Regierungsprogramm für 2021-2027 des Landes Oberösterreich

Nach zwei Wochen Verhandlungen unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben sich die Oberösterreichische Volkspartei und FPÖ Oberösterreich auf ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen geeinigt und in ihren Parteigremien verabschiedet.

Oberösterreich steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Veränderung der Arbeitswelt, die Transformation der Industrie und der damit verbundene Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktion, der Fachkräftemangel, die voranschreitende Digitalisierung, Migrationsbewegungen und Integration, oder auch der Klimawandel und der Schutz von Heimat, Natur und Umwelt.

Das gemeinsame Regierungsprogramm ist auf fünf konkrete Stoßrichtungen ausgerichtet:

1. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stärkung des Standortes und die Begleitung der Transformation von Wirtschaft und Industrie. In den nächsten Jahren werde sich entscheiden, ob Oberösterreich als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft vorne mitspielen wird. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Gründung der technischen Universität für Oberösterreich und eine Innovations- und Forschungsmilliarde. Für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Kinderbetreuungsangebote ausgebaut werden.

2. Bis 2040 soll Oberösterreich klimaneutral werden. Dafür setzen OÖVP und FPÖ auf das Hochschrauben der erneuerbaren Stromproduktion auf 90 Prozent bis 2030, das Ziel der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, den Ausbau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken und den Umbau zu einer klimafitten Industrie und Wirtschaft. Ebenso soll der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden

3. Das Miteinander und das soziale Netz im Land werden für alle gestärkt, die Unterstützung brauchen. Dafür werden Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Pflege gesichert und verbessert.

4. Für ein sicheres Oberösterreich wird der Weg der konsequenten Sicherheitspolitik weiter fortgesetzt, etwa mit nachhaltiger Aufstockung und moderner Ausrüstung für Polizeikräfte oder dem Erhalt der Heerestruppen. Im Integrationsbereich liegt der Schwerpunkt auf dem Erlernen der deutschen Sprache, der Vermittlung von Werten und auf der Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem bekennen sich OÖVP und FPÖ zur Fortführung der restriktiven Migrationspolitik und einer vernünftigen Steuerung von Migrationsströmen.

5. Im Kampf gegen das Coronavirus werden alle Möglichkeiten genutzt, um das Virus einzudämmen und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ziel ist immer die Verhinderung von Lockdowns und Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

„Unser umfassendes Programm hat einen starken Modernitätsanspruch und bekennt sich zu zentralen Leuchttürmen für einen starkes Oberösterreich“, führen Stelzer und Haimbuchner aus und streichen folgende Leuchttürme heraus:

# Fortsetzung des ÖV-Paradigmenwechsels: Vorantreiben der Stadtbahn, Attraktivierung der Regionalbahnen, TEN Strecke inkl. Linz-Graz, Linz-Prag, Attraktivierung Westbahn

# Zentrum für Krebsforschung mit europaweiten Leuchtturm-Anspruch

# Digitalisierung gestalten und nutzen (TU, digitale Landesverwaltung, digitale

Klassenzimmer), KI-Forschungsoffensive (LIT und AI-Lab)

# Schwerpunkt auf E-Mobilität und Transformation der Wirtschaft

# Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 mit einem konkreten Masterplan: Anteil Strom

aus erneuerbarer Energien 90% bis 2030 (Umfassende PV-Strategie, Ausbau Wasser/Wind), Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2035, Heizungswende bis 2035, Kreislaufwirtschaft, Forschungsschwerpunkt CO2-Wiederverwertung

# Innovations- und Forschungsmilliarde