Zwei Fälle in einer Woche: Compliance und Governance in staatsnahen Unternehmen auf dem Prüfstand

Innerhalb weniger Tage standen in Österreich gleich zwei prominente Institutionen im Zentrum kritischer Diskussionen: die Spanische Hofreitschule und der Landesenergieversorger TIWAG gemeinsam mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB). In beiden Fällen geht es jeweils um den Verdacht von Pflichtverletzungen auf Vorstandsebene, die zu sofortigen Konsequenzen führten. Die Vorwürfe reichen laut Medienberichten von nicht verbuchten Rechnungen und fehlerhaften Spesenabrechnungen bis hin zu Compliance-relevanten Verfehlungen. So unterschiedlich die Institutionen sind, so deutlich ist das gemeinsame Muster: Die Ereignisse zeigen, wie wichtig funktionierende Strukturen im Bereich Compliance und eine effektive Governance für die Stabilität öffentlicher Unternehmen sind.

Interne Kontrollsysteme als Basisaufgabe

Ein wirksames internes Kontrollsystem ist das Fundament jeder Organisation. Es sorgt in der Regel dafür, dass Zahlungsflüsse nachvollziehbar bleiben, Genehmigungsprozesse klar geregelt sind und Auffälligkeiten rechtzeitig erkannt werden. Im Fall der Hofreitschule sollen fehlende oder zu schwache Kontrollmechanismen zu erheblichen Versäumnissen in der Rechnungslegung geführt haben. Bei TIWAG und IKB wiederum deckten interne Prüfungen zwar Pflichtverletzungen auf, doch bleibt die Frage, ob effektivere Strukturen nicht schon früher gewirkt hätten. Die Lehre lautet: Ein Kontrollsystem darf kein theoretisches Regelwerk sein, sondern muss praktisch funktionieren, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

„Sich ordentlich verhalten“ ist „kein nice to have“

Die gegenständlichen Verdachtsfälle werfen zudem die Frage nach der Effektivität vorhandener Compliance-Maßnahmen auf. Ein Compliance Management System sorgt dafür, dass gesetzliche Vorgaben, interne Richtlinien und ethische Standards eingehalten und somit Risiken für die Organisation identifiziert und minimiert werden. Ein starker Fokus liegt dabei auf präventiven Maßnahmen (Prävention) und Möglichkeiten, Fehlverhalten auch zu melden (Erkennen) und daraus zu lernen (Reaktion). Das „sich ordentlich verhalten“ wird dadurch systemisch verankert und (im besten Fall) Teil der Unternehmenskultur.

Gerade in öffentlichen Unternehmen trägt Compliance dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Stakeholder in die Integrität der Organisation zu sichern.

Die Rolle der Internen Revision

Eng damit verbunden ist die Interne Revision, die als Kontrollinstanz Prozesse kritisch hinterfragt und Schwachstellen dokumentiert. Ihre Arbeit entfaltet jedoch nur Wirkung, wenn sie organisatorisch unabhängig ist und ihre Ergebnisse ernsthaft in die Entscheidungsprozesse von Aufsichtsrat und Geschäftsführung einfließen. Nicht umsonst ist „Kontrolle“ wesentlich für den Erfolg eines Compliance Management Systems. Die aktuellen Ereignisse werfen die Frage auf, ob die vorhandenen Revisionsstrukturen ausreichend stark waren.

Whistleblowing als Frühwarnsystem

Whistleblowing – ein Kernelement von Compliance – dient der Organisation. Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz wurden längst Unternehmen verpflichtet, sichere Kanäle für Meldungen einzurichten. Entscheidend ist jedoch nicht die bloße Existenz solcher Systeme, sondern ihr Vertrauen in der Belegschaft. Nur wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon ausgehen können, dass ihre Meldungen vertraulich behandelt werden und bestätigte Missstände auch Konsequenzen nach sich ziehen, erfüllen Hinweisgebersysteme ihre Funktion. Der Verdachtsfall Hofreitschule lässt vermuten, dass Hinweise intern nicht wirksam genug aufgegriffen wurden, während TIWAG und IKB interne Meldungen und Prüfungen zum Ausgangspunkt rascher Entscheidungen machten. Beide Fälle unterstreichen die Notwendigkeit, Hinweisgebersysteme technisch, organisatorisch und kulturell fest zu verankern.

Governance als Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit

Staatsnahe Unternehmen tragen zudem eine besondere Verantwortung. Sie dienen der Allgemeinheit und haben daher eine besondere Sorgfaltsverpflichtung. Der Bundes-Public-Corporate-Governance-Kodex verpflichtet sie nicht nur zu Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, sondern auch zu Transparenz und Vorbildwirkung. Diese Grundsätze dürfen nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern müssen aktiv gelebt werden. Jeder Vorfall von Misswirtschaft trifft nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade in Landesunternehmen wie TIWAG oder Institutionen mit internationaler Strahlkraft wie die Hofreitschule ist diese Verantwortung besonders hoch.

Konsequenzen für Aufsicht und Führung

Die jüngsten Fälle verdeutlichen zudem, wie wichtig ein nachvollziehbarer Umgang mit Verdachtsmomenten ist. Vom ersten Hinweis über die interne Prüfung bis hin zu Personalentscheidungen muss der gesamte Prozess transparent und fundiert gestaltet werden. Ein Zögern ist ebenso problematisch wie vorschnelles Handeln. Effektive Compliance bedeutet, Fairness gegenüber Betroffenen und Konsequenz gegenüber dem Unternehmen in Einklang zu bringen. Aufsichtsräte sind dabei gefordert, ihre Kontrollfunktion aktiv auszuüben, entsprechende Strukturen bewusst einzufordern und sich hierüber Bericht erstatten zu lassen.

Prävention statt Reaktion

Dass zwei Fälle dieser Größenordnung innerhalb weniger Tage publik wurden, verdeutlicht die Dringlichkeit des Themas. Compliance ist keine bürokratische Pflichtübung, sondern das Fundament verantwortungsvoller Unternehmensführung. Präventive Maßnahmen, angemessene Kontrollen, eine unabhängige Revision und vertrauenswürdige Hinweisgebersysteme sind zentrale Elemente, um Risiken zu minimieren und Vertrauen zu sichern. Öffentliche Unternehmen stehen hier in besonderer Verantwortung, da sie im Auftrag und im Interesse der Allgemeinheit handeln. Nur wenn diese Verantwortung konsequent wahrgenommen wird, lassen sich ähnliche Entwicklungen in Zukunft verhindern.