Finanzausgleich soll verlängert werden

Corona-Krise: Bundesländer wollen Geld vom Bund

Die Finanzlandesräte wollen den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um zwei Jahre verlängern, um Streit in der Krise zu vermeiden. Zusätzlich forderten die Bundesländer Geld vom Bund, das durch die außergewöhnliche Situation nötig geworden sei. Geplante Haushalte werden überarbeitet.

„In Oberösterreich haben wir alleine 80 Millionen Euro in den Kauf nötiger Schutzmaterialien investiert, Corona hat massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und das Arbeitsleben“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Bundesländer fordern, dass der Bund finanzielle Mittel bereitstellt, um die Krise zu bewältigen. „Eine Expertengruppe wird zwischen Vertretern des Bundes und der Bundesländer eingesetzt. Einerseits werden die entstandenen Kosten darstellt, andererseits für eine Abgeltung dieser Kosten eingetreten“, sagt Stelzer.

Bis 2021 läuft der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Finanzlandesräte fordern, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern und die Verhandlung eines neuen Ausgleiches zu verschieben. „Alles, was zusätzliche Streitigkeiten verursachen könnte, sollten wir hintenanstellen“, sagt Stelzer. Eine verlängerte Laufzeit könne nur hilfreich für die gemeinsame Aufgabe sein, die Krise zu bewältigen. Stelzer: „Wir glauben, dass die Herausforderungen so groß sind, dass nicht noch ein zusätzliches politisches Streitthema dazukommen sollte.“

Die Corona-Krise würde vieles einfordern, aber hätte auch einen Lerneffekt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wurde damit beauftragt herauszufinden, welche Produktionsinhalte und Produktionsketten optimal geeignet seien, damit Österreich auch in einer Welt nach Corona wieder bestehen könne. „Wir sind uns alle einig, dass es darum geht, nach der Krise wieder möglichst schnell ein starker Standort zu werden“, sagt Stelzer.