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„WIR WOLLEN

ONLINE UND

OFFLINE DIE

GLEICHEN

HOHEN

STANDARDS“

Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act der EU soll das Internet zu einem
sicheren und vertrauenswürdigen Ort werden, der den Gesetzen einer freien Marktwirtschaft
folgt. Welche Rolle dabei die Vormachtstellung der US-amerikanischen Internetkonzerne
spielt, wo die Grenzen zwischen Fake News und Meinungsfreiheit liegen und was das
alles für ein digitales Europa bedeutet? Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission sowie Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, im Gespräch.

In Australien hat sich zuletzt die Diskussion Die EU-Kommission hat im Dezember
um ein neues Mediengesetz zugespitzt. ein Paket für die Reform des digitalen
Während Google Druck auf die Regierung Raums vorschlagen. Was sind die Bezahlte Anzeige
aufbauen möchte, stellt Premierminister wichtigsten Maßnahmen?
Scott Morrison klar, dass man nicht auf VESTAGER_Wir wollen online wie offline die glei-
Drohungen reagiere. Der Einfluss der chen hohen Standards für Konsumentenschutz und
amerikanischen Internetriesen lässt sich wirtschaftliche Fairness. Das reicht von der Frage, wie
dennoch nicht wegdiskutieren. Wie stehen wir die Vertrauenswürdigkeit von Inhalten sicherstel-
Sie zu dieser Marktmacht? len, bis hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen für DIE ZUKUNFT
VESTAGER_Eine Studie der australischen Wettbe- alle Unternehmen. Der Digital Markets Act schafft
werbsbehörde vor ein paar Jahren hat gezeigt, dass neue Regeln für große Plattformen, die als Gatekee-
von 100 Dollar, die für Onlinewerbung ausgegeben per fungieren. Sie dürfen ihre eigenen Dienstleis- VON LINZ IST
werden, 47 Dollar an Google, 21 an Facebook und tungen zum Beispiel nicht bevorzugt in Suchergeb-
nur 32 an alle übrigen Websites gingen. Eine solche nissen und anderen Rankings listen. Zudem haben
Konzentration ist natürlich eine Gefahr für die Me- wir den Digital Services Act vorgeschlagen, um die DIGITAL
dienpluralität und den Qualitätsjournalismus. Da- Onlinewelt zu einem sicheren, transparenten Ort zu
her halte ich es für normal, dass Australien Regeln machen. Digitale Plattformen müssen illegale Inhal- Foto: Robert Maybach
aufstellt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu te entfernen und den betroffenen Nutzern eine Be-
schaffen und die Medienvielfalt zu wahren. schwerdemöglichkeit einräumen. Sie müssen auch Sinnvoller Einsatz
viel transparenter über die Funktionsweise ihrer Ran-
Was bedeutet diese Marktmacht für die king-Algorithmen informieren. von Digitalisierung
Entwicklung der Digitalisierung in der EU?
VESTAGER_Dieses Ungleichgewicht ist nichts Inwiefern könnte es sich für große und Technologie, um
Neues für uns. Uns erreichen immer wieder Be- Internetkonzerne unter Umständen
schwerden, in denen gefordert wird, das Verhältnis rentieren, sich über die Maßnahmen Leben und Arbeiten
zwischen Tech-Giganten und den Unternehmen, hinwegzusetzen und dafür eine
mit denen sie geschäftlich verkehren, ins Gleichge- Strafe in Kauf zu nehmen? leichter zu gestalten
wicht zu bringen. Das wollen wir mit dem Digital VESTAGER_Wenn wir sehen, dass große Plattfor-
Markets Act erreichen. Er legt gemeinsame Regeln men die Regeln missachten , werden wir Geldbußen
fest, die Plattformen mit großer Marktmacht ein- verhängen. In letzter Konsequenz können wir bei www.linz.at/digitaleslinz
halten müssen. Die Regeln sollen Unternehmen, wiederholten Verstößen gegen den Digital Markets
die auf solche Plattformen angewiesen sind, vor un- Act strukturelle Maßnahmen auferlegen, wie die
lauteren Praktiken schützen und sicherstellen, dass Veräußerung von Geschäftsbereichen. Das Gesetz
Text Daniel Schöppl
europäische Konsumenten eine große Auswahl an geht also Hand in Hand mit der Durchsetzung des
Foto Europäische
Kommission Produkten und Dienstleistungen vorfinden. Wettbewerbsrechts.
Bürgermeister
KLAUS LUGER
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