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Was gibt

DurchGESETZt es Neues?

& durchzusetzen

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen
und Verordnungen des oberösterreichischen
Landtages und des österreichischen
Nationalrates.

Oö. Handwerksberufs-
anpassungsgesetz 2022

LGBl. Nr. 113/2022 vom 20.12.2022

Landesgesetz_das die Rahmenbedingungen für Beschäftigte
in handwerklichen Berufsgruppen verbessert. Darunter
fallen etwa ein höheres Einstiegsgehalt sowie die generelle
Erhöhung des Grundgehaltes von bereits beschäftigten Stromverbrauchsreduktionsgesetz
Arbeitnehmenden. Das langfristige Ziel des Gesetzes ist es, ein
möglichst einheitliches und wettbewerbsfähiges Gehaltsniveau BGBl. I Nr. 235/2022 vom 30.12.2022
für handwerkliche Berufe zu etablieren. Hinzu kommt die
Umsetzung von EU-Richtlinien über transparente und Bundesgesetz_dessen Ziel es ist, den Stromverbrauch
vorhersehbare Arbeitsbedingungen und eine Erleichterung in Spitzenzeiten zu reduzieren, um somit die Strompreise
der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und zu senken und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu
pflegende Angehörige. minimieren. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die
bewusstseinsbildende Aufklärung zur Verhaltensänderung in
Haushalten, Betrieben und im öffentlichen Sektor sowie die
Thematisierung von Energiesparen im Lehrbetrieb in Schulen.
Oö. ElWOG-Novelle 2022 Darüber hinaus kommt Energie-Einspar-Contracting zum
Einsatz.
LGBl. Nr. 112/2022

Landesgesetz_zur Anpassung des Oö.
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes Kryptowährungsverordnung
2006, um die notwendige Sicherheit beim raschen
Umbau des Energiesystems in Richtung Nachhaltigkeit BGBl. II Nr. 455/2022 vom 13.12.2022
und Dekarbonisierung zu gewährleisten. Die bisherige
Leistungsgrenze von 400 kW für die Bewilligungsfreistellung Verordnung_zur Ermittlung der Steuerdaten
von Photovoltaikanlagen wird auf 1.000 kW erhöht. Jedoch von Kryptowährungen. Darin werden Einkünfte,
wird zugleich die Bestellung eines Betriebsleiters ab 400 kW die laufend oder aus realisierten Wertsteigerungen
obligatorisch, um eventuelle Risiken für die Verteilernetze entstehen, neu bewertet. Dementsprechend müssen
durch die herrschende Hochspannung zu verhindern. zum einen Dienstleister, wie inländische Broker, die
Kapitalertragssteuern ihrer Nutzer:innen einbehalten
und abführen. Zum anderen wird es für Steuerpflichtige
obligatorisch, ihre Steuerdaten – beispielsweise
Fachkräfteverordnung 2023 Anschaffungszeitpunkt und -kosten der Kryptowährung –
diesen Dienstleistern zu übermitteln.
BGBl. II Nr. 488/2022 vom 22.12.2022

Verordnung_mit der für das Jahr 2023 Mangelberufe
für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften
festgelegt werden. Die genaue Auflistung der einzelnen
Berufsgruppen legt fest, für welche Jobs Ausländer:innen Text David Bauer
(gemäß Ausländerbeschäftigungsgesetz) für eine Beschäftigung Foto Gettyimages
im gesamten Bundesgebiet zugelassen werden, um dem Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ
Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Beschlüsse des oö. Landtags: land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: parlament.gv.at

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