Abgas-Skandal: mit der Firmenflotte Mobil Machen

Schon vergessen? Fast sechs Jahre ist es her, dass der Dieselskandal aufgedeckt wurde und die Schlagzeilen weltweit dominierte. Auch wenn es medial etwas ruhiger um die Abgasmanipulationen geworden ist, sind Gerichte längst noch nicht mit dem juristischen Nachspiel fertig. Nicht nur Prozesse sind ausständig, auch neue Anklagen werden weiterhin erhoben. Wieso es sich vor allem auch für Firmen in Österreich noch lohnt, das Recht einzufordern, erklärt „Dieselanwalt“ Michael Poduschka.

Warum sollten Unternehmen mit betroffenen Dieselfahrzeugen jetzt tätig werden?

PODUSCHKAEinerseits, weil es schlichtweg die Aufgabe der Geschäftsführung ist, rechtliche Schritte zu ergreifen, wenn zivilrechtlicher Betrug vorliegt. Einen solchen, samt verwerflicher Gewinnabsicht, hat das deutsche Höchstgericht bei VW festgestellt. Wenn ein manipulierter Motor vorsätzlich verbaut wird, würde ein Unternehmen Geld herschenken, wenn es untätig bleibt. Andererseits geht es auch um die Außenwirkung: Wie geht das einzelne Unternehmen in Zeiten von Umweltverbrechen und Klimawandel mit Geschäftspartnern um, die aus Gründen der Gewinnoptimierung vorsätzlich Schäden an Mensch und Umwelt in Kauf nehmen? Da könnte heute oder zukünftig jemand fragen: Und das habt ihr euch einfach gefallen lassen?

Kann man heute überhaupt noch klagen oder ist alles bereits verjährt?

PODUSCHKAIn Deutschland ist es bei den Fahrzeugen, in die der Skandalmotor EA189 verbaut ist, tatsächlich wegen der Verjährung schon sehr schwierig geworden. In Österreich greift meiner Ansicht nach die 30-jährige und nicht die dreijährige Verjährungsfrist, da es sich um ein Verbrechen handelt. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof hat heuer eine Entscheidung in diese Richtung gefällt. Zu lange warten sollte man trotzdem nicht. Ich erwarte für die österreichischen Kunden in absehbarer Zeit ein Angebot. In Italien, Spanien und Holland gibt es seit kurzem Verurteilungen von VW in Sammelverfahren. Wer jetzt tätig wird, hat gute Chancen, bei einem Vergleich noch dabei zu sein.

Welche Kostenrisiken bestehen, wenn ein Unternehmen den Klagsweg beschreitet?

PODUSCHKAWir prüfen die Rechtsschutzversicherung oder wir organisieren einen Prozesskostenfinanzierer, was meistens gelingt. In diesen beiden Fällen ist das Kostenrisiko null.

Was passiert, wenn man sich mit Ihrer Kanzlei in Verbindung setzt?

PODUSCHKABei einem Erstgespräch analysieren wir Fahrzeugbestand und Erfolgschancen. Dann klären wir Rechtsschutzdeckung und eine eventuelle Prozessfinanzierung. Das Ganze machen wir ohne Verrechnung von Kosten._

Wer jetzt tätig wird, hat gute Chancen, bei einem Vergleich dabei zu sein.

Michael Poduschka Rechtsanwalt & Mediator, Poduschka Anwaltsgesellschaft

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