Was gibt's Neues?

183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.

Ausbildungspflicht

NR, 6.7.2016

Gesetz_ Ausbildungspflichtgesetz und Jugendausbildungsgesetz

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, Grüne

Alle Jugendlichen, die ab dem Ende des Schuljahres 2016/17, ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben, müssen bis 18 eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung absolvieren. Andernfalls muss ab Juli 2018 mit Geldstrafen gerechnet werden. Asylwerber sind von der Regelung nicht umfasst, als Ausgleich wurden Sprach- und Alphabetisierungskurse mit einem Budget von 27 Millionen Euro beschlossen.

Entschärfung Registrierkassenpflicht

NR, 6.7.2016

Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP

Es wurden unter anderem Ausnahmen der Registrierkassenpflicht für Vorfeld-Organisationen von Parteien und Umsätzen außerhalb fester Räumlichkeiten sowie auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten und in Buschenschenken, wenn sie unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben, beschlossen.

Erste Regelungen autonomes Fahren

NR, 6.7.2016

Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (33. KFG-Novelle)

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos, Team Stronach

Eine Neuregelung der "Lenkerpflichten" ermöglicht die Nutzung von Assistenzsystemen, wie etwa Stauassistenten, die bereits in Serie sind, und schafft Voraussetzungen für erste Schritte in Richtung automatisiertes Fahren. Der Verkehrsminister kann per Verordnung Teststrecken für autonomes Fahren schaffen.

Transparenz Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

NR, 6.7.2016

Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Übernahmegesetz geändert werden

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP

Es wurde zwei Gesetzespaketen zugestimmt, die auf mehr Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und auf höhere Strafen bei einem Missbrauch der Finanzmärkte abzielen. Whistleblower sollen besser geschützt werden.

Kürzung der Mindestsicherung

LT OÖ, 16.6.2016

Gesetz_ Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016

Zustimmung_ Sonderfall: geheime Abstimmung – bei 39 zu 17 stimmten alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ zu

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wurde von 914 auf 560 Euro (365 Euro Basisleistung + 155 Euro Integrationsfonds, wenn man bestimmte Kurse besucht + 40 Euro Taschengeld) gekürzt. Zusätzliches Geld gibt es für Alleinerziehende.

Verlängerung für die schnelle Schaffung von festen Quartieren

LT OÖ, 16.6.2016

Gesetz_ Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, Grüne

Die Novelle verlängert den Geltungszeitraum bis 31. Dezember 2022 des im Juni 2015 erlassenen Gesetzes. Es ermöglicht kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen in der Raum- und Bauordnung hinwegzusetzen und so schnell Quartiere für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen zu schaffen.

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Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)

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