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DurchGESETZt

& durchzusetzen

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen
Was gibt
des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.

Oö. Unterbringungs- es Neues?
Sicherstellungsgesetz – Ukraine

LGBl. Nr. 35/2022 vom 08.04.2022

Gesetz_über die Sicherstellung von
Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine vertriebene
Personen aufgrund des Kriegsgeschehens. Die verursachte
humanitäre Notlage macht es dringend erforderlich, dies
auch in Oberösterreich überregional zu organisieren. Ziel ist
es, alle Betroffenen, die durch die Umstände voraussichtlich
befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen, rasch
unterzubringen. Dafür vorgesehen sind verschiedene Bauwerke
und Anlagen, die im öffentlichen Interesse zur Unterbringung
von Personen und Sachen benötigt werden und für diese GeoSphere Austria-
Zwecke verwendet werden dürfen.
Errichtungsgesetz

Oö. Heizungsanlagen- und BGBl. I Nr. 60/2022 vom 14.04.2022
Brennstoffverordnung 2022 Bundesgesetz_mit dem eine neue Forschungseinrichtung
ins Leben gerufen wird: die GeoSphere Austria. Dieses
LGBl. Nr. 39/2022 vom 28.04.2022 Kompetenzzentrum vereint ab 2023 die Geologische
Bundesanstalt und die Zentralanstalt für Meteorologie und
Verordnung_über die Sicherheits- und Geodynamik. Als Teil der internationalen Spitzenforschung
Umweltschutzvorschriften für Heizungsanlagen für feste werden hier wichtige Daten bereitgestellt, etwa zum
und flüssige Brennstoffe. Hierzu zählen etwa deren richtige Klimawandel oder zum Schutz vor Katastrophen.
Lagerung sowie die Produktion von Heizungsanlagen. Diese
sind nach strengen Bestimmungen und nach dem Stand Zustimmung_ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos (Dagegen_SPÖ)
der Technik zu errichten, zu erhalten und zu betreiben –
insbesondere, wenn es aus Gründen des Explosions-, Brand-,
Schall-, Wärme- oder Bodenschutzes oder der Reinhaltung der Energiekostenausgleichs-
Luft erforderlich ist. gesetz 2022
BGBl. I Nr. 37/2022 vom 08.04.2022
Vereinbarung zwischen Bund
Bundesgesetz_mit dem ein Energiekostenausgleich
und Ländern im Zusammenhang eingeführt wird. Dadurch steht jedem Haushalt, der als
mit der Verlängerung der Hauptwohnsitz gemeldet ist, in ganz Österreich ein einmaliger
Finanzausgleichsperiode Gutschein in Höhe von 150 Euro zu, der die nächstfolgende
Stromrechnung kürzt. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte
der Personen im Haushalt bestimmte Höchstgrenzen nicht
Beilage 157/2022 (XXIX. GP) vom 24.03.2022 übersteigen. Für einen Einpersonenhaushalt sind dies 55.000

Vereinbarung_über die Verlängerung der Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im
Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023. Bund und Kalenderjahr.
Länder einigten sich unter anderem über die Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens sowie über die Förderung Zustimmung_ÖVP, Grüne (Dagegen_FPÖ, Neos, SPÖ)
von Bildungsmaßnahmen. Hierfür müssen entsprechende
Ausgaben im Budget berücksichtigt werden – Beträge in der Text David Bauer
gleichen Höhe werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Foto Gettyimages
Seitens des Landes Oberösterreich wurde die Vereinbarung Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ.
vom Landeshauptmann unterzeichnet. Beschlüsse des oö. Landtags: www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: www.parlament.gv.at/

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