Was gibt's Neues?

Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Anpassung Dienstrecht Schulleitung

LT OÖ, 2.3.2017

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die OÖ Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Schulautonomiepaket für eine Änderung des Dienstrechts für Lehrer, insbesondere Direktoren, einsetzen. Es soll bessere Möglichkeiten geben, Leiter wieder abzuberufen. Im Gegenzug dazu sollen Direktoren künftig mehr verdienen, wenn sie mehrere Schulen leiten.

Finanzierung OÖ KGG

LT OÖ, 2.3.2017

Ausschussbericht_ Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung OÖ Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. (KGG)

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Der oberösterreichischen Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. (KGG) wird von 2016 bis 2018 ein finanzieller Rahmen von insgesamt bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es geht dabei um Bürgschaften für Unternehmen. Das Land Oberösterreich stellt für diese Garantien 50 Prozent der Finanzierung bereit. Die anderen 50 Prozent kommen von der Wirtschaftskammer beziehungsweise von den Banken.

Laufzeitverlängerung der Ökostromförderung

LT OÖ, 26.1.2017

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die OÖ Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes auch für eine Laufzeitverlängerung der Ökostromförderung für Einspeisetarife von Biogasanlagen einsetzen. Bei Nichtverlängerung der Förderung droht vielen Biogansanlagen in OÖ die Schließung. Derzeit sind in OÖ circa 70 Biogasanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von etwa 12.000 kW in Betrieb, etwa 28.000 Haushalte können mit Strom versorgt werden.

Änderung des OÖ Jagdgesetzes

LT OÖ, 15.12.2016

Gesetz_ OÖ Jagdgesetz-Novelle 2016

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Mit der Novelle wurden Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt sowie Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen, deren Erforderlichkeit sich in der Vollzugspraxis ergeben haben. Änderungen gibt es etwa bei Wildschäden und beim Entziehen von Jagdkarten: Bei schweren Verstößen kann die Jagdkarte bis zu sieben Jahre entzogen werden, ein behördliches Waffenverbot führt zum sofortigen Entzug. Ein Grundbesitzer, der bei Wildschäden mehr als das Doppelte der letztlich vom Gericht zugesprochenen Summe gefordert hat, muss sich an den Gerichtskosten beteiligen.

Lockerung des Kündigungsschutzes

NR, 2.3.2017

Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, Neos, Team Stronach

Ab Juli wird der Kündigungsschutz für Arbeitslose über 50, die in den Arbeitsmarkt eintreten, gelockert. Die für ältere Beschäftigte geltenden Sonderbestimmungen sollen künftig nicht mehr zum Tragen kommen, wenn die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihrer Einstellung bereits älter als 50 Jahre waren. Der allgemeine Kündigungsschutz wird dadurch nicht berührt und auch für ältere Arbeitnehmer, die bereits einen Job haben, ändert sich nichts.

Änderung des Sozialversicherungsgesetzes

NR, 2.3.2017

Gesetz_ Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach

Das Änderungsgesetz bringt eine vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen und klare Verjährungsregeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem werden Adaptierungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Vermeidung von Härtefällen in Folge der Neufeststellung der Einheitswerte bäuerlicher Betriebe vorgenommen und gesetzliche Grundlagen für medizinisch-berufliche Rehabilitation geschaffen.

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