Themen der Politik 2019
Wofür setzen sich die österreichischen Politiker 2019 ein?
Wir haben Politiker auf Bundes- und Landesebene nach drei Themen gefragt, für die sie sich im neuen Jahr einsetzen werden.
Christine Haberlander
LH-Stv. von OÖ und OÖVP-Referentin für Bildung, Frauen und Gesundheit
01 Etablierung der Gesundheitsholding_ Im Gesundheitsbereich wird im kommenden Jahr die Gesundheitsholding etabliert werden. Die Sicherung der hohen Qualität der medizinischen Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs ist unser Hauptanliegen. Damit jeder Patient am richtigen Ort zur richtigen Zet versorgt wird, führen wir unter anderem mit nächsten Jahr flächendeckend eine Patientenhotline ein. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Pflege. Wir wollen junge Menschen für den Beruf in der Pflege begeistern. Deshalb starteten wir 2018 erstmalig eine trägerübergreifende Pflegekampagne aller oberösterreichischen Krankenhäuser.
02 Ausbau der Kinderbetreuung_ Im Bildungsbereich werden wir die Kinderbetreuung, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen weiter ausbauen. Außerdem arbeiten wir kontinuierlich an der Umsetzung der Bildungsdirektion.
03 Umsetzung der Frauenstrategie 2030_ Im Frauenressort steht die konsequente Umsetzung der Frauenstrategie 2030 im Mittelpunkt.
Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin
01 Europa_ Für uns ist das Jahr 2019 ein Schicksalsjahr für unser gemeinsames Europa. Unsere gemeinsamen Werte und die Zukunft der nächsten Generation stehen unter Beschuss von Seiten der Nationalisten und Populisten. Wir stehen klar für ein weltoffenes, gemeinsames und fortschrittliches Europa. Dazu werden wir auch im nächsten Jahr Allianzen mit pro-europäischen und progressiven Kräfte suchen. Unser Ziel ist eine Neugründung Europas, damit die wesentlichen Zukunftsfragen für die Bürger angegangen werden.
02 Entlastung_ Wir werden auch weiter dafür arbeiten, endlich die Steuerlast in Österreich deutlich zu verringern und die Abgabenquote nachhaltig auf unter 40 Prozent zu senken. Damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt und unser Land wieder ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort wird.
03 Bildung_ Bildung bleibt für uns ein essentieller Schwerpunkt. Wir wollen Lösungen, damit die Schule allen Kindern Chancen auf ein gutes Leben gibt. Wir kämpfen für echte Autonomie, weil die Schulen am besten Wissen, welche Lehrer zu ihnen passen und eine Finanzierung, die jenen Standorten, die viel Integrations- und Förderungsarbeit leisten, auch entsprechende Mittel gibt.
Elmar Podgorschek
FP-Landesrat für Feuerwehr, Katastrophen- und Wasserschutz, Gemeindeaufsicht , Verwaltungspolizei, Staatsbürgerschaftswesen in OÖ
01 Feuerwehrsystem und Hochwasserschutz_ die nachhaltige Sicherung unseres Feuerwehrsystems sowie die weitere Verbesserung und Umsetzung des Hochwasserschutzes.
02 Einsatz gegen illegales Glücksspiel_ das stetige Engagement und der Einsatz gegen das illegale Glücksspiel.
03 Neue Gemeindeprüfung_ die Unterstützung der Gemeinden durch die neue Gemeindeprüfung.
Helena Kirchmayr
OÖVP-Klubobfrau
01 Chancen statt Schulden_ Wir werden auch 2019 keine neuen Schulden machen und sogar mehr Verbindlichkeiten zurückzahlen.
02 Ausbau der Kinderbetreuung_ 2019 gibt es eine Budgetsteigerung von 220 auf 229 Millionen – Schwerpunkt: Betreuung der Unter-Dreijährigen.
03 Absicherung der Pflege_ Wir wollen gemäß des Grundsatzes „mobil vor stationär“ Angebote ausbauen und Angehörige entlasten. Das Pflegegeld soll erhöht werden.
