Bilanz des Oö. Landtages

Mit 73 Prozent Einstimmigkeit bei den Beschlüssen im abgelaufenen Arbeitsjahr 2016/17 des Oö. Landtages gibt es im Vergleich zum Vorjahr keinerlei Veränderungen. Die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) sieht aber schon eine gravierende Veränderung seit der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ: „Es gibt eine härtere Gangart, entsprechende Gesetze durchzuwinken.“ Früher habe man sich mehr Zeit gegeben um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Viele Gesetze würden bei der Statistik auch nicht dabei sein, weil sie in Ausschüssen „liegengelassen“ und gar nicht mehr in den Landtag gekommen seien.

Eine andere Meinung als der Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) und der Zweite Präsident Adalbert Cramer (FPÖ) vertrat Weichsler-Hauer auch beim Thema zeitlicher Befristung von Gesetzen. Die Herren sprachen sich dafür aus, Gesetze in Zukunft nur noch zeitlich befristet zu beschließen und danach zu evaluieren. Die SP-Präsidentin betrachtet solch eine Regelung als nicht notwendig. Außerdem könne man die Landtagsabgeordneten nicht per Gesetz einschränken und man müsse diskutieren, wie man weiterhin dafür sorge, dass sich die Bürger auf die Gesetze verlassen können.

11 Prozent der Beschlüsse wurden mit der Mehrheit von drei Fraktionen, 6 Prozent mit zwei Fraktionen und 10 Prozent der Beschlüsse wurden abgelehnt.

Wir durchforsten für DIE MACHER immer die letzten Landtagssitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse in unserer Serie „Was gibt’s Neues? Gesetze“.