Landessicherheitsrat zur aktuellen Lage
Im Anschluss an die heutige Beratung des Landessicherheitsrats haben sich Landeshauptmann Thomas Stelzer, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Landesrätin Birgit Gerastorfer, Landesrat Stefan Kaineder und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl geschlossen auf einer Pressekonferenz in Linz präsentiert, um sich zu den aktuellen Geschehnissen Stellung zu nehmen.
„Der furchtbare und barbarische Terrorakt, der gestern Abend in unserer Bundeshauptstadt Wien begonnen hat, hat unser gesamtes Land in Trauer versetzt“, so Landeshauptmann Stelzer. Er habe Wiens Bürgermeister Michael Ludwig daher nicht nur die Anteilnahme Oberösterreichs ausgedrückt, sondern auch bereitwillig Hilfe „in dieser schwierigen Ausnahmesituation“ angeboten. Aktuell leisten Teile der oberösterreichischen Polizei sowie des Bundesheeres Hilfe in der Bundeshauptstadt. „Was in Wien passiert ist, ist ein Anschlag auf alle in unserer Republik, es ist ein Anschlag auf die Art und Weise, wie wir leben. Es ist auch ein Anschlag auf unsere Werte, zu denen wir stehen und die wir schützen.“ Im Landessicherheitsrat wurde daher heute beraten, wie in Oberösterreich „das Sicherheitsgefühl und der bestmögliche Schutz der Bürger“ gewährleistet werden kann. Aktuell kommt es daher zu konkreten Sicherungsmaßnahmen – etwa die verstärkte Bewachung und Bestreifung von jüdischen Einrichtungen, Kirchen, öffentlichen Plätzen, Einrichtungen mit französischem Hintergrund und Regierungsgebäuden.
In Linz kam es zudem heute zu einer Festnahme. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: „Für die Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Festnahmeanordnung in Linz vollzogen. Die Festnahme ist problemlos und ohne großes Aufsehen vonstatten gegangen und wurde vom Einsatzkommando Cobra durchgeführt.“. Für die Einvernahme ist nun das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig.
Betroffenheit und Einigkeit
Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zeigte sich „tief bestürzt und betroffen“. Gleichzeitig betonte er, dass das nicht bedeute, dass er „überrascht“ sei. „Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, die Realität zu sehen und zur Erkenntnis zu gelangen, dass wir uns nicht auf einer Insel der Seligen befinden und uns die Neutralität vor derartigen Anschlägen schützt. Es gibt einige Fragen, die zu stellen sind“, so Haimbuchner. So etwa auch die Frage, ob die momentanen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen würden, „um gegen diese Individuen vorzugehen“.
Landesrätin Birgit Gerastorfer bekundete ihre Anteilnahme und verurteilt ein „schreckliches Attentat, das wir in keinster Weise tolerieren können und das einen massiven Anschlag auf die demokratischen Werte Österreichs bedeutet“. Die richtige Antwort könne daher nur Einigkeit sein: „Ich bin sicher, dass sich die Lebenslust und die Lebensfreude der Menschen in Wien und in ganz Österreich, nicht besiegen lässt. Der Zusammenhalt wird uns die Kraft geben, über diesen Terroranschlag hinwegzukommen.“
Landesrat Stefan Kaineder bezeichnete den Terroranschlag in Wien als „hinterhältigen Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, der Angst und Hass schüren sollte. „Aber das wird nicht gelingen. Für uns ist völlig klar, unsere Kinder werden als freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft aufwachsen. In einer Gesellschaft, die von Respekt, Toleranz und Zusammenhalt geprägt ist. Dafür müssen wir und dafür werden wir als politisch Verantwortliche alle zusammen sorgen! Und kein feiger Terrorist wird das verhindern können. Unsere Gesellschaft ist auf den Werten der Aufklärung gebaut, auf Freiheit, auf Gleichheit und auf Geschwisterlichkeit und mit genau diesen Werten werden wir auch dem Terrorismus die Stirn bieten.“