Rudi Anschober
Landesrat für Integration, Umwelt, Klima- und Konsumentenschutz
01 Klimaschutz_ Falls die Bundesregierung bis Jahresende keinen ausreichenden Plan zur Umsetzung der Pariser Weltklimaziele vorlegt, werden wir den Klimaschutz mittels Volksbegehren einfordern.
02 Integration_ Neben der Weiterführung der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ brauchen wir noch stärker Vielfalt und Miteinander in der Wirtschaft, bei den Facharbeitern, in der Pflege und Betreuung sowie in den Gesundheitsberufen.
03 Rettung von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln und Co._ Das große Insektensterben muss gestoppt werden.
Maria Stern
Parteiobfrau und Frauensprecherin der Liste Pilz
01 Armutsbekämpfung_ Kinderarmut und soziale Ausgrenzung müssen mit der Unterhaltssicherung, der Erhöhung der Familienbeihilfe der Kinder und mit der Einführung der Kindergrundsicherung bis 1. Juni 2019 gestoppt werden.
02 Gewaltschutz und Täterarbeit_ Das Budget für Gewaltschutz und Täterarbeit gehört aufgestockt.
03 Parteiaufbau_ Ich werde den Parteiaufbau mit großem Einsatz fortsetzen.
Heinz Faßmann
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
01 Digitalisierung des Bildungswesens_ Das Potenzial der Digitalisierung für die Verbesserung des Unterrichts kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn neue Software wie auch Hardware behutsam in ein pädagogisches Konzept eigebettet werden. Im Rahmen des Masterplan Digitalisierung widmen wir uns im nächsten Jahr daher drei Handlungsfeldern: 1. Neue Lehr- und Lerninhalte aus dem Bereich der Digitalisierung sollen systematisch in die Lehrpläne eingearbeitet werden. 2. Es soll flächendeckend jene Infrastruktur an Schulen geschaffen werden, die es braucht, damit mobile Endgeräte, digitale Instrumente und Tools an Schulen zum Einsatz kommen können. 3. Wir planen, Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von Aus- und Fortbildungen darauf vorbereiten, die Möglichkeiten der digitalen Vermittlung von Inhalten zeitgemäß in den Unterricht aufzunehmen.
02 Verbesserung der Bildungs- und Berufswegentscheidung_ Wir wollen die Österreichischen Schülerinnen und Schüler mit informellen Kompetenzmessungen in Form von standardisierten Talente-Checks am Ende der 3. Klasse Volksschule und dem Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe bei der richtigen Wahl des weiteren Bildungsweges unterstützen. Die Ergebnisse des Talente-Checks sollen überdies in verbindliche Schüler-Eltern-Lehrer-Gespräche einfließen. Damit wollen wir ein prozesshaftes Vorgehen bei Bildungs- und Berufswegentscheidungen sicherstellen und die Durchlässigkeit zwischen den Schultypen weiter vorantreiben.
03 Exzellenzinitiative für Österreich_ Wir planen die Umsetzung einer Exzellenzinitiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der kompetitiven Grundlagenforschung in Österreich, um Spitzenforschung gezielt zu fördern. Mit dieser Initiative, die auf Wettbewerb nach internationalen Standards setzt, soll das gesamte Wissenschaftssystem in Österreich aktiviert werden. Ziel ist es, disziplinären Engführungen durch inter- und transdisziplinäre Zugangsweisen entgegenzutreten, durch Vernetzung und Kooperation Exzellenzpotenzial der nationalen Forschungseinrichtungen zu erschließen und Exzellenzfelder an der Schnittstelle zwischen etablierten und neu entstehenden Forschungsfeldern zu entwickeln.
Thomas Stelzer
Landeshauptmann von Oberösterreich
01 Der Landeshaushalt 2018 war kein einmaliger Erfolg, sondern eine dauerhafte Trendwende_ in der oberösterreichischen Haushaltspolitik. 2019 setzen wir den „Chancen, statt Schulden“- Kurs konsequent fort. Andere Länder reden davon, keine Schulden mehr zu machen. Oberösterreich handelt und schafft Freiräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.
