Budgeterhöhung trotz Sparkurs
In erster Linie gehe es vor allem darum, keine neuen Schulden anzuhäufen, um somit auch gleichzeitig wichtige Infrastrukturprojekte abzusichern. Mit Effizienz und Sparsamkeit müsse man die vorhandenen Mittel einsetzen. „Das Infrastrukturbudget 2018 konnte im Vergleich zum Jahr 2017 auf relativ konstantem Niveau gehalten werden“, sagt Steinkellner. In Zahlen bedeutet das: Das Budget für Infrastruktur steigt von 306,3 Millionen Euro auf 307,05 Millionen Euro. Das sind 0,2 Prozent oder eben 700.000 Euro. Interessant: Veranschlagt waren rund fünfzehn Prozent mehr, gekürzt wurde vor allem beim Neubau und der Erhaltung von Straßen. „Wir werden 2018 weniger Straßen instand setzen“, kommentiert Steinkellner.
Wie geht sich das aus?
Wie kann das Ressortbudget trotz Schuldenbremse steigen? Dazu Steinkellner: „Erstens sind verschiedene Ressorts nicht davon betroffen, zweitens war es immer politischer Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass wir im öffentlichen Verkehr mehr Geld benötigen werden.“ Überhaupt wird erstmals mehr Geld für den öffentlichen Verkehr (154 Millionen Euro, das ist eine Erhöhung um 25 Millionen oder auch 20 Prozent mehr) als für den Straßenneubau (105 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Möglich ist das nicht nur durch eine Umschichtung des Budgets und der Tatsache, dass in den vorangegangenen Jahren bereits viel Geld in den Straßenneubau geflossen ist, sondern auch durch den verzögerten Bau des Westrings, bei dem die erste Rechnung erst für das Budget 2019 relevant wird. Auch die Bypässe der Voest-Brücke fallen beispielsweise nicht in das Budget für 2018. Sehr wohl im neuen Budget findet sich jedoch die neue Donaubrücke (alte Eisenbahnbrücke), die mit sieben Millionen Euro zu Buche schlägt.
