Industriellenvereinigung fordert eindringlich Reformen
“Wir müssen jetzt die Weichen stellen für einen Aufbruch, sonst ist es zu spät“
Axel GreinerPräsident Industriellenvereinigung OÖ
Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV) übt scharfe Kritik an der Landesregierung: Der erhoffte Aufbruch nach der Landtagswahl sei ausgeblieben, nun wäre es höchste Zeit, Reformen umzusetzen. Schon im Dezember wurden dem Land 20 kritische Fragen zur Entwicklung des Standortes übergeben, kommende Woche gibt es ein Treffen zwischen Industrie-Vertretern und Landeshauptmann Josef Pühringer.
Seit Jahren warnt die IV vor einer sinkenden Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. „Wir haben den Eindruck, dass die Dinge, die wir angesprochen haben, wegdiskutiert wurden“, sagt Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, „die alarmierenden Signale wurden nicht gesehen.“ Oberösterreich und auch Österreich würden sich auf einer schiefen Ebene nach unten bewegen. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis“, sagt Greiner. Die abnehmende Attraktivität des Standortes würde Oberösterreich als Industriebundesland besonders stark treffen.
„Es hat große Kraftanstrengungen benötigt, Oberösterreich zu dem zu machen, was es heute ist – ein wirklich toller Industriestandort. Wir haben die 2000er-Jahre dazu genutzt, diesen Status zu erhalten und ein Stück weit auch davon zu profitieren“, sagt Greiner. Seit 2008 seien die positiven Effekte aber verpufft, und das Bundesland würde sich beharrlich weigern, Reformen anzugehen. „. Je länger man sich den Reformen verweigert, desto dringender werden sie und desto kritischer wird die Lage für den Standort.“
Das Land brauche in der neuen Legislaturperiode eine Reform- und Zukunftsagenda, die von der neuen Landesregierung eingeleitet und auch umgesetzt werden müsse. Gelinge der Kurswechsel nicht, würde Oberösterreich in der Mittelmäßigkeit verharren und das Ziel „Spitzenregion“ in weite Ferne rücken.
Diese 20 Punkte stellt die IV zur Entwicklung des Standortes in Frage:
1. Warum mussten in den Jahren der Höchstkonjunktur Rücklagen aufgelöst werden?
2. Warum wurden in der letzten Legislaturperiode nicht umfangreichere Reformen umgesetzt, um das Budget zu konsolidieren?
3. Warum werden zur Budgetsanierung nicht die überbordenden Förderungen gekürzt?
4. Warum werden nicht weitere Maßnahmen gesetzt, um die Effizienz der Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu erhöhen?
5. Warum gibt Oberösterreich für Behindertenhilfe pro Kopf doppelt so viel aus wie Salzburg?
6. Warum wurden in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Mittel zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes gesenkt und die Budgets in den Themenbereichen Kunst/Kultur/Kultus, Unterricht/Erziehung oder Sozialhilfe im Bundesländervergleich überdurchschnittlich erhöht?
7. Welche Verbesserungen in der Bildungsqualität brauchte der beitragsfreie Kindergarten oder war es als „Wahlzuckerl“ eine rein sozialpolitische Maßnahme?
8. Warum sind die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung in Oberösterreich weiterhin deutlich unterdurchschnittlich?
9. Mit welcher Argumentation wird begründet, dass das Landesmusikschulwerk mit 67 Millionen Euro pro Jahr höhere Kosten verursacht als für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Budget (60 Millionen Euro) zur Verfügung steht?
10. Wieso ist in Oberösterreich nicht wie in Tirol und Vorarlberg der Bildungslandesrat Landesschulratspräsident?
11. Warum hat Oberösterreich nur 13 Prozent der FH-Studierenden in Österreich?
12. Warum wurden schon in der letzten Legislaturperiode nicht wesentlich umfangreichere Maßnahmen im Industrieland OÖ gesetzt, um die sehr geringe Zahl an MINT-Absolventen von oö. Hochschulen deutlich zu erhöhen?
13. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die strukturellen und qualitativen Probleme des oberösterreichischen Bildungssystems zu lösen?
14. Warum ist das Landesbudget für Forschung und Entwicklung im Industrieland OÖ noch immer das zweitniedrigste österreichweit?
15. Welche inhaltlichen Vorteile bringt die Ressortrennung von Forschung und Wirtschaft?
16. Warum wurde die Zahl der Gemeinden trotz von wissenschaftlicher Seite klar bestätigter Kosteneinsparungseffekte nicht reduziert?
17. Warum wurde noch keine Reorganisation der Bezirksmannschaften durchgeführt, obwohl kleine Bezirkshauptmannschaften erhebliche Kostennachteile haben?
18. Warum werden trotz großem Spardruck die überdurchschnittlich hohen Parteiförderungen nicht massiv gekürzt?
19. Warum wird die Zahl der Landtagsabgeordneten nicht gekürzt?
20. Warum wird in Oberösterreich nicht endlich das Proporzsystem in der Landesregierung abgeschafft?
