OÖVP: 2015 wird eine grosse Herausforderung

Neujahrsempfänge sind so eine Sache. Oft werden Dinge in verschiedensten Varianten wiedergegeben, die ohnehin schon bekannt und mehrfach gesagt wurden. Gut, man kann nicht behaupten, dass bei diesem Neujahrsempfang der Oberösterreichischen Volkspartei plötzlich ausschließlich bahnbrechende Neuigkeiten hinausgerufen wurden. Wobei – das Zitat von Lufthansa-Aufsichtsrats-Vorsitzenden Wolfgang Mayrhuber, Landeshauptmann Josef Pühringer sei wie ein Espresso: klein, schwarz, stark und überall beliebt – hat man so wohl noch nie gehört. Doch die Reden waren derart kurzweilig für die Zuhörer, dass selbst, als der Schnitzelduft vom Buffet bereits in die vordersten Reihen vorgedrungen war, sich kaum jemand vom Platz wagte, um nur ja kein Zitat zu verpassen. (Also wir vermuten, dass es Schnitzel gab – bestätigen können wir es selbstverständlich nicht, weil es hier einen Artikel zu schreiben gibt und Journalisten heute kaum noch davon leben können, ein Buffet nach dem anderen abzuräumen.)

Erfolgsschlüssel: Innovation

Zurück zur Veranstaltung also. Zunächst treffen wir uns mit dem deutschen Politiker und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber an einem Stehtisch im Foyer. (Raten Sie, welche Farbe das Tischtuch hat. Ja, genau – Ton in Ton mit 99 Prozent der getragenen Kleidung der Besucher: schwarz. Das eine Prozent war übrigens rot gekleidet. Beweggründe dazu wurden nicht näher recherchiert.) Jedenfalls trifft man einen EU-Abgeordneten nicht jeden Tag, also ist es naheliegend, ihn kurz zu interviewen: „Aus meiner Sicht spielt Oberösterreich bereits in der Champions League“, sagt er mit charmantem Lächeln. „Ihr seid eine starke Exportregion, die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich gering.“ Es gehe also darum, diese Position in den nächsten Jahren zu verteidigen. Der Schlüssel dazu sei Innovation. „Wir brauchen neue Ideen. Und deshalb brauchen wir gut ausgebildete Leute – mit normalen Standardprodukten können wir in der Welt von morgen gegen die Chinesen und weiß Gott wem nicht bestehen.“ Mit einem Investitionspaket von 315 Milliarden Euro will man in Europa die Rahmenbedingungen dazu schaffen. „Wir wollen damit in moderne Technologien, in moderne Forschung und in moderne Infrastruktur investieren“, so Weber.

Für Wolfgang Mayrhuber, gebürtiger Oberösterreicher, ist es bis zum Eintritt in die Champions League für seine Heimatregion noch ein steiniger Weg. „Vor einigen Jahren war Österreich noch in einer ganz anderen Situation. Während andere Länder reformieren, rutschte Österreich von Platz 11 auf Platz 22“, sagt er zu Beginn seines Impulsvortrages. Durchaus sei Oberösterreich ein attraktiver Standort, wo Investoren gerne hingehen. Diese Marke müsse geschärft werden, Schwachstellen aber gleichzeitig beseitigt. „Das Kostenproblem des Staates ist beängstigend. Diese Verteilungsthemen dauern einfach zu lange! Ein Tischtuch wird nicht länger, wenn man’s hin und her zieht“, gibt er in Hochdeutsch (von dem Oberösterreichischen Dialekt ist kaum noch etwas übrig) zu bedenken. Es gehe darum, zukünftig und vor allem zügig Klarheit über die Steuerreform zu bekommen. „Das Ziel muss sein: Investitionen fördern, dadurch mehr wertschöpfungsorientierte Arbeitsplätze schaffen und somit ein wachsendes Steueraufkommen erlangen.“ Denn, so Mayrhuber, Leistung müsse sich lohnen.

Es gibt vieles zu tun

Womit er tosenden Applaus erntet – fast so kräftig wie anschließend Josef Pühringer bei seiner Rede. Dieser verweist nur kurz auf die Meilensteine, die 2014 erreicht wurden – etwa die Errichtung der Medizinischen Fakultät und die Schutzbauten gegen Hochwasser – und widmet sich gleich den Herausforderungen im Neuen Jahr: „Wir wollen Oberösterreich zur Top-Region machen!“ (Das Rufzeichen am Ende des Satzes ist bewusst gewählt – er hat es wirklich sehr laut gesagt.) Standortqualität bedeute für ihn „Mut zur Deregulierung“, denn die (EU-)Vorschriften seien immens. „Es kommen Unternehmer zu mir, die sagen: Wir wissen gar nicht mehr, wie wir noch legal wirtschaften sollen“, so Pühringer. Dabei sei das Wirtschaften der Erfolgsfaktor, um die Arbeitslosigkeit zu senken. „Wir haben heuer das höchste Arbeitsmarktbudget, das wir je hatten.“ Dem Wahlkampf wolle er sich erst ein paar Wochen vor der Wahl stellen – zunächst gehe es darum, die Fülle an Herausforderungen anzunehmen, etwa das Bildungsthema: „Wir brauchen die besten Schulen, dann können wir das beste Land werden. Das Motto in den Schulen muss sein Talente fördern und stärken anstatt auf Mängeln herumreiten.“ Außerdem auf der To-do-Liste: das Angebot an Kinder-Betreuungsplätzen weiter ausweiten, die Pflege älterer Bürger leistbar gestalten, eine Forschungsquote von vier Prozent bis 2020 erreichen, eine moderne Infrastruktur auch im ländlichen Raum errichten (Stichwort Breitband), Arbeit und Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden schaffen.“ Ganz wesentlich sei natürlich auch das Thema Steuerreform. „Der Eingangssteuersatz kommt auf 25 Prozent und für die Substanzbesteuerung gibt es von unserer Seite ein ganz klares Nein.“