Was gibt's Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Nulldefizit-Budget

LT OÖ, 7.12.2017

Gesetz_ Oö. Budget-Begleitgesetz 2017

Zustimmung_ Artikel IX (Kranken- und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete) und Artikel X (Kinderbetreuung): ÖVP, FPÖ; übrige Teile der Beilage 590/2017: einstimmig

Das heurige Budget (5,682 Milliarden Euro) sieht ein Nulldefizit vor. Es beinhaltet eine Reihe von Sparmaßnahmen sowie Investitionen – darunter Schwerpunkte wie der Breitbandausbau und Mehrausgaben bei Gesundheit, Sozialem und Sicherheit. Sparmaßnahmen: Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittags-Kindergarten und FHs, Nulllohnrunde für Politiker auf Landes- und Gemeindeebene, Kürzung des Beitrages für die Finanzierung der Landtagsklubs und der Parteienfinanzierung.

Strengere Vorgaben bei der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger

LT OÖ, 7.12.2017

Gesetz_ Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2017

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Die Novelle des oö. Wohnbauförderungsgesetzes bringt für Nicht-EU-Bürger strengere Vorgaben für den Zugang zu Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen. Drittstaatangehörige müssen einen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren vorweisen und ausreichend Deutschkenntnisse (zum Beispiel in Form eines Sprachzertifikates, Schulabschlusses, Integrationskurses) vorweisen. Dazu muss der Antragsteller statt 36 Monate zukünftig 54 Monate Einkünfte aus Erwerbstätigkeit bezogen haben. Es werden nun auch Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten angerechnet. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird angerechnet, nicht aber jener von Notstandsbeihilfe.

Sexualdienstleistungsgesetz

LT OÖ, 25.1.2018

Gesetz_ Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Erfahrungen mit dem Ende 2012 in Kraft getretenen oö. Sexualdienstleistungsgesetzes wurden für Anpassungen und Deregulierungsmassnahmen genützt. Schwerpunkte der Novelle sind die Vereinfachung der Schutzzonenregelung sowie weitere verfahrensrechtliche Bestimmungen. Außerdem: Reduzierung der Meldepflichten, Präzisierung der Geschäftsführerregelungen und mögliche Aufgaben der verantwortlichen Personen, Anpassungen an das Bundesrecht.

Weiterentwicklung der JKU

LT OÖ, 25.1.2018

Ausschussbericht_ Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung Johannes Kepler Universität Linz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Johannes Kepler Universität (JKU) Linz bekommt vom Land von 2018 bis 2022 in fünf Jahresbeträgen bis zu maximal 39,55 Millionen Euro. Damit soll die Weiterentwicklung der JKU als größte Bildungs- und Forschungseinrichtung des Landes gestärkt und gesichert werden. Dazu komme, dass die Strategie der Uni in diesem Zeitraum großteils mit dem Strategischen Wirtschafts- und Forschungsprogramm „Innovatives OÖ 2020“ des Landes übereinstimme. Die Vereinbarung umfasst folgende inhaltliche Schwerpunkte: Weiterentwicklung des Linz Institute of Technology (LIT), Maßnahmen zur Steigerung der Studierenden- und Absolventenzahlen, Wissenschaftsförderungen (Nachwuchsförderung und Förderung der Spitzenforschung), Verstärkung der Internationalisierung (Austauschprogramme für Studierende) und eine neue Pädagogenbildung.

Neue Universitätsfinanzierung

NR, 28.2.2018

Bundesgesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Der Nationalrat beschloss für 2019 bis 2021 ein Uni-Budget von 11,07 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Zeitraum 2016 bis 2018 um 1,35 Milliarden Euro – gleichzeitig wird aber die Verteilung der Mittel geändert. Es werden für die Berechnung des Globalbudgets die Bereiche Forschung, Lehre sowie Infrastruktur und strategische Entwicklungen getrennt. Die Studienrichtungen werden in Fächergruppen eingeteilt – Buchwissenschaften sind wegen des geringeren Betreuungs- und Ausstattungsbedarfs pro Platz niedriger dotiert als naturwissenschaftliche und technische Fächer beziehungsweise künstlerische Studien. Ziel der Gesetzesänderung ist eine transparente Finanzierung und die bessere Steuerung der Kapazitäten der Lehre an den Unis. Die Zahl der prüfungsaktiven Studien soll gesteigert werden, die Betreuungsrelationen verbessert werden. Als ein nächster Schritt sollen neue Zugangsregelungen geschaffen werden.

Ein Gesetzespaket soll die wenigen, letzten Ungleichheiten zwischen Arbeitern- und Angestelltenrechten bis 2021 beseitigen. Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, dürfen darüber hinaus abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag festlegen. Insbesondere wird der Kündigungsschutz für Arbeiter verbessert und es werden einheitliche Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt.

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183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.

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