Überholmanöver statt Reformstau?
Weniger die eigene gute Standortpolitik, sondern vielmehr Ereignisse wie der EU-Beitritt, die Euro-Einführung oder der BRIC-Staatenboom haben das Wirtschaftswachstum Österreichs in den 1990er und 2000er Jahren vorangetrieben. Davon ist Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, überzeugt. Deshalb „müssen Wettbewerbsvorteile jetzt wieder selbst erarbeitet werden“, spricht Greiner bei der diesjährigen Industrie-Medienlounge Klartext.
Industriepaket statt schlechte Deals
Die Gewerbereform, die eigentlich eine Verminderung der befähigungsnachweispflichtigen Gewerbe zum Ziel hatte, endete heuer mit einem reglementierten Gewerbe mehr. Dieser „Bad Deal“ und auch die Debatte über den „Pensions-Hunderter“, der österreichischen Senioren bei Pensionsantritt einmalig ausbezahlt wird, sind für Greiner nur zwei Gründe, warum die Bundesregierung schnell ein Industriepaket schnüren sollte. Dazu gehöre für die Industriellenvereinigung eine Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf fünfzehn Prozent, eine zwölf-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze bei Gleitzeit, ein befristeter Investitionsfreibetrag auf inländische Realinvestitionen und eine KöSt-Senkung. „Dieses Paket wäre ein Standortturbo, der Österreich in wenigen Jahren zu den Topländern in Europa aufschließen ließe“, so Greiner.
Trotz des großen Reformbedarfs sei auf Landesebene bereits ein großer Erfolg gelungen: Oberösterreich bekommt ein Standortressort mit Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Forschung, Wissenschaft, dem Beteiligungsmanagement und der Mitsprache im Finanzbereich.
