Landeshauptmann Stelzer übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Bei der Pressekonferenz im Festsaal des Schlossmuseums Linz wurde der Ländervorsitz und die entsprechenden Ämter heute offiziell übergeben. „Die wichtigste Aufgabe in dieser Vorsitzführung war, in turbulenten Zeiten mit keiner gewählten Bundesregierung, für Stabilität, Sicherheit und Weiterentwicklung im Land zu sorgen. Das ist uns Bundesländern als Grundpfeiler der Republik gut gelungen, weil wir auf verantwortungsvolle Arbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Landes- und Parteigrenzen hinaus gesetzt haben“, reflektierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das letzte halbe Jahr, in dem sie die Vorsitzende war. Dabei war es ihr ein besonderes Anliegen, auch die Schwerpunkte ihres Vorgängers, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, weiterzuführen. Themen wie die Digitalisierung seien nämlich auch in Bezug auf die ländlichen Regionen von großer Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang bedankte sich Mikl-Leitner auch bei Karl Bader, der ebenfalls Bilanz über seinen Vorsitz in der Länderkammer zieht: „Niederösterreich hat im Bundesrat ein Thema positioniert, das auch die nächsten fünf Präsidentschaften prägen wird. Mit dem »Masterplan ländlicher Raum« konnte deutlich gemacht werden, wofür der Bundesrat steht: die Interessen der Bundesländer und Gemeinden in der Bundesrepublik zu vertreten. Der Bundesrat hat damit die Themenführerschaft für den ländlichen Raum übernommen.“

Der Vorsitz in Oberösterreich steht unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ und soll Initiativen im Pflegebereich und zur Stärkung der Regionen setzen. Dazu verkündet Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es zeichnet sich ab, dass sich die Wirtschaftsentwicklung wieder etwas verlangsamen bzw. normalisieren wird. Unser Ziel als Ländervertreter ist es daher, Arbeitsplätze vor allem in den Regionen zu sichern und ein solides Umfeld für unsere Unternehmen zu bewahren. Aber natürlich werden im Vorsitzhalbjahr auch länderspezifische Themen, wie die Finanzierung oder Organisation der Pflege, angegangen. Jeder und Jede soll sich darauf verlassen können, dass man die beste Pflege bekommt. Daher muss auch die Verunsicherung unter den Pflegenden und Gepflegten nach dem Pflegeregress-Aus endlich ein Ende finden. Das ist ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegenden und Gepflegten. Die Finanzierungsfrage muss die neue Bundesregierung rasch mit den Bundesländern klären.“ Des Weiteren sieht Stelzer Handlungsbedarf in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Bundesratspräsident Robert Seeber möchte während seiner Präsidentschaft in der Länderkammer dort weitermachen, wo sein niederösterreichischer Vorgänger aufgehört hat: „Der Bundesrat hat im letzten Halbjahr den »Masterplan ländlicher Raum« forciert, der auch die Leitlinie für den Vorsitz Oberösterreichs im Bundesrat ist. Der Schwerpunkt wird nun in der Standort- und Arbeitsmarktpolitik liegen. Wichtig ist mir dabei aufzuzeigen, dass Wirtschaftswachstum nicht zulasten der Umwelt gehen muss, sondern dass Klimaschutz gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine große Chance in sich birgt.“