Page 59 - Demo

59Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschl%u00fcssen und Verordnungen des ober%u00f6sterreichischen Landtages und des %u00f6sterreichischen Nationalrates.O%u00f6. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024 LGBl. I Nr. 95/2024 vom 14.11.2024Landesgesetz_mit dem das O%u00f6. Feuerwehrgesetz angepasst wird. Die Novelle schlie%u00dft Regelungsl%u00fccken, passt Vorschriften infolge der Pandemie an und erweitert die Aufgaben des O%u00f6. Landes-Feuerwehrverbands, insbesondere in Ausbildung und Organisation. Die %u00c4nderungen betreffi en Neugr%u00fcndung, Fusion, Aufl %u00f6sung von Feuerwehren, Funktionsverlust sowie provisorische Bestellungen. Au%u00dferdem neu:%u2022 Regelungen zur internationalen Hilfeleistung, Dienst- und Bekleidungsordnungen sowie zur eingeschr%u00e4nkten gesundheitlichen Eignung%u2022 Erweiterung der Aufgaben und Mitglieder der Landes-Feuerwehrleitung%u2022 Verwaltung der Bezirkskonten%u2022 Anpassung der Wahlvoraussetzungen f%u00fcr Abschnittskommandanten%u2022 Regelungen zu Umlaufbeschl%u00fcssen, Videokonferenzen, Sitzungen und DatenschutzO%u00f6. Landes- und GemeindeDienstrechtsanpassungsgesetz 2024 LGBl. I Nr. 79/2024 vom 26.09.2024 Landesgesetz_das eine Reihe an Gesetzen %u2013 wie das Landesbeamtengesetz %u2013 kollektiv anpasst. Einige Neuerungen im %u00dcberblick:%u2022 Klarstellung zum Geschenkannahmeverbot: Zuwendungen an K%u00f6rperschaften k%u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.%u2022 Urlaubsersatzleistung: Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung%u2022 Disziplinarrecht: %u00c4nderungen bei Geldstrafen und Verj%u00e4hrung%u2022 elektronische Eingaben: Gleichstellung mit schriftlichen Antr%u00e4gen%u2022 Dienstausbildung: freiwillige Ablegung m%u00f6glich%u2022 Versorgungsbez%u00fcge: Antragserfordernis f%u00fcr Hinterbliebene%u2022 COVID-19-Regelungen: Aufhebung speziffl scher Bestimmungen%u00dcbereinkommen %u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel%u00e4stigung in der Arbeitswelt BGBl. III Nr. 156/2024 vom 09.10.2024Gesetz_das Gewalt und Bel%u00e4stigung in der Arbeitswelt verhindern und beseitigen soll. Daf%u00fcr verlangt es unter anderem:%u2022 ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel%u00e4stigung%u2022 eine umfassende Strategie zur Pr%u00e4vention und Bek%u00e4mpfung%u2022 Sanktionen sowie wirksame Durchsetzungsund %u00dcberwachungsmechanismen%u2022 Zugang zu Unterst%u00fctzung und Abhilfema%u00dfnahmen f%u00fcr Betroffi ene%u2022 effi ektive Kontrollen und Ermittlungen durch zust%u00e4ndige Beh%u00f6rden Der Schutz gilt f%u00fcr alle Besch%u00e4ftigten, einschlie%u00dflich Freiwilligen, Praktikanten, Arbeitssuchenden und Arbeitgeber. Es umfasst Arbeitsorte, Pausenbereiche, Schulungen, arbeitsbezogene Veranstaltungen, Unterk%u00fcnfte sowie Wege zur und von der Arbeit.Progressionsabgeltungsgesetz 2025 BGBl. I Nr. 144/2024 vom 09.10.2024Bundesgesetz_das es erm%u00f6glicht, die Abschaffi ung der kalten Progression umzusetzen. Diese wurde ab 1. J%u00e4nner 2023 in %u00d6sterreich abgeschaffi t, um Erwerbseinkommen zu entlasten, KMU zu unterst%u00fctzen und einkommensschwachen Haushalten mit Kindern zu helfen. Steuerliche Belastungen durch Infl ation werden nun automatisch um zwei Drittel der Infl ationsrate angepasst. Das verbleibende Drittel wird durch die folgenden Ma%u00dfnahmen abgegolten:%u2022 Anpassung der Tarifstufen und Absetzbetr%u00e4ge%u2022 h%u00f6here Tages- und N%u00e4chtigungsgelder sowie Kilometergeld%u2022 Erh%u00f6hung der Kleinunternehmergrenze%u2022 Einf%u00fchrung eines Kinderzuschlags f%u00fcr Alleinerziehende mit geringem Einkommen%u2022 Modernisierung des Sachbezugs f%u00fcr Dienstwohnungen_Was gibt's NEUES?DurchGESETZt & durchzusetzenHier geht%u00b4s zu den Gesetzesbeschl%u00fcssen des Bundes.Hier geht%u00b4s zu den Beschl%u00fcssen des O%u00f6. Landtags. Text David Bauer Foto Gettyimages Quelle mit Unterst%u00fctzung des Landes O%u00d6; Beschl%u00fcsse des O%u00f6. Landtags: land-oberoesterreich.gv.at; Gesetzesbeschl%u00fcsse des Bundes: parlament.gv.at