Was gibt's Neues?

Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Zukunft Wirtschaftsstandort OÖ

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_ Resolution an die Oö. Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Oö. Landesregierung soll weitere intensive Maßnahmen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes setzen: Intensivierung des Standortmanagements mit Fokus auf der Flächensicherung von größeren Standorten, Festlegung des Zukunftsthemas Digitalisierung in strategischen Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie eine branchenübergreifende Schwerpunktsetzung, Förderung von Start-ups und Gründern und eine weitere Forcierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Energie- und Klimastrategie

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ Grüne, ÖVP, SPÖ

Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für die Erarbeitung einer gemeinsamen Energie- und Klimastrategie im Einklang mit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz einsetzen. Die Bundesländer sollen eingebunden werden. Maßnahmen können zur Weiterentwicklung des Standortes Oberösterreich beitragen, wenn sie positive wirtschaftliche Impulse auslösen – etwa neue Geschäftsfelder für Start-ups ergeben.

Anrechnung von Kindererziehungszeiten

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ Grüne, FPÖ, ÖVP

Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass für jede Geburt volle vier Jahre auf die Pensionszeiten (Obergrenze 16 Jahre), angerechnet werden. Die Erziehungszeiten sollen höher bewertet werden. Derzeit werden pro Kind zwar bereits vier Jahre als Kinderbetreuungszeiten angerechnet, allerdings enden diese vorzeitig bei einer neuerlichen Geburt innerhalb von vier Jahren und werden damit regelmäßig verkürzt.

Erhöhung der Medizin-Studienplätze

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ einstimmig

Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Medizin-Studienplätze an den österreichischen Universitäten erhöht werden, um dem drohenden Medizinermangel entgegenwirken zu können. Das bestehende Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium soll evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Lohn- und Sozialdumping

LT OÖ, 29.9.2016

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ einstimmig

Es brauche einen effektiveren Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping. Ab 2017 soll Beschwerde bei der EU-Kommission/EuGH gegen Mitgliedsstaaten eingebracht werden, die eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung der Entsenderichtlinie nicht rechtskonform erfüllen. Weiters: Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe nach deutschem Vorbild, ein Chipsystem für Großbaustellen, bilaterale Abkommen zur Strafdurchsetzung gegen ausländische Firmen, ein Kontrollnetz.

Änderung des Apothekengesetzes

NR, 10.11.2016

Gesetz_ Apothekengesetz, Änderung

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach

Der Nationalrat reparierte das Gesetz nach einer EuGH-Entscheidung. Für die Genehmigung einer Neuansiedlung von Apotheken braucht es keine Mindestgrenze von 5.500 zu versorgenden Personen. Kriterium für eine Bewilligung ist die optimale Verfügbarkeit von Arzneimitteln – besondere örtliche Verhältnisse wie wachsende Siedlungsgebiete oder stark frequentierte Verkehrsknotenpunkte sind zu berücksichtigen

Verbot von Best-preisklauseln bei Buchungsplattformen

NR, 9.11.2016

Gesetz_ Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach

Buchungsplattformen dürfen künftig den bei ihnen gelisteten Hotels nicht mehr verbieten, günstigere Preise auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Website anzubieten. Die Parteien wollen damit einen fairen Wettbewerb im Sinne der heimischen Tourismusbetriebe sicherstellen. 2020 ist eine Evaluierung der Regelung geplant, um Auswirkungen und neue Trends festzustellen.

Novelle zur Exekutionsordnung

NR, 9.11.2016

Gesetz_ Exekutionsordnungs-Novelle 2016

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach

Die Novelle soll Gläubigern erleichtern, ihre Forderungen durchzusetzen. Es kommt zu einer Vereinfachung bei Kontenpfändung in der EU und inländischer Lohnpfändung. Bei Letzterem geht es um eine Vereinfachung der Zusammenrechnung bei Vorliegen mehrerer Bezüge. Durch eine vereinfachte grenzüberschreitende Forderungseintreibung soll etwa verhindert werden, dass Schuldner durch Abheben oder Überweisen von Geldern auf einem EU-Bankkonto die Vollstreckung eines Exekutionstitels gefährden.

Europäisierung des Ingenieurtitels

NR, 12.10.2016

Gesetz_ Ingenieursgesetz 2017

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos, Team Stronach

Der Titel Ingenieur wird aufgewertet. Die Bezeichnung wird in den entsprechenden europäischen Qualifikationsrahmen aufgenommen, es soll eine bessere internationale Vergleichbarkeit erreicht werden. Die Grünen stimmten dagegen, sie kritisieren vor allem die nunmehrige Gleichstellung mit dem Bachelor. Voraussetzung ist nun im Anschluss an die HTL-Matura eine dreijährige Berufspraxis und ein Gespräch mit zwei Experten aus dem Fach- und dem Universitätsbereich.

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Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

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Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

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Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

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183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.

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