Energie- und Klimapolitik: IV fordert globales Vorgehen

Umfassende Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik stehen auf europäischer und nationaler Ebene in den nächsten Monaten am Programm. Die Industriellenvereinigung bekennt sich klar zu einer global wirksamen Energie- und Klimapolitik und fordert konkrete Maßnahmen, um negative standort- und finanzpolitische Auswirkungen für Österreich zu vermeiden.

Verschärfung der klimapolitischen Ziele

Aktuell wird auf europäischer Ebene über eine weitere Verschärfung der klimapolitischen Ziele der EU für 2030 diskutiert. Rund zehn Prozent der globalen Emissionen entfallen auf Europa. Das zeige, dass „ein globales Vorgehen notwendig ist, weil Österreich und die Europäische Union alleine selbst bei vollständiger Treibhausgasneutralität nur einen begrenzten direkten Beitrag leisten können“, sagt der Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung (IV OÖ) Axel Greiner. Während in der EU CO2-Emissionen zwischen 2000 und 2016 um 17 Prozent reduziert werden konnten, sind in anderen Regionen wie China und Indien ein Plus von 189 bzw. 134 Prozent zu verzeichnen.

„In kaum einem anderen Land würden CO2-intensive Produkte wie Stahl, Zement oder Papier klimaschonender produziert werden wie in Österreich“, so Greiner. „Gerade auch die oberösterreichische Industrie ist weltweit führend bei der Energie- und Rohstoffeffizienz von Wertschöpfungsprozessen sowie als Entwickler von innovativen Energie- und Umwelttechnologien“.

Import von Zwischenprodukten reduzieren

„Treibhausgas-Emissionen machen vor nationalen Grenzen nicht Halt“, betont auch der Industriespartenobmann Erich Frommwald. Werden Güter konsumiert, so entstehen Emissionen durch Produktion und Transport oft an ganz anderen Orten der Welt. Der entstehende „CO2-Rucksack“ eines Produktes aus Österreich habe aufgrund der fortschrittlichen Produktionsmethoden, der hohen Effizienz und des guten Energiemixes hierzulande global betrachtet eine geringere Gesamtbelastung. „Es hat positive Auswirkungen auf die globale Klimabilanz, wenn weniger Zwischenprodukte importiert und diese stattdessen in Österreich hergestellt werden, auch wenn hier nationale Emissionen steigen“, sagt der Spartenobmann.

Ausbau erneuerbarer Energiequellen

Laut Eurostat hat Österreich in der EU den höchsten Anteil an Strom mit 78 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Die Bundesregierung möchte bis 2030 die gesamte Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen beziehen. Den gesetzlichen Rahmen bildet das Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG). Frommwald dazu: „Wir unterstützen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sehen aber noch wesentlichen Bedarf dieses Gesetz nachzuschärfen.“ Dies betreffe vor allem die Punkte Fördereffizienz, Teilnahme der Industrie an der Netzreserve und der Deckelung von Fördersummen.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Bei den aktuellen Debatten auf EU- und Bundesebene vermisse man „eine Gesamtkostenbetrachtung aus den unterschiedlichen Energie- und Klimathemen. Jedes Thema bringt für sich erhebliche Mehrkosten für die Betriebe“, sagt Greiner. Die Gefahr von „Carbon-Leakage“ also dem Abfluss von Arbeitsplätzen außerhalb Europas, sei dadurch groß. Und der Geschäftsführer der oberösterreichischen Industriellenvereinigung Joachim Haindl-Grutsch meint dazu: „Die Kosten für die Betriebe durch diese europäischen Zielsetzungen sind enorm. An jedem Arbeitsplatz der heimischen Industrie hängen zwei weitere dran. Man wusste schon nicht, wie man 40 Prozent an CO2-Emissionseinsparungen erreichen soll, jetzt setzt man das Ziel neu auf Minus 50 bis 60 Prozent. Das ist politischer Blindflug, wenn man das nicht mit konkreteren Maßnahmen versieht.“