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DURCHGESETZT … Was gibt

& DURCHZUSETZEN es Neues?

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen
des oberösterreichischen Landtages und dem Nationalrat. Viele
davon stehen in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie.

Oö. Gemeindesanitätsdienst- Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz
gesetz(GSDG)-Novelle 2020
BGBl. I Nr. 148/2020 vom 23.12.2020
LGBl. Nr. 126/2020 vom 22.12.2020 Landesgesetz_Ol
Landesgesetz_mit dem das Oö. Gemeindesanitätsdienst- Zustimmung_ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos
gesetz 2006 geändert wird (Oö. GSDG-Novelle 2020) (Dagegen: FPÖ)
Zustimmung_einstimmig: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne
Mit diesem Bundesgesetz werden Maßnahmen zur
Wesentliche Punkte daraus: Gemeinden haben nun die Bekämpfung von Hass im Netz getroffen.
Möglichkeit, Primärversorgungseinrichtungen mit bestimmten
Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zu beauftragen
und einen stellvertretenden Gemeindearzt zu bestellen. Covid-19-Förderungen und
steuerliches Wohlverhalten

Oö. Gesundheitsberufe- BGBl. Nr. 11/2021 vom 08.01.2021
anpassungsgesetz 2020 Landesgesetz_Ol
Zustimmung_ÖVP und Grüne
LGBl Nr. 127/2020 vom 22.12.2020 (Dagegen: SPÖ, FPÖ und Neos)
Landesgesetz_mit dem das Oö. Gehaltsgesetz 2001,
das Oö. Landes-Gehaltsgesetz und das Oö. Gemeinde- Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der
Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden Covid-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft
(Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetz 2020) werden.
Zustimmung_einstimmig: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne

Mit dem Gesetz soll unter anderem ein möglichst einheitliches Verordnung über die
Gehaltsniveau für Gesundheitsberufe geschaffen und das Recht Gewährung eines begrenzten
auf Vollzeitbeschäftigung für Gesundheitsberufe eingeführt
werden. Fixkostenzuschusses
BGBl. II Nr. 497/2020 vom 23.11.2020

Covid-19-Lagergesetz Die Verordnung beinhaltet Richtlinien über die Gewährung
eines Fixkostenzuschusses bis 800.000 Euro durch die Covid-
BGBl. I Nr. 129/2020 vom 15.12.2020 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Zustimmung_ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne
(Dagegen: Neos)
Lockdown-Umsatzersatzverordnung
Ermächtigung der Republik Österreich zur Beschaffung,
Lagerung und Verteilung eines Notvorrates an BGBl. II Nr. 567/2020 vom 16.12.2020
Schutzausrüstung und sonstigen medizinischen Maßnahmen.
Die Richtlinien betreffen die Gewährung eines Lockdown-
Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene
Unternehmen durch die Covid-Finanzierungsagentur des
Text Katharina Anna Ecker
Bundes GmbH (COFAG)._
Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ,
Beschlüsse des Oö. Landtags: www.land-oberoesterreich.gv.at,
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: www.ris.bka.gv.at
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