02 Menschen helfen, denen es nicht so gut geht_ Bis zum Jahr 2021 werden die rund 400 dringlichsten neuen Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Im Haushalt 2019 sind dafür rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Außerdem setzen wir eine Schwerpunkt zur Absicherung der Pflege.
03 Der Standort Oberösterreich soll zu den Besten zählen_ 2019 werden 21 Millionen Euro in den Breitbandausbau in allen Regionen investiert. Bis 2022 werden es 100 Millionen sein. Darüber hinaus braucht es unsere ganze Anstrengung, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
Max Hiegelsberger
OÖ Landesrat für Landwirtschaft, Ernährung und Gemeinden
01 Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung_ Regionalität spielt in der heutigen Gesellschaft eine zentrale Rolle, so auch im Außer-Haus-Verzehr. Um dem Wunsch der Konsumentinnen zu erfüllen muss jedoch Transparenz auf den Speisekarten der Kantinen einkehren. Im Landesdienstleistungszentrum haben wir einen ersten Schritt dazu gesetzt. In Zukunft wollen wir dies auf alle Landesküchen ausweiten und Leuchtturm-Projekte in der öffentlichen Verpflegung schaffen.
02 Bewusste Ernährung schmackhaft machen_ Unser Ziel ist eine maximal heimische Ernährung– dazu setzen wir mit dem Genussland OÖ, Schmeck´s, dem oberösterreichischen Ernährungsblog und der Ferienaktion „Kochen mit Kids“ unserer landwirtschaftlichen Fachschulen auch 2019 Projekte um, die das Bewusstsein und die Kenntnis darüber, wie unsere Lebensmittel entstehen, was unserem Körper und Geist gut tut, natürlich ist und schmeckt, stärken.
03 Klimafitte Wälder forcieren_ Der sich bereits im Gange befindliche Klimawandel stellt unsere fichtenreiche Wälder vor schwerwiegende Herausforderungen. In Zukunft müssen wir klimafitte Wälder forcieren und setzen daher auf den Waldumbau in Mischwälder. Neben fachlich fundierter Information werden in Zukunft zusätzliche LE-Fördermittel für diesen Bereich bereitgestellt.
Markus Achleitner
OÖ. Landesrat für Wirtschaft, Forschung, Energie, Tourismus, Beteiligungen, Raumordnung und Sport
01 Fachkräfte-Powerprogramm_ Fehlende Fachkräfte sind mittlerweile einer der größten Hemmschuhe für unsere Unternehmen, hier müssen wir mit Qualifizierungen auf allen Ebenen entgegenwirken.
02 Wissenschaft und Forschung_ Das ist die Keimzelle für Innovation und die ist der Turbo für unsere Wirtschaft.
03 Digitalisierung_ Mit Breitband-Ausbau und Förderung digitaler Kompetenzen wollen wir Oberösterreich fit für die digitale Zukunft machen.
Birgit Gerstorfer
SPOÖ-Vorsitzende und Sozial-Landesrätin
01 Altenpflege und -betreuung_ Wir legen den Fokus darauf, gut qualifiziertes Pflegepersonal zu gewinnen und auszubilden. Das Sozialressort hat einen Kombi-Lehrgang entwickelt, der Ausbildung und berufliche Anstellung vereint. Dazu gibt es Ausbildungsmöglichkeiten für Pflichtschulabgänger und flexible Angebote für berufsbegleitendes Lernen.
02 Mietpreise senken_ Ich forderte die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Dadurch würden die Menschen sofort um mehr als eine Monatsmiete entlastet. Seit 1998 haben sich die Mieten um bis zu 80 Prozent erhöht. Immer mehr Geld muss fürs Wohnen aufgebracht werden – in Österreichs Großstädten sind das oft bis zu 40 Prozent des Einkommens.
03 Beruf und Familie_ Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein und deshalb werde ich mich weiterhin für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehört auch eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung. Außerdem fordere ich die Abschaffung der Kindergartensteuer, um die Familien finanziell zu entlasten.
