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Wir wollen
vor illegalen Inhalten
schützen und gleichzeitig
vermeiden, dass Plattformen
über die Meinungsfreiheit
im Internet bestimmen.
Margrethe Vestager
Exekutiv-Vizepräsidentin und
EU-Kommissarin für Digitales
Zuletzt löschten diverse Plattformen und Wettbewerb
auch Inhalte von Politikern mit dem
Verweis auf Falschinformation.
Was entgegnen Sie Menschen, die
demokratiepolitische Bedenken darüber
äußern, dass diese Entscheidungshoheit
bei den Unternehmen liegt?
VESTAGER_Plattformen, die zu primären Infor- Sie sind für die strategische Richtung
mationsquellen für viele Menschen geworden sind, verantwortlich, um „Europe fit for the
haben eine Verantwortung für ihre Inhalte. Deshalb Digital Age“ zu machen. Was sind Ihre drei
verpflichtet sie der Digital Services Act , illegale In- wichtigsten Ziele für ein digitales Europa?
halte schnell zu entfernen, aber den Betroffenen die VESTAGER_Wir haben in Europa Werte, auf die
Möglichkeit zu geben, solche Entscheidungen anzu- wir stolz sein können, wie Freiheit, Fairness und De-
fechten. Damit wollen wir den Spagat schaffen, vor mokratie. Diese Werte sollten sich in allem wider-
illegalen Inhalten zu schützen und gleichzeitig zu spiegeln, was wir tun. Ich setze mich dafür ein, dass
vermeiden, dass Plattformen über die Meinungsfrei- es bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission
heit im Internet bestimmen. Bei Fake News sieht es einen europäischen „Digitalen Deal“ gibt, welcher
etwas anders aus, da solche Inhalte oft schädlich für der Achtung unserer Werte Priorität einräumt. Wir
die Gesellschaft, aber nicht unbedingt illegal sind. wollen dafür sorgen, dass alle Menschen online ge-
Eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung solcher nauso geschützt sind wie offline und dass faire Wett-
Inhalte hätte eindeutige Folgen für die Meinungs- bewerbsbedingungen herrschen. Und schließlich
freiheit. Deshalb führen wir Transparenzverpflich- wollen wir sicherstellen, dass digitale Technologien
tungen ein und fördern gleichzeitig die Selbstregu- so eingesetzt werden, dass sie Fortschritte zum Woh-
lierung. le der Menschheit bringen._

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