Page 167 - 2021_03_DIEMACHER_web

DURCHGESETZT …

& DURCHZUSETZEN Was gibt

es Neues?
Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen
des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.

Oö. Landarbeitsrecht- Oö. Sozialberufegesetz-
Organisationsgesetz Novelle 2021
(Oö. LAOG) und Änderung des
Oö. Antidiskriminierungsgesetzes LGBl. Nr. 68/2021 vom 12.07.2021

Landesgesetz_mit dem das Oö. Sozialberufegesetz
LGBl. Nr. 64/2021 vom 28.06.2021 geändert wird.
Zustimmung_Art. I Z 15 und Z 17_mehrheitlich: _ÖVP-,
Landesgesetz_mit dem über die Einrichtung von FPÖ- und SPÖ-Fraktion, restliche Bestimmungen_einstimmig
Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts
in der Land- und Forstwirtschaft erlassen und das Oö. Wesentliche Punkte daraus betreffen die Einführung neuer
Antidiskriminierungsgesetz geändert wird. spezifischer Berufe der Alltagsbegleitung und der frühen
Zustimmung_einstimmig: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne Kommunikationsförderung, die terminologische Anpassung an
den Begriff der Pflegeassistenz, sowie die Regelung betreffend
Unterrichtseinheiten.
Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-
Novelle 2021
Islamgesetz
LGBl. Nr. 82/2021 vom 17.08.2021
BGBbl. I Nr. 146/2021 vom 26.07.2021
Landesgesetz_mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz
2009 geändert wird. Bundesgesetz, mit dem innerislamische Einrichtungen
Zustimmung_einstimmig: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne wie Moscheegemeinden im Falle von Gesetzesverstößen
künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem
Die wesentlichen Neuerungen betreffen die soll die finanzielle Transparenz und die Transparenz von
Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Vermeidung Organisationsstrukturen erhöht werden.
von Einwegkunststoffverpackungen und Einweg- Zustimmung_ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS
Getränkeverpackungen sowie ein Aktionsprogramm gegen (Dagegen_FPÖ)
Lebensmittelverschwendung.

Erneuerbaren-Ausbau-
Oö. Wohnbauförderungsgesetz- Gesetzespaket (EAG-Paket)
Novelle 2021
BGBl. I Nr. 150/2021 vom 27.07.2021
LGBl. Nr. 77-79/2021 vom 08.07.2021
Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus
Landesgesetz_mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz erneuerbaren Quellen, unter anderem Marktprämien zur
1993 geändert wird. Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasser- und
Zustimmung_einstimmig: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und -gas.
Zustimmung_ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS
Wesentliche Punkte daraus betreffen die Neufassung (Dagegen_FPÖ)
der Definition des Einkommensbegriffs und der
Nachweismöglichkeiten, die Erhöhung der sozialen
Treffsicherheit, und den Entfall der Kaufförderung. Terrorbekämpfungsgesetz (TeBG)

BGBl. I Nr. 159/2021 vom 27.07.2021

Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung
zur Bekämpfung des Terrors.
Text Katharina Anna Ecker
Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ, Zustimmung_ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS
Beschlüsse des Oö. Landtags: www.land-oberoesterreich.gv.at,
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: www.ris.bka.gv.at (Dagegen_FPÖ)

167