenntnis der Landessprache leiste einen großen Beitrag zur Integration und eröffne jungen Menschen bessere Chancen am Arbeitsmarkt, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und fordert daher, dass Kinder am Pausenhof Deutsch sprechen müssen. Die Maßnahme ist bei den anderen Parteien umstritten, Bildungsminister Heinz Faßmann erteilte der Forderung aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken eine Absage. Haimbuchner widerspricht und startete Ende Oktober eine Petition für „Deutsch am Pausenhof“.
Fast 9.000 Unterstützende und somit knapp 50 Prozent der Stimmen, die man damit erreichen will, zählte die von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner initiierte Petition „Deutsch am Pausenhof“ mit Ende November mittlerweile. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation darstellen, so Haimbuchner. Laut einer Studie des Landesschulrates Oberösterreich waren es im Schuljahr 2009/10 noch 19 Prozent der Pflichtschüler in OÖ, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Knapp zehn Jahre später sind es etwa 28 Prozent. Daher müsse laut Haimbuchner auch in den Schulpausen und bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden.
„Die aktuelle Gesetzeslage bietet keine Möglichkeit, die Verwendung der deutschen Sprache in den österreichischen Schulen verpflichtend vorzusehen. Dazu müssten Bundesgesetze angepasst werden“, begründet Haimbuchner die Petition an den Bildungsminister. Eine Umsetzung sei aus juristischer Sicht bedenkenlos möglich, so Haimbuchner: „Zwei Rechtsgutachten von Verfassungsexperten der Uni Innsbruck zeigen, dass der verpflichtenden Verankerung der Schulsprache Deutsch aus rechtlicher Perspektive nichts entgegensteht.“ Laut Haimbuchner seien somit die Bedenken, die Bundesminister Faßmann aufgrund eines Gutachtens des Verfassungsdienstes BKA ins Treffen führt, unbegründet._
